Urlaub muss grundsätzlich im laufenden Kalenderjahr genommen werden, so heißt es im Bundesurlaubsgesetz. Wenn der Resturlaub bis zum Jahresende aus wichtigen Gründen nicht genommen werden kann, dann kann er ins Folgejahr übertragen
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Mogelpackungen erkennbar machen
In Zeiten der Inflation wird man besonders erfinderisch. Das nutzen auch viele Lebensmittelproduzenten zu ihrem Vorteil. Einerseits kann ein Produkt über den Preis verteuert werden. Andererseits gibt es die Möglichkeit, die Menge
WeiterlesenTeure Energie
Es sind die elementaren Mittel zum Leben, von denen Menschen mit geringem Einkommen und jene mit Bürgergeldbezug besonders abhängig sind: Lebensmittelpreise, Energiekosten, Wohnungsmieten. Wenn die Preise steigen, kommt man schnell in existentielle
WeiterlesenVerjährung des Anspruchs auf Urlaubsabgeltung
Besteht beim Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis noch ein Anspruch auf Resturlaub, dann ist er abzugelten, auch für vorherige Jahre. Der Anspruch kann jedoch nach den Regeln des bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) verjähren. Verjähren
WeiterlesenVereinfachte Zuzahlungen von Medikamenten
Im Februar trat eine neue Regelung für Medikamente in Apotheken in Kraft. Dabei geht es um die Zuzahlungen. Bisher sah die Regelung vor, dass diese pro Packung zu zahlen sei, unabhängig von
WeiterlesenMindestlohn-Absteiger
Deutschland ist beim Mindestlohn nicht „Spitze“. Regelmäßig veröffentlicht die Hans-Böckler-Stiftung einen europaweiten Mindestlohnbericht. In diesem wird die Entwicklung der allgemeinen Lohnuntergrenze über den nationalen Tellerrand hinaus in den Blick der vergleichenden Untersuchung
WeiterlesenBürgergeld statt geringem Verdienst?
Sicher ist, kein Topverdiener wird sein Gehalt gegen Bürgergeld tauschen, nur weil es angeblich ein Leben in der „sozialen Hängematte“ sei. 18 Jahre nach Einführung von Hartz IV und ein Jahr nach
WeiterlesenMietvertrag unter Verwandten und Bürgergeld
Bei Mietverträgen unter Verwandten unterstellen die Jobcenter zu oft ein Scheingeschäft. Sie begründen es damit, dass der Hilfebedürftige den Mietzins nicht aus eigenen Mitteln bezahlen könne, weil dies regelmäßig Teil der Hilfebedürftigkeit
WeiterlesenLEG-Mieter*innen-Initiative kritisiert Amtsgericht
Beschränkt zugängiger Spielplatz ist keine öffentliche Grünfläche Münster. Der größte private Vermieter in Münster, das profitorientierte Aktienunternehmen LEG Immobilien SE, versucht in Münster seit Erscheinen des Mietspiegels im Frühsommer 2023 unter anderem
WeiterlesenIn eigener Sache: Job mit Aussicht
Ihr seid kreativ, schreibbegabt und habt Lust auf Pressearbeit? SPERRE – Münsters Magazin für Arbeit, Kultur und Soziales sucht Autor*innen und redaktionelle Mitarbeiter*innen. Redaktionsräume in zentraler Lage mit allem, was man braucht,
Weiterlesen2024 wird ein Jahr mit vielen Streiks
Der Streik der Lokführer:innen ist beendet, nun folgen die nächsten Arbeitskämpfe. Es streiken die Ärzt:innen an den Unikliniken in Nordrhein-Westfalen, das Flughafenpersonal legt die Arbeit nieder, Einzelhandel und der Öffentliche Nahverkehr ebenfalls.
WeiterlesenFür Verteidigung Sozialausgaben sparen – Nein!
Der Geschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, widerspricht dem Finanzminister. Dieser hatte ein mehrjähriges Moratorium für Sozialausgaben und Subventionen gefordert, um mehr Geld in Verteidigung investieren zu können. Wichtig sei, so hatte
WeiterlesenKrankheit Arbeitslosigkeit
Ute-Christine Klehe ist Arbeitspsychologin. Sie beschäftigt sich mit dem Thema Arbeitslosigkeit. Unter anderem mit der Frage, was passiert, wenn der Arbeitsverlust eintritt und was es mit den betroffenen Menschen macht, wenn die
WeiterlesenSozial keine Alternative
Die AFD bestimmt gerade die Schlagzeilen. Wie sieht das Programm dieser Partei in der Sozialpolitik aus? Ein großer Teil der AFD-Sympathisanten entstammt einem Milieu, wo man sich benachteiligt fühlt. Viele Menschen, dieser
WeiterlesenKrankmeldungen wichtig fürs Krankengeld
Um fortgesetzt Krankengeld zu zahlen, fordert die Krankenkasse lückenlose Krankschreibungen. Krankschreibungen werden seit 2021 von den Ärzten elektronisch an die Krankenkassen verschickt. Die Erkrankten müssen sie nicht mehr selbst an die Krankenkasse
WeiterlesenBis zu 690.000 Pflegekräfte werden zusätzlich benötigt
Der Bedarf an Pflegekräften in Deutschland soll bis 2049 im Vergleich zu 2019 um ein Drittel steigen, prognostizieren Statistiker. Experten fordern bessere Arbeitsbedingungen und mehr Zuwanderung. Konkret sind es min. 280.000 bis
WeiterlesenBürgergeld steht überwiegend betreuendem Elternteil voll zu
Ein Elternteil, das Bürgergeld bezieht und die Kinder überwiegend betreut, hat Anspruch darauf, dass ihm die Sozialleistung in voller Höhe ausbezahlt wird. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschieden. Das gilt
WeiterlesenDie distanzierte Mitte
Eine Studie kommt zu dem Ergebnis: Der Anteil der Deutschen, der sich klar zur Demokratie bekennt, schwindet – auch in bürgerlichen Schichten Gastbeitrag von Lena Dhaliwal* Rechtsextreme Positionen haben in Deutschland stark
WeiterlesenWohngeld-Nachzahlungen gelten als Einkommen
Wohngeld-Nachzahlungen sind bei der Gewährung von Leistungen nach dem SGB II (Bürgergeld) als Einkommen zu berücksichtigen. Landessozialgericht Bayern – L 16 AS 339/22
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