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Kategorie: Urteile

Urteile

Kein Hartz IV bei „sozialwidrigem Verhalten“

4.04.2015 Sperre Redaktion

Wer Leistungen nach Hartz IV beantragt, muss gegebenenfalls nachweisen, dass er seine Hilfebedürftigkeit nicht durch „sozialwidriges Verhalten“ selbst herbeigeführt hat. Das entschied das Landessozialgericht Niedersachen-Bremen. Ein Selbständiger beantragte 2013 Unterstützung beim Jobcenter,

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Urteile

Jobcenter darf Spritgeld nicht anrechnen

4.04.2015 Sperre Redaktion

Erstattet ein Arbeitgeber seinem Angestellten die Fahrtkosten, darf das Jobcenter dies nicht als Einkommen anrechnen. Das entschied das Sozialgericht in Detmold. Eine Bezieherin von SGB-II-Leistungen arbeitete als Gebietsbetreuerin für einen Werbeverlag und

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Urteile

Geringe Größe kein Argument

28.03.2015 Sperre Redaktion

Die Bundespolizei ließ sie nicht zur Eignungsprüfung zu, weil sie mit 1,58 Meter zu klein sei für den Dienst. Männer müssten mindestens 1,65 Meter groß sein, Frauen 1,63 Meter. Die Frau klagte

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Urteile

Unterkunftskosten: Was bedeutet angemessen?

21.03.2015 Sperre Redaktion

Das Sozialgericht in Mainz hat das Bundesverfassungsgericht gebeten festzustellen, ob die momentane Praxis der Jobcenter bei der Übernahme der Miete eventuell verfassungswidrig ist. Das berichtet die Online-Seite hartziv.org. Das Sozialgericht Mainz stößt

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Urteile

Breite Ablehnung

10.09.2014 Sperre Redaktion

● Bundesagentur für Arbeit will Kunden mit Drogentests nerven ● von Gerrit Hoekman Die Bundesagentur für Arbeit hat offenbar vor 88000 Tests anzuschaffen, um Bezieher von Sozialleistungen auf ihren Drogenkonsum zu untersuchen.

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Urteile

Sie schien zu männlich

27.08.2014 Sperre Redaktion

● Bewerbung abgelehnt: Frau für Mann gehalten ● von Gerrit Hoekman Die Dame, die ihm die Leiharbeitsfirma da zum Bewerbungsgespräch angekündigt hatte, war dem Logistikleiter einer Firma aus der Schmuckbranche offenbar zu männlich. Erst

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Urteile

Schonvermögen verjubelt

29.07.2014 Sperre Redaktion

● Geld im Nachtclub verjubelt, trotzdem Hartz IV ●  von Gerrit Hoekmann Ein Hartz-IV-Empfänger kann über sein Schonvermögen verfügen, wie er es für richtig hält. Das hat das Sozialgericht in Heilbronn festgestellt. Der

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Münsters Magazin für Arbeit, Soziales & Kultur erscheint seit 1986. Es ist ein Sprachrohr für von Arbeitslosigkeit und Armut bedrohte Menschen. Wir informieren über entsprechende Ereignisse und Entwicklungen. Zudem gibt´s Tipps zu Problemstellungen und Einblicke in die vielfältigen Aspekte des Arbeits- und Sozialrechts.

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