Ein kurzer Blick auf die geplanten Mittelkürzungen des Bundes Von Arnold Voskamp „Mit größter Sorge“ blickt der Paritätische Wohlfahrtsverband auf die von der Bundesregierung geplanten massiven Haushaltskürzungen. „Obwohl die Steuereinnahmen des Bundes
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Jobcenter dürfen die Kostenübernahme für eine notwendige Dachreparatur eines selbst bewohnten Eigenheims nicht pauschal ablehnen. Kann der Erhalt der Unterkunft bei einem hilfebedürftigen Grundsicherungsbezieher sonst nicht gesichert werden und handelt es sich
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Was sich jetzt ändert bei der Anrechnung von Einkommen Von Norbert Attermeyer Das Bürgergeld hat am 1. Januar 2023 Hartz IV abgelöst. Seitdem haben eine Menge neuer Bestimmungen alte abgelöst. Vieles hat
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Bundesregierung quält sich zur Kindergrundsicherung von Werner Szybalski Die Bundesregierung stritt mal wieder. Ende August fand im Kanzleramt ein „Schlichtungsgespräch“ statt, bei dem sich Familienministerin Lisa Paus (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner
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Wir berichteten: Fortsetzung in Gräfenhausen von Arnold Voskamp „Ein ekelhaftes Geschäft“ hieß unser Beitrag in der letzten SPERRE zum Lkw-Streik an der Raststätte Gräfenhausen bei Darmstadt. Er handelte von der Ausbeutung in
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Bessere Dokumentation durch europäische Richtlinie: Gesetz macht Arbeitsbedingungen transparenter Ein Gastbeitrag von Carsten Peters* Eine europäische Richtlinie zu transparenten und vorhersehbaren Arbeitsbedingungen ist in das deutsche Recht übernommen worden. Das neue Gesetz
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Streit um die Tarifautonomie Die Festlegung des Mindestlohnes ist Sache der Tarifpartner, nicht der Politik. Gilt dieser Standpunkt der Arbeitgeber auch in Zeiten hoher Inflationszahlen oder muss die Politik eingreifen? Und wie
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Wenn Leistungen durch das Jobcenter vorläufig eingestellt werden (nach § 331 Abs. 1 S. 1 SGB 3), dann nur unter der Voraussetzung, dass die Behörde Kenntnis von Tatsachen erhält, die zum Ruhen
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WhatsApp-Chat-Gruppen sind nicht automatisch vertraulich. Die Inhalte von Chats innerhalb der Gruppe können darum für die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses herangezogen werden, hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Im konkreten Fall ging es um beleidigende,
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Wenn Leistungsberechtigte wegen Krankheit oder einer Behinderung dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehen, erfüllen Sie nicht die Voraussetzungen für den Bezug von Bürgergeld (früher Hartz IV). Und in der Folge auch nicht
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Das Sozialgericht (SG) Kiel hat mit Urteil vom 14.03.2023 entschieden, dass Ersatzbeschaffungskosten für eine Waschmaschine im Rahmen des Härtefallmehrbedarfes nach § 21 Abs. 6 Satz 1 SGB II auf Zuschussbasis zu übernehmen
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Nicht einmal zwei Euro Arbeitslohn pro Stunde erhalten Gefangene derzeit. Das verstößt gegen die Verfassung. Das hat nun das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in einem Grundsatzurteil entschieden. Die bisherige Praxis, deutlich weniger als den
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Die rund 100.000 Auszubildenden eines dualen Studiums in Deutschland haben keinen Anspruch auf aufstockende Hartz-IV- oder Bürgergeldleistungen. Denn das duale Studium kann mit Bafög-Mitteln gefördert werden, so dass nach dem Willen des
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Die geplante Buslinienänderung der Stadtwerke stößt auf Unverständnis Von Regina Ioffe Die Stadt Münster bzw. ihr kommunales Verkehrsunternehmen, die Stadtwerke Münster, wollen die Linienführung einiger ihrer Buslinien umkrempeln. Stark davon betroffen ist
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In Münster gibt es mehr Gelegenheiten zur Selbstreparatur von Fahrrädern, als man denkt Von Thomas Krämer Wer kennt das nicht: Da will man gerade mit dem Rad nach Hause, zu einem wichtigen
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Ausbeutung in internationalen Arbeitsverhältnissen Von Arnold Voskamp Dabei waren neben miesen Arbeitsbedingungen die Unterkünfte ein Skandal: Für eine Matratze im Mehrbettzimmer einer Sammelunterkunft wurden haarsträubende Mieten verlangt. Wer wegen Krankheit nicht
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Sozialenergiefonds übernimmt im Notfall Strom- und Gaskosten Gestiegene Energiepreise stellen derzeit viele Menschen vor Probleme, sie können die hohen Kosten für Strom und Gas nicht mehr bezahlen. Für sie ziehen die Stadt
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Worum es bei den aktuellen Tarifauseinandersetzungen geht Ein Gastbeitrag von Carsten Peters* Am 27. März war es soweit: Die Gewerkschaften EVG und ver.di streikten am selben Tag. Das Ergebnis: Der Bus- und
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Menschen, die arbeitslos werden oder sind, sind nicht schutzlos. Auch nicht, wenn sie schon länger ohne Arbeit sind. Sie haben nicht nur Pflichten, sondern sehr wohl Rechte, auf deren Einhalten sie bestehen
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Wie eine schlechtere Busanbindung in einem ohnehin benachteiligten Stadtteil das Leben von Schulkindern und Eltern zusätzlich erschweren kann Von Regina Ioffe In Münsters Stadtteil Coerde macht das schlechte Bildungsangebot lange Pendelstrecken für
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