Im Normalfall verjähren Rückzahlungsforderungen des Jobcenters wegen zu hoher Leistungszahlungen nach vier Jahren. Wird jedoch ein „Verwaltungsakt zur Feststellung oder Durchsetzung einer Forderung (§ 52 Abs. 1 SGB X)“ erlassen, so verlängert
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Bereits im Januar entschied das Landessozialgericht Hessen im Sinne eines Klägers, der Hartz-4 zur Unterstützung seines Teilzeitstudiums beantragt hatte. Dem an Epilepsie erkrankten Kläger war zwar durch die Universität ein Teilzeitstudium gewährt
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Das hessische Landessozialgericht in Darmstadt hat eine Entscheidung des Sozialgerichts Gießen bestätigt, in der ein Mehrbedarf an FFP 2-Masken abgelehnt wurde. Eine Familie im Hartz IV-Bezug hatte auf Zusatzleistungen in Höhe von
WeiterlesenArbeitsminister Hubertus Heil hat angekündigt, ein Recht auf das Nachholen eines Berufsabschlusses einzuführen. Das hatte der DGB lange gefordert. Schließlich habe nur jede*r zweite Arbeitslose in Deutschland einen Berufsabschluss. Von den 800.000
WeiterlesenDurch Fördern und Fordern sollte es gelingen, auch langzeitarbeitslose Menschen wieder in Arbeit zu bringen. Das war vor gut zehn Jahren die Idee der sogenannten Hartz-IV-Gesetze. „Trotz bester Konjunkturlage gelingt das nur
WeiterlesenAm Dienstag, dem 30. April 2019, hat das Landessozialgericht von Berlin-Brandenburg entschieden, dass die Klägerin, eine ehemalige Hartz-IV-Bezieherin, einen Anspruch auf Löschung der gespeicherten Daten des Personalausweises aus der elektronischen Akte des
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Dem tatsächlichen Bildungsbedarf von Hartz-IV-Empfänger*innen werden die bestehenden Regelsätze nicht gerecht. Dieser Ansicht sind mehr und mehr Sozialgerichte, die Jobcenter zur Übernahme der Kosten für einen internetfähigen Schulcomputer (PC, Laptop, Tablet) oder
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Arbeitslose haben seit den Hartz-Reformen mit zwei verschiedenen Arbeitsämtern zu tun, die sie unterschiedlich behandeln: 1. Die Arbeitsagentur, die nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) III für das Arbeitslosengeld I (Alg I) zuständig ist
WeiterlesenDer Bundesrat möchte die Verfahren der Sozialgerichte beschleunigen, um insbesondere für einen schnelleren Abbau der hohen Fallzahlen bei den Hartz-IV-Klagen zu sorgen. In einem am 2. Februar 2018 beschlossenen Gesetzentwurf (BR-Drs. 29/18)
WeiterlesenDie Kosten für die Schülerbeförderung von Hartz-IV-Empfängern in Bremen sind von der Stadtgemeinde zu tragen. Dies gilt laut Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen auch dann, wenn die vom Schüler besuchte Schule nicht die nächstgelegene ist,
WeiterlesenGeld, das aus dem Gewinn eines Kunstpreises resultiert, stellt sozialrechtlich relevantes Einkommen dar, das auf Leistungen nach dem SGB II anzurechnen ist. Dies hat das Sozialgericht Mainz mit Urteil vom 09.06.2017 entschieden
WeiterlesenWer über Vermögen verfügt, das die relevanten Freibeträge der Grundsicherung für Arbeitsuchende übersteigt, muss dieses angeben und vorrangig zur Sicherung des Lebensunterhalts verwenden. Wer relevantes Vermögen verheimlicht, muss damit rechnen, dass das
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Die Deckelung der Unterkunftskosten für Hartz-IV-Empfänger in den Landkreisen Görlitz und Sächsische Schweiz-Osterzgebirge ist rechtswidrig und damit unwirksam. Denn die Konzepte der Landkreise seien nicht schlüssig im Sinn der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts,
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Warum es Sinn macht, über Sinn und Unsinn von Arbeit nachzudenken Arbeit an sich wird selten in Frage gestellt. Jede*r muss schließlich arbeiten. Erst damit scheinen wir heute eine Daseinsberechtigung zu haben.
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Jugendliche unter 25 Jahre werden von den Jobcentern besonders hart sanktioniert. Sind deren ALG-II-Kürzungen verfassungswidrig? Von Robert Martschinke Sowohl die Bundesagentur für Arbeit als auch das Jobcenter Münster schlüsseln ihre Statistiken über
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Zum 01.01.2018 wurden die gültigen Regelsätze bei Hartz IV (und Sozialhilfe) festgelegt auf 416 Euro für alleinstehende Erwachsene sowie entsprechend niedrigere Regelsätze für Angehörige im Haushalt (Zahlenangaben in Euro). Die Regelbedarfe wurden
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Wer ein Eigenheim besitzt und in eine Notlage gerät, kann dennoch Alg II beziehen. Wenn das Haus oder die Eigentumswohnung nach den Maßstäben des Gesetzes für die Familie angemessen ist, kann das
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Arbeitslosengeld-II-Empfänger*innen, die zu einem Termin nicht erscheinen oder eine Stelle nicht annehmen, drohen empfindliche Strafen. Wer sich nicht an die Regeln hält, muss drei Monate unterhalb des Existenzminimums leben. Besonders häufig trifft
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Erwerbsfähige und bedürftige Menschen können beim Jobcenter Arbeitslosengeld II (Hartz IV) beantragen und erhalten. Wenn das Jobcenter meint, dass sie nicht erwerbsfähig sind, so muss es dennoch erst für deren Lebensunterhalt aufkommen.
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In Deutschland lebende EU-Bürger sollen künftig grundsätzlich von Hartz IV und Sozialhilfe ausgeschlossen sein, wenn sie nicht hierzulande arbeiten oder durch vorherige Arbeit Ansprüche aus der Sozialversicherung erworben haben. Dies sahen die
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