Im Frühjahr ´17 wird vom Kabinett der neue Armuts- und Reichtumsbericht beschlossen. Die Universität Osnabrück steuert hierzu eine brisante Studie bei, in der die politischen Ansichten verschiedener Einkommensschichten den Entscheidungen des Bundestages
WeiterlesenAutor: Sperre Redaktion
6,95 Millionen Menschen leben von Arbeitslosengeld oder Hartz-IV-Leistungen
2,61 Millionen Arbeitslose gab es im September 2016. Doch mit rund 6,95 Millionen lebten mehr als zweieinhalbmal so viele Menschen in Deutschland von Arbeitslosengeld oder Hartz-IV-Leistungen. Denn nur ein Teil derer, die
WeiterlesenBundesrechnungshof kritisiert Jobcenter
Einige Medien haben mit Datum vom 18.11.2016 über einen Bericht des Bundesrechnungshofes zur nicht sonderlich effektiven Betreuung von Hartz IV Empfängern berichtet. Der Bundesrechnungshof kritisiert, die „mit hohem finanziellen Aufwand der Jobcenter
WeiterlesenArbeitsmarktchancen von gering Qualifizierten
Aktuelle Forschungsergebnisse aus dem Institut Arbeit und Qualifikation Die schlechten Chancen von gering Qualifizierten auf dem deutschen Arbeitsmarkt werden häufig angeführt, um Forderungen nach Ausnahmen vom gesetzlichen Mindestlohn zu rechtfertigen oder dessen
WeiterlesenStolz steht „Die 31“
Wie es BewohnerInnen gelang, ein markantes Haus und preisgünstige Wohnungen zu erhalten Vor 50 Jahren plante die damals regierende CDU die komplette Umgestaltung des Dreiecks Grevener Straße, Steinfurter Straße und Yorkring. Vor
WeiterlesenDie aktuelle Fast Umsonst-Printversion
Im Frühling 2011 brachte der AbM e.V die erste Print-Auflage von „FAST UMSONST“ heraus. Die stetig wachsenden Anfragen, das postive Feedback und die konstruktive Kritik haben dem Abm e.V. sowohl die Berechtigung
WeiterlesenKindergeld für EU-Bürger
Ein Kindergeldanspruch für Unionsbürger*innen darf nicht allein deshalb abgelehnt werden, weil nach Ansicht der Familienkasse die Voraussetzungen der Freizügigkeit (als Arbeitnehmer, Arbeitsuchender etc.) nicht erfüllt werden. Erst nachdem die Ausländerbehörde eine formale
WeiterlesenBedarfsdeckende Regelsätze neu ermitteln und Soforthilfen gewähren!
Wer von HartzIV lebt, weiß, dass die Regelsätze alles andere als bedarfsdeckend sind. Das finanzielle Limit ist schnell erreicht, wenn die Waschmaschine den Geist aufgibt, ein Kind auf die weiterführende Schule wechselt
WeiterlesenZur Rechtssicherheit für Arbeitslose und Arme
Die Sozialpolitiker*innen verändern die Gesetze schneller, als sie vom Staat veröffentlicht werden können. Das hat mit Rechtsvereinfachung oder Rechtssicherheit nichts zu tun. Von Arbeitslosen und Armen verlangt der Staat, dass sie sich
WeiterlesenALG-Aufstocker ab Januar in AA vermittelt
Wer als Aufstocker sowohl von der Arbeitsagentur als auch vom Jobcenter Geld bekommt, wird bei der Arbeitsvermittlung bislang allein vom Jobcenter vermittelt und gefördert. Ab Januar 2017 wechselt diese Betreuung in die
WeiterlesenArbeitsvertrag muss nicht im Jobcenter abgegeben werden
Welcher Hartz 4-Antragsteller kennt das nicht: „Zum Bearbeiten Ihres Antrags fehlen noch folgende Unterlagen …“ Das Jobcenter greift beim Beantragen von Alg II (Hartz 4) in viele persönliche Lebensbereiche ein, es fordert
WeiterlesenResturlaub ins nächste Jahr übertragen
Jahresurlaub ist eigentlich im laufenden Jahr zu nehmen, sonst verfällt er. Im laufenden Arbeitsverhältnis wird der Urlaub entweder genommen oder er verfällt, auszahlen lassen geht nicht. Können Sie den Urlaub nicht rechtzeitig
WeiterlesenSozialbetrug und Strafrecht
Bei einem Strafverfahren wegen Sozialbetrug hat das Gericht selbst zu überprüfen, ob und wieweit ein Anspruch auf die Sozialleistung bestanden hat und wieweit ein Schaden eingetreten ist. Das Gericht kann nicht einfach
WeiterlesenUmzugskosten bei Aufforderung zur Mietkostensenkung
Sieht das Jobcenter einen Umzug als notwendig an und sagt die Kostenübernahme zu, dann gehören dazu auch die Kosten für den neuen Telefon- und Internetanschluss und für den Nachsendeantrag. Bundessozialgericht, B 14
WeiterlesenReinigung der Arbeitskleidung
Schlachthöfe sind verpflichtet, dass die Arbeitskleidung bestimmte Anforderungen der Hygiene und Reinheit erfüllt. Wenn sie die Arbeitskleidung ihrer Beschäftigten regelmäßig reinigen, dann geschieht das aufgrund der rechtlichen Auflagen dieser Betriebe und nicht
WeiterlesenKein Elternzeitantrag per Fax
Einen Antrag auf Elternzeit muss der Arbeitgeber regelmäßig akzeptieren, wenn er rechtzeitig vor Beginn der Elternzeit gestellt wird, wenn er die Zeiten des Fehlens klar benennt und wenn er formal korrekt eingereicht
WeiterlesenKürzung von Weihnachtsgeld
Einer schwangeren Angestellten darf das Weihnachtsgeld nicht vorenthalten werden, das alle anderen Angestellten bekommen. Das gilt auch, wenn sie in der Schwangerschaft länger krank war, und selbst dann auch, wenn sie vor
WeiterlesenSexueller Übergriff und fristlose Kündigung
Wenn ein sexueller Übergriff gegenüber einer anderen Angestellten lange nach der Tat – im strittigen Fall ein Jahr später – der Betriebsleitung bekannt wird, dann ist dennoch eine fristlose Kündigung berechtigt. Landesarbeitsgericht
WeiterlesenUnterschiedlicher Lohn für Männer und Frauen
In einer Schuhfabrik unterhielten Frauen für gleiche Arbeit regelmäßig weniger Lohn als Männer. Eine Arbeiterin erfuhr von dem Lohnunterschied in der Betriebsversammlung und klagte dagegen. Sie erhält eine Lohnnachzahlung von 11000 Euro
WeiterlesenFast die Hälfte aller Klagen gegen Hartz IV erfolgreich
Viele Hartz-IV-Empfänger haben mit ihren Klagen gegen Bescheide der Jobcenter Erfolg. In den ersten neun Monaten diesen Jahres waren 44 Prozent der Hartz-IV-Klagen bei den Sozialgerichten erfolgreich. Im vergangenen Jahr lag die
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