Erhält ein Arbeitsloser laufende Raten als Schadensersatz für beschädigte Geräte, so darf das Jobcenter die Zahlung nicht als Einkommen werten. Sie ist vielmehr eine Umwandlung von Vermögen. Wenn die Vermögensfreigrenze nicht überschritten
WeiterlesenAutor: Sperre Redaktion
Private Trunkenheitsfahrt eines Berufskraftfahrers ist kein sozialwidriges Verhalten im Sinne des SGB II
Die Privatfahrt eines Berufskraftfahrers unter Alkoholeinfluss mit der Folge des Verlusts von Fahrerlaubnis und Arbeitsplatz hat keinen unmittelbaren Bezug zur Herbeiführung einer Hilfebedürftigkeit. Das Verhalten ist zwar nicht zu billigen, aber aus
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Wir müssen die Demokratie demokratisieren
Das Losverfahren könnte die bisherige Regierungsform sinnvoll ergänzen Worauf warten wir? Die nächsten Wahlen? Auf die Veröffentlichung über die nächsten Paradise oder Panama Papers, die unsere Vorbehalte, unsere Wut oder unser Desinteresse
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Der Gemeinschaft durch Technik nützen
Wie Freifunker heute und morgen unsere Stadt bereichern wollen Was ist Freifunk? Das Hauptanliegen der Initiative ist es, möglichst vielen Menschen im Münsterland gratis einen Zugang zum Internet zu verschaffen. Das klingt
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Ich arbeite, also bin ich
Warum es Sinn macht, über Sinn und Unsinn von Arbeit nachzudenken Arbeit an sich wird selten in Frage gestellt. Jede*r muss schließlich arbeiten. Erst damit scheinen wir heute eine Daseinsberechtigung zu haben.
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Du bleibst hier, und zwar sofort!
Fernweh ade: In Deutschland gilt eine Residenzpflicht jetzt auch für Rentner*innen Du bleibst hier, und zwar sofort! (Karl Valentin) Eine Glosse von Robert Martschinke Deutschland ist so umwerfend schön, da muss man
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Sanktionen vor Gericht
Jugendliche unter 25 Jahre werden von den Jobcentern besonders hart sanktioniert. Sind deren ALG-II-Kürzungen verfassungswidrig? Von Robert Martschinke Sowohl die Bundesagentur für Arbeit als auch das Jobcenter Münster schlüsseln ihre Statistiken über
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Was ist drin in Hartz IV 2018?
Zum 01.01.2018 wurden die gültigen Regelsätze bei Hartz IV (und Sozialhilfe) festgelegt auf 416 Euro für alleinstehende Erwachsene sowie entsprechend niedrigere Regelsätze für Angehörige im Haushalt (Zahlenangaben in Euro). Die Regelbedarfe wurden
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Wer sich wehrt, lebt nicht verkehrt
Eine Broschüre der Linken im Bundestag liefert pfiffige und fundierte Tipps für „Kund*innen“ von Jobcentern Von Robert Martschinke Es ist zum Mäusemelken: Anstatt ihr Kreuzchen da zu machen, wo sich jemand ernsthaft,
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Zur Kasse gebeten
Wer auf Arbeitslosengeld angewiesen ist und künftig schnell Bargeld benötigt, etwa wenn ein Antrag noch nicht beschieden ist, der Kühlschrank aber defekt, oder man über kein eigenes Konto verfügt, soll nach dem
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Vor Hartz IV-Bezug Eigenheim verkaufen?
Wer ein Eigenheim besitzt und in eine Notlage gerät, kann dennoch Alg II beziehen. Wenn das Haus oder die Eigentumswohnung nach den Maßstäben des Gesetzes für die Familie angemessen ist, kann das
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Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Betreuer und Alg II
Eine Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Betreuer wird laut Betreuungsrecht in jedem Fall in einer jährlichen Summe ausgezahlt, auch wenn die Betreuung fortlaufend geleistet wird. Für solche Aufwandsentschädigungen gibt das Steuerrecht einen jährlichen Freibetrag
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Lohnnachzahlung und Höhe des Arbeitslosengeldes
Eine Arbeitnehmerin hatte in einer Betriebsvereinbarung einem Lohnverzicht zugestimmt. Dieser Lohnverzicht galt unter der Bedingung, dass der Betrieb in einer bestimmten Frist nicht stillgelegt wird. Sollte das Ereignis doch eintreten, dann wäre
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Krankenversicherungsbeiträge und private Berufsunfähigkeitsrente
Ein pflichtversicherter Rentner muss keine Krankenversicherungsbeiträge auf seine Berufsunfähigkeitsrente bezahlen, wenn diese Versicherung allgemein zugänglich war und als private Versicherung ohne Versicherungspflicht zusätzlich zur gesetzlichen Rente vereinbart worden ist. Bundessozialgericht (BSG)
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Krankenversicherungsbeiträge einer freiwillig krankenversicherten Rentnerin
Eine Frau gibt beim Erreichen des Rentenalters ihre Selbständigkeit auf. Sie zahlt 200 000 Euro bei einem privaten Versicherungsanbieter ein und vereinbart eine sofort beginnende Rente von 1500 Euro. Als freiwillig Versicherte
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Arbeitslosengeldanspruch von Haftentlassenen
Die Arbeit von Strafgefangenen ist sozialversicherungspflichtig. Die Arbeitstage als Gefangene begründen auch in der Arbeitslosenversicherung einen Anspruch auf Arbeitslosengeld. In der Praxis haben die Arbeitsagenturen jedoch selten daraus einen Anspruch auf
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