Das Jobcenter darf ein Erbe voll anrechnen, auch wenn mit einem großen Teil davon ein überzogenes Girokonto ausgeglichen wird. Das hat das Bundessozialgericht unlängst entschieden. Im vorliegenden Fall hatte ein Leistungsbezieher aus
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Autor: Sperre Redaktion
Hartz IV: Zeitpunkt der Antragstellung beachten
Zuweilen ist es wichtig, den Zeitpunkt richtig zu wählen, an dem ein Hartz IV-Antrag gestellt wird. Das macht ein Urteil des Bundessozialgerichts in Kassel vom 24. April deutlich. Ein Mann, der bis
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Politik und Kultur: Tag der Arbeit in Münster
„Die Arbeit der Zukunft gestalten wir!“ Unter diesem Motto finden am heutigen Tag der Arbeit zahlreiche Kundgebungen im ganzen Münsterland statt. In Münster treffen sich die Gewerkschaften um 11.00 Uhr am
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Hartz IV: Immer mehr brauchen Darlehen
Die großen Sozialverbände sind sich seit langem einig: Der momentane Hartz IV-Satz reicht schon nicht aus, den monatlichen Lebensunterhalt menschenwürdig zu bestreiten. Wenn dann auch noch die Waschmaschine kaputtgeht oder der Kühlschrank,
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Hartz IV: Erstausstattung fürs Baby
Das Jobcenter muss einer Mutter die volle Baby-Erstausstattung bezahlen, auch wenn sie bereits ein Stipendium der Bundesstiftung „Mutter und Kind – Schutz des ungeborenen Lebens“ erhält. Das hat das Sozialgericht in Magdeburg
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Hartz IV: Datenabgleich verfassungskonform
Führt das Jobcenter einen automatisierten Datenabgleich mit dem Bundeszentralamt für Steuern durch, ist das nach Ansicht des Bundessozialgerichts in Kassel verfassungskonform. Mit dem Abgleich ermittelt das Jobcenter mögliche Kapitalerträge eines Antragsstellers. Diese
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Eingliederungsvereinbarung ist bindend
Hartz IV-Empfänger kennen das: Alle nasenlang müssen sie mit dem Jobcenter eine sogenannte Eingliederungsvereinbarung unterschreiben. Darin steht, übertrieben gesagt, welche Pflichten der Kunde hat und welche Rechte das Jobcenter. Zum Beispiel kann
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TTIP wird dauern
Ein möglicher Abschluss und in Kraft treten des von den USA und Europäischer Union geplanten Freihandelsabkommen TTIP wird sich verzögern. Die US-Amerikaner verhandeln derzeit zwei Abkommen: Mit den Europäern TTIP und mit
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