Hat ein Liebespaar keinen gemeinsamen Haushalt, darf das Jobcenter keine Bedarfsgemeinschaft unterstellen, in der beide füreinander finanziell verantwortlich wären. Das gilt auch, so das Sozialgericht Stuttgart, falls das Paar abwechselnd in der
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Zuweilen reicht eine Krankschreibung vom Arzt nicht aus, um einen Termin beim Jobcenter abzusagen. Die Behörde hat das Recht, darüber hinaus auch eine Reiseunfähigkeitsbescheinigung zu verlangen. Legt der Antragsteller diese nicht vor,
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Ein Hartz-IV-Aufstocker aus Rheinland-Pfalz hat sich am Ende erfolgreich dagegen gewehrt, eine Arbeitsgelegenheit in der Kinder- und Seniorenpflege übernehmen zu müssen, die das Jobcenter ihm auferlegen wollte. Der Mann hatte darauf beharrt,
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Das Jobcenter muss die Kosten für eine Gleitsichtbrille übernehmen, falls der Antragsteller ein Attest vorlegen kann. Das entschied das Landgericht Mainz in einem Urteil vom vergangenen Dezember, auf das die Arbeitsloseninitiative „Tacheles“
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Das Jobcenter Märkischer Kreis muss einem Hartz IV-Empfänger eine Ausgleichszahlung in Höhe von 900 Euro leisten, weil es dem Mann einen rechtswidrigen Ein-Euro-Job auferlegte. Das hat das Sozialgericht Dortmund unlängst entschieden. Von
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Das Jobcenter darf ein Erbe voll anrechnen, auch wenn mit einem großen Teil davon ein überzogenes Girokonto ausgeglichen wird. Das hat das Bundessozialgericht unlängst entschieden. Im vorliegenden Fall hatte ein Leistungsbezieher aus
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Zuweilen ist es wichtig, den Zeitpunkt richtig zu wählen, an dem ein Hartz IV-Antrag gestellt wird. Das macht ein Urteil des Bundessozialgerichts in Kassel vom 24. April deutlich. Ein Mann, der bis
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Das Jobcenter muss einer Mutter die volle Baby-Erstausstattung bezahlen, auch wenn sie bereits ein Stipendium der Bundesstiftung „Mutter und Kind – Schutz des ungeborenen Lebens“ erhält. Das hat das Sozialgericht in Magdeburg
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Führt das Jobcenter einen automatisierten Datenabgleich mit dem Bundeszentralamt für Steuern durch, ist das nach Ansicht des Bundessozialgerichts in Kassel verfassungskonform. Mit dem Abgleich ermittelt das Jobcenter mögliche Kapitalerträge eines Antragsstellers. Diese
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Hartz IV-Empfänger kennen das: Alle nasenlang müssen sie mit dem Jobcenter eine sogenannte Eingliederungsvereinbarung unterschreiben. Darin steht, übertrieben gesagt, welche Pflichten der Kunde hat und welche Rechte das Jobcenter. Zum Beispiel kann
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