Das Jobcenter muss einer Mutter die volle Baby-Erstausstattung bezahlen, auch wenn sie bereits ein Stipendium der Bundesstiftung „Mutter und Kind – Schutz des ungeborenen Lebens“ erhält. Das hat das Sozialgericht in Magdeburg
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Kategorie: Urteile
Hartz IV: Datenabgleich verfassungskonform
Führt das Jobcenter einen automatisierten Datenabgleich mit dem Bundeszentralamt für Steuern durch, ist das nach Ansicht des Bundessozialgerichts in Kassel verfassungskonform. Mit dem Abgleich ermittelt das Jobcenter mögliche Kapitalerträge eines Antragsstellers. Diese
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Eingliederungsvereinbarung ist bindend
Hartz IV-Empfänger kennen das: Alle nasenlang müssen sie mit dem Jobcenter eine sogenannte Eingliederungsvereinbarung unterschreiben. Darin steht, übertrieben gesagt, welche Pflichten der Kunde hat und welche Rechte das Jobcenter. Zum Beispiel kann
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Kein Hartz IV bei „sozialwidrigem Verhalten“
Wer Leistungen nach Hartz IV beantragt, muss gegebenenfalls nachweisen, dass er seine Hilfebedürftigkeit nicht durch „sozialwidriges Verhalten“ selbst herbeigeführt hat. Das entschied das Landessozialgericht Niedersachen-Bremen. Ein Selbständiger beantragte 2013 Unterstützung beim Jobcenter,
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Jobcenter darf Spritgeld nicht anrechnen
Erstattet ein Arbeitgeber seinem Angestellten die Fahrtkosten, darf das Jobcenter dies nicht als Einkommen anrechnen. Das entschied das Sozialgericht in Detmold. Eine Bezieherin von SGB-II-Leistungen arbeitete als Gebietsbetreuerin für einen Werbeverlag und
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Geringe Größe kein Argument
Die Bundespolizei ließ sie nicht zur Eignungsprüfung zu, weil sie mit 1,58 Meter zu klein sei für den Dienst. Männer müssten mindestens 1,65 Meter groß sein, Frauen 1,63 Meter. Die Frau klagte
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Unterkunftskosten: Was bedeutet angemessen?
Das Sozialgericht in Mainz hat das Bundesverfassungsgericht gebeten festzustellen, ob die momentane Praxis der Jobcenter bei der Übernahme der Miete eventuell verfassungswidrig ist. Das berichtet die Online-Seite hartziv.org. Das Sozialgericht Mainz stößt
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Patchworkjobber
Höhere Einkommensfreibeträge und Hartz IV Wer sich selber helfen kann, braucht keine Stütze. Erwerbseinkommen werden oberhalb eines Grundfreibetrages von 100 Euro monatlich auf das Alg II (Hartz IV) angerechnet, d.h. ab dann
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