Die Gewerkschaften loben die Pläne aus dem Bundesministerium, eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung einzuführen Ein Gastbeitrag von Carsten Peters¹ aus der Frühjahrs Sperre 2019 Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) unterstützt den Vorschlag von Bundesarbeitsminister
WeiterlesenAutor: Sperre Redaktion
Kritik an Bertelsmann-Stiftung: Kahlschlag in der deutschen Krankenhaus-Landschaft ist „Schlag ins Gesicht“
„Es ist ein Schlag von so genannten Expert*innen der Bertelsmann-Stiftung ins Gesicht von Patient*innen, Pflegepersonal und Ärzt*innen: In einem aktuellen Gutachten hat die Stiftung die Schließung von mehr als 800 der 1.400
WeiterlesenAStA kritisiert Exzellenzstrategie: Es braucht mehr Breitenförderung
Elf Universitäten bzw. Universitätsverbünde wurden am Freitag, dem 19. Juli 2019, vom Bundesministerium für Bildung und Forschung mit dem Titel „Exzellenzuniversität“ ausgezeichnet. Dass sich die Universität Münster nicht unter den neuen Exzellenzunis
WeiterlesenDGB Münster: Unterstützung für EU-Migrant*innen gefordert
Der Stadtverband Münster des Deutschen Gewerkschaftsbundes hat mit Vertreter*innen des Projektes „Europa.Brücke.Münster“ über die Situation von eingewanderten EU-Bürger*innen diskutiert. Diese befänden sich oft in prekären Lebenslagen. Till Meinelt, Berater bei der „Europa.Brücke.Münster“,
WeiterlesenLandesregierung gefordert! Bündnis sammelt 31.000 Unterschriften für mehr Mieterschutz und bezahlbaren Wohnraum
Das Bündnis „Wir wollen wohnen!“ hat vor dem Landtag rund 31.000 Unterschriften an die NRW-Landesregierung überreicht. Bau-Staatssekretär Dr. Jan Heinisch nahm sie stellvertretend für Ministerpräsident Armin Laschet entgegen. Per Online-Petition und Unterschriftenlisten
WeiterlesenGipfeltreffen der Gewerkschaften: Neuer DGB-Chef Nikolai-Koß formuliert ambitionierte Ziele
Ein Gastbeitrag von Frank Biermann. Die Wahl von Volker Nikolai-Koß zum neuen Regionsgeschäftsführer des DGB im Münsterland nahmen die Gewerkschaften zum Anlass, um zu einem kleinen Gipfeltreffen im Gewerkschaftshaus am Johann-Krane-Weg zusammen
WeiterlesenDGB Münster zum Mindestlohn: „12,50 Euro pro Stunde sind das anzustrebende Ziel, um Altersarmut zu vermeiden“
Der DGB Münster freut sich über den Geburtstag des Mindestlohns. Denn: Vor fünf Jahren wurde er beschlossen. Zum 1. Januar 2015 trat er in Kraft, am 1. Januar 2019 stieg er auf 9,19 Euro,
WeiterlesenSozialverband SoVD warnt vor Scheitern der Grundrente
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) warnt vor einem Scheitern der Grundrente. „Das aktuelle Rentenplus ist eine gute Nachricht für Millionen Rentnerinnen und Rentner. Doch so schön dies auch sein mag, die Bundesregierung muss
WeiterlesenFamilien brauchen vor allem starke Nerven
Das Starke-Familien-Gesetz: Neues Bürokratie-Monster hat Nachhilfe nötig Von Lisa Liesner Franziska Giffey will mit dem Starke-Familien-Gesetz mehr Kinder Chancen ermöglichen. In den nächsten Jahren soll eine Milliarde Euro ausgegeben werden, um aktiv
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Urteil: Unfallschutz greift nicht beim Besorgen eines „Coffee-to-go“
Das Besorgen eines „Coffee-to-go“ auf einem Betriebsweg ist im Regelfall nicht versichert. So entschied das Landessozialgericht Erfurt am 21.03.2019, in einem Fall in dem eine versicherte Arbeitnehmerin, vor dem Betreten einer Bäckerei
WeiterlesenErwerbslosenberatungen und Arbeitslosenzentren sind in ihre Existenz bedroht – Weiterfinanzierung gefordert
Nordrhein-Westfalen braucht unabhängige Erwerbslosenberatungsstellen und Arbeitslosenzentren. Doch die Anlaufstellen für Erwerbslose sind gefährdet. Dazu trafen sich am Montag, den 17. Juni 2019 170 Expert*innen mit der Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege NRW in
WeiterlesenMieterbund fordert: Grundsteuer raus aus den Betriebskosten
Der Deutsche Mieterbund begrüßt die Einigung der Koalition auf ein neues Konzept der Grundsteuer. Die Grundsteuer dürfe aber nicht mehr auf die Mieter*innen abgewälzt werden. Schließlich sei die Grundsteuer eine „Eigentümer*innen-Steuer, eine
WeiterlesenDie Zahl der Tafel-Nutzer*innen hat sich seit 2007 verdoppelt
Wie der Bundesverband Tafel Deutschland mitteilt, hat sich die Zahl der Tafel-Nutzer*innen seit 2007 verdoppelt. Derzeit würden rund 1,5 Millionen Menschen von den Tafeln profitieren. Davon ca. ein Drittel Kinder und Jugendliche.
WeiterlesenDie richtigen Fragen: Mit kaltem Wasser und Armut in den Himmel
Ein Gastbeitrag von Frank Biermann Wenn sich deutsche Theatermacher*innen mit aktuellen politischen und sozialen Fragen beschäftigen, dann bemühen sie gerne historische Vorlagen. Warum dies so ist, weiß keiner so genau, aber es
WeiterlesenWiderspruch häufig erfolgreich: LEG-Mieter*innen-Initiative informierte über „zweite Miete“
Münster. Erschrocken zeigte sich Werner Szybalski von der LEG-Mieter*innen Initiative Münster angesichts des Zulaufs beim Infoabend „Zweite Miete – die Nebenkosten“ am 5. Juni in Berg Fidel: „Da gibt es offensichtlich richtig Probleme
WeiterlesenPodiumsdiskussion „Zukunft der Hochschule“: NRW-Hochschulgesetz ist „stark rückwärtsgewandt“
Ein Gastbeitrag von Frank Biermann Zu einer Podiumsdiskussion über die Zukunft der Hochschulen hatten die Junge GEW, der AStA der Uni Münster und die Vertretung der Studentischen Hilfskräfte an der Uni Münster
WeiterlesenMieterbund fordert Grundrecht auf Wohnen
Der Deutsche Mieterbund fordert eine radikale Mietrechtsreform, Priorität für den Neubau bezahlbarer Mietwohnungen und sozialverträglichen Klimaschutz. „Wir brauchen eine Neuausrichtung in der Wohnungs- und Mietenpolitik. Der Erkenntnis der Regierungsparteien zu Beginn der
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LSG Berlin-Brandenburg: Jobcenter muss Personalausweis-Daten löschen
Am Dienstag, dem 30. April 2019, hat das Landessozialgericht von Berlin-Brandenburg entschieden, dass die Klägerin, eine ehemalige Hartz-IV-Bezieherin, einen Anspruch auf Löschung der gespeicherten Daten des Personalausweises aus der elektronischen Akte des
WeiterlesenGrundrente: Paritätischer begrüßt Pläne und Finanzierungskonzept
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat sein Konzept der Grundrente ohne vorherige Prüfung der Bedürftigkeit vorgelegt und trotz Einspruchs des Kanzleramtes die Ressortabstimmung für den Gesetzentwurf eingeleitet. Die Union hatte zuvor eine Grundrente
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Der Kampf um die Mitbestimmung bei Foodora wird vertagt: Arbeitsgericht Münster will Vergleichsvorschlag machen
Zuerst erschienen in der Münsterschen Volkszeitung. Übernommen mit freundlicher Genehmigung durch Frank Biermann. Am 1. Mai herrschte unter den gewerkschaftlich organisierten Kurierfahrer*innen von Foodora/Lieferando noch Optimismus, dass das Arbeitsgericht Münster ihnen zwei
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