Die Bundesagentur für Arbeit (BA) schickt mit ihrer „Rechtsvereinfachung“ einen vielversprechenden Anwärter auf das Unwort des Jahres ins Rennen. Die Voraussetzungen dafür bringt es jedenfalls mit: Klingt prima, soll sogar mehr Kapazitäten
Weiterlesen
Als viel zu niedrig und „in keiner Weise bedarfsdeckend“ kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband die angekündigte Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze zum 1.1.2017 um abermals lediglich 5 Euro auf dann 409 Euro. Der Verband fordert
Weiterlesen
Buchrezension Für circa sechs Millionen Menschen in Deutschland gehört es inzwischen zu ihrem Alltag: das Leben mit Hartz IV. Thomas Rosky, Autor von Sachbüchern und Ratgebern, hat ein preiswertes Taschenbuch zum Thema
Weiterlesen
Die Online-Plattform „Sanktionsfrei“ bietet Betroffenen wichtige Infos und Begleitung Viele BezieherInnen von Hartz-IV-Leistungen sind erst einmal ratlos, wenn sie von Sanktionen des Jobcenters getroffen werden. Rat kann da das Internet schaffen. Etwa
Weiterlesen
Darlehen im Rahmen von Hartz IV rechnen die Jobcenter auf. Das bedeutet, daß von da an Monat für Monat ein Teil des Regelbedarfs nicht ausbezahlt wird, sondern zur Tilgung des Darlehens dient.
Weiterlesen
1,2 Millionen Menschen verloren im ersten Halbjahr ihren Job. Ein Fünftel von ihnen rauschte direkt in Hartz IV, weil sie zum Beispiel so wenige verdient haben, dass das Arbeitslosengeld nicht reicht. Das
Weiterlesen
Hat ein Liebespaar keinen gemeinsamen Haushalt, darf das Jobcenter keine Bedarfsgemeinschaft unterstellen, in der beide füreinander finanziell verantwortlich wären. Das gilt auch, so das Sozialgericht Stuttgart, falls das Paar abwechselnd in der
Weiterlesen
Zuweilen reicht eine Krankschreibung vom Arzt nicht aus, um einen Termin beim Jobcenter abzusagen. Die Behörde hat das Recht, darüber hinaus auch eine Reiseunfähigkeitsbescheinigung zu verlangen. Legt der Antragsteller diese nicht vor,
Weiterlesen
Der Fall machte landesweit Schlagzeilen: Ein Pizzaservice aus Stralsund bezahlte seinen Boten sittenwidrige 1,32 Euro die Stunde und forderte die Arbeitnehmer auf, sich den Rest, den sie zum Leben brauchten, beim Jobcenter
Weiterlesen
Ein Hartz-IV-Aufstocker aus Rheinland-Pfalz hat sich am Ende erfolgreich dagegen gewehrt, eine Arbeitsgelegenheit in der Kinder- und Seniorenpflege übernehmen zu müssen, die das Jobcenter ihm auferlegen wollte. Der Mann hatte darauf beharrt,
Weiterlesen
Wer Kinder hat, merkt erst richtig, wie knapp die Leistungen für eine Familie nach Hartz IV bemessen sind. Viele überlegen es sich deshalb zweimal, ob sie Nachwuchs bekommen wollen, während sie noch
Weiterlesen
Das Jobcenter Märkischer Kreis muss einem Hartz IV-Empfänger eine Ausgleichszahlung in Höhe von 900 Euro leisten, weil es dem Mann einen rechtswidrigen Ein-Euro-Job auferlegte. Das hat das Sozialgericht Dortmund unlängst entschieden. Von
Weiterlesen
Das Jobcenter darf ein Erbe voll anrechnen, auch wenn mit einem großen Teil davon ein überzogenes Girokonto ausgeglichen wird. Das hat das Bundessozialgericht unlängst entschieden. Im vorliegenden Fall hatte ein Leistungsbezieher aus
Weiterlesen
Zuweilen ist es wichtig, den Zeitpunkt richtig zu wählen, an dem ein Hartz IV-Antrag gestellt wird. Das macht ein Urteil des Bundessozialgerichts in Kassel vom 24. April deutlich. Ein Mann, der bis
Weiterlesen
Die großen Sozialverbände sind sich seit langem einig: Der momentane Hartz IV-Satz reicht schon nicht aus, den monatlichen Lebensunterhalt menschenwürdig zu bestreiten. Wenn dann auch noch die Waschmaschine kaputtgeht oder der Kühlschrank,
Weiterlesen
Das Jobcenter muss einer Mutter die volle Baby-Erstausstattung bezahlen, auch wenn sie bereits ein Stipendium der Bundesstiftung „Mutter und Kind – Schutz des ungeborenen Lebens“ erhält. Das hat das Sozialgericht in Magdeburg
Weiterlesen
Führt das Jobcenter einen automatisierten Datenabgleich mit dem Bundeszentralamt für Steuern durch, ist das nach Ansicht des Bundessozialgerichts in Kassel verfassungskonform. Mit dem Abgleich ermittelt das Jobcenter mögliche Kapitalerträge eines Antragsstellers. Diese
Weiterlesen
Hartz IV-Empfänger kennen das: Alle nasenlang müssen sie mit dem Jobcenter eine sogenannte Eingliederungsvereinbarung unterschreiben. Darin steht, übertrieben gesagt, welche Pflichten der Kunde hat und welche Rechte das Jobcenter. Zum Beispiel kann
Weiterlesen
Wer Leistungen nach Hartz IV beantragt, muss gegebenenfalls nachweisen, dass er seine Hilfebedürftigkeit nicht durch „sozialwidriges Verhalten“ selbst herbeigeführt hat. Das entschied das Landessozialgericht Niedersachen-Bremen. Ein Selbständiger beantragte 2013 Unterstützung beim Jobcenter,
Weiterlesen