aus dem Magazin Zum Leben zu wenig

Die Armut ist viel größer als angenommen

Aus der Sperre Herbst 2019

Die Hälfte der anspruchsberechtigten stellt keinen Antrag auf Sozialleistungen

Das Ansehen von Menschen im Hartz-IV-Bezug liegt mittlerweile auf dem letzten Platz der gesellschaftlichen Anerkennung: Millionen Bedürftige*r stellen aus Angst keinen Antrag

Diesen Spruch kennt man aus der Politik: „Die Hilfe-Leistungen sollten sich ausschließlich auf die Personen konzentrieren, die auch wirklich bedürftig sind.“ Suggeriert wird hierbei immer, dass viele Menschen Sozialleistungen beziehen, die bei genauer Betrachtung eigentlich gar keinen Anspruch auf diese Leistungen hätten. Wie zynisch und weltfremd diese Einlassungen sind, hat sich nun herausgestellt: Nach einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) beantragen 50 Prozent der Berechtigten keinen Antrag auf Sozialleistungen. Für Münster heißt dies allein für den bereich Hartz IV: Nicht 21.722 in der amtlichen Statistik aufgeführte Menschen sind in dieser schönen Stadt von Armut betroffen, sondern 43.444!

Foto: Agneta Becker

Die Scham, einen Antrag zu stellen

Warum dies so ist, darauf haben die Autoren der Studie eine klare Antwort: Es ist die „Scham“, einen Antrag zu stellen. Gerade bei Hartz IV ist die Hürde für die Antragstellung hoch: Viele unterlagen müssen eingereicht werden. Antragsformulare mit zum Teil komplizierten Fragen müssen beantwortet werden. Die komplette persönliche und finanzielle Situation ist offenzulegen. Vermieter*innen werden auf die „Situation“ ihrer Mieter*innen aufmerksam gemacht. Dokumente, die eingereicht werden, können zu neuen Fragen führen. Direkte angehörige werden überprüft . Und zu alldem ist die Behördensprache im bereich von Hartz IV sehr gewöhnungsbedürftig. eine Einladung zu einem Gespräch mit der Behörde kann auch schnell als Vorladung verstanden werden. Die Kommunikation mit dem Jobcenter ist häufig von Angst geprägt.

Die „Verrohung der Mittelschicht“

Hinzu kommt die gesellschaftliche Ächtung, die menschen erfahren, die Hartz-IV-Leistungen beziehen. Soziologen der Universität Bielefeld haben unter der Leitung von Wilhelm Heitmeyer in mehreren Untersuchungen herausgefunden, dass seit geraumer Zeit von einer regelrechten „Verrohung der Mittelschicht“ gesprochen werden kann. Eine Verrohung, die wenig Mitgefühl zulässt. Und die sich aus dem neoliberalen Denken speist, welches seit den 80iger-Jahren und der von Helmut Kohl ausgerufenen „geistig-moralischen Wende“ vorherrscht. Das Mantra der neoliberalen Jünger – „privat ist besser als Staat“ – hielt in allen gesellschaftlichen Bereichen Einzug. Manchmal kam die Veränderung auch ganz schleichend. Ein gutes Beispiel hierfür ist die ehemalige große Samstag-abend Show „Wetten dass?“. Vor zwanzig Jahren war es noch üblich, dass Prominente nach einer verlorenen Wette irgendetwas im sozialen Bereich machen. Beispielsweise einen Tag in der Essenausgabe einer Bahnhofsmission arbeiten. Später reichte es aus, wenn Promis im Handstand bis zehn zählen konnten. Ist ja auch lustiger, und Armut will eh keiner sehen. Es sei denn als gesellschaftlicher Aufreger, wie bei „Arno Dübel“ oder „Florida Rolf“ (beide BILD). Sie sind so in Mode gekommen unsere heutigen Schandpfähle. Das Ansehen von Menschen im Hartz-IV-Bezug liegt mittlerweile auf dem letzten Platz der gesellschaftlichen Anerkennung. Besonders zynisch hierbei ist, dass die Bertelsmann-Stiftung, die an der Durchsetzung und Einführung von Hartz IV wesentlich beteiligt war, und hierfür sogar die „Blaupause“ geliefert hat, seit Längerem die Armen mit einschlägigen Sendungen bei RTL und RTL2 regelrecht vorführt.

Foto: Agneta Becker

Das neoliberale Denken vergiftet den gesellschaftlichen Zusammenhalt

All dies treibt die Nichtinanspruchnahme („non-take uprate“) von Leistungen in die Höhe. Für den Bereich Hartz IV wird sie auf 43 bis 56 Prozent geschätzt. Bei der Grundsicherung im Alter sieht es noch düsterer aus. Da wird die Quote sogar auf 60 Prozent geschätzt. In anderen Bereichen sieht es ähnlich aus. Nach Aussage des Bundesarbeitsministeriums stellen lediglich 25 Prozent der Anspruchsberechtigten einen Antrag auf Kinderzuschlag. Mit dem neuen „Starke-Familien-Gesetz“ wurden zwar einige kleine Veränderungen vorgenommen. Ob die Antragstellungen dadurch in Zukunft zunehmen, darf allerdings bezweifelt werden. Das DIW kommt zu dem ernüchternden Ergebnis, dass staatliche Leistungen nicht zum Ziel führen, die Armut tatsächlich zu bekämpfen. Hauptproblem ist und bleibt die Stigmatisierung bei der Inanspruchnahme bestimmter Sozialleistungen. Und solange der neoliberale Zeitgeist unser Denken beherrscht, wird sich hieran nicht viel ändern. Jedes Jahr freut sich der Aufsichtsrat der Arbeitsagentur, wenn das Geld doch nicht komplett für Weiterbildung etc. ausgegeben wurde. Und überweist seinen „Gewinn“ wieder zurück an den Finanzminister. Die Frage, die sich aufdrängt: Ist die Arbeitsagentur jetzt ein Konzern mit Aktionären und „shareholder value“? Das neoliberale Denken und handeln hat nicht nur das Klima ruiniert, es schadet insgesamt der Gesellschaft und vergiftet den sozialen Zusammenhalt. Wenn menschen immer mehr nach ihrem wirtschaftlichen Nutzen beurteilt werden, nach der besten Verwertbarkeit für den Produktionsprozess, dann bleibt das Menschliche auf der Strecke. Und dann kommen die sozialen Leistungen nicht dort an, wo sie hingehören. Dann bleiben die im Dunkeln der Gesellschaft weiter unsichtbar. Übrigens: Das Kindergeld zählt nicht zu den Leistungen, die wenig in Anspruch genommen werden. Ganz unbürokratisch wird hier die Unterstützung bewilligt. Dies muss auch der Weg für die anderen sozialen Leistungen sein, wenn sie denn ankommen sollen. Und – dies nur am Rande: Dem Staat sind die Kinder reicher Eltern mehr wert als die der Normalverdiener*innen. Der den Besserverdienenden gewährte Kinderfreibetrag liegt deutlich über dem normalen Kindergeld. Und arme Kinder, also zum Beispiel Kinder von Menschen im Hartz-IV-Bezug, gehen ganz leer aus. Denn hier wird das Kindergeld auf die anderen Leistungen angerechnet. Ungerecht? Sicher. Wie war das noch gleich? „Die Leistungen sollten sich nur auf die konzentrieren, die auch wirklich bedürftig sind.

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Norbert Attermeyer
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