In vielen Jahren bewährt hat sich der „Leitfaden Alg II/Sozialhilfe von A-Z“ von Harald Thomé und Frank Jäger. Jetzt ist er neu überarbeitet erschienen in der 29. Auflage. Er stellt zugleich mit
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Arme sterben früher als Reiche
Die statistische Lebenserwartung liegt in struktur- und einkommensschwachen Regionen erkennbar niedriger, wie eine Datenauswertung der Bundestagsabgeordneten Sabine Zimmermann von der Linkspartei zeigt. Davon betroffen sind zum Beispiel weite Teile Ostdeutschlands und Teile
WeiterlesenFrauen der Welt, erhebt Euch!
Mit dem Aufruf 2013 „Eine Milliarde erhebt sich – One Billion Rising“ ist eine weltweite Bewegung entstanden, um jegliche Gewalt gegen Frauen und Mädchen öffentlich zu machen, sie anzuprangern und zu beenden.
WeiterlesenSoziale Mobilität nimmt ab
Die Einkommensverteilung in Deutschland wird undurchlässiger. Das zeigt der diesjährige Verteilungsbericht des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI). Arme Menschen bleiben häufiger dauerhaft arm, während sehr reiche sich zunehmend sicher sein können, ihre
WeiterlesenSanktionen treffen die Schwächsten
Arbeitslosengeld-II-Empfänger*innen, die zu einem Termin nicht erscheinen oder eine Stelle nicht annehmen, drohen empfindliche Strafen. Wer sich nicht an die Regeln hält, muss drei Monate unterhalb des Existenzminimums leben. Besonders häufig trifft
WeiterlesenFrauen sagen JA! zum Freien Sonntag in Münster
Nehmen Sie am Sonntag, den 6. November 2016 am Bürgerentscheid teil, stimmen Sie mit Ja! für die Aufhebung des Ratsbeschlusses zur geplanten Sonntagsöffnung. Wenigstens einmal in der Woche richtig durchatmen können, morgens
WeiterlesenBetreuungsverein Lebenshilfe Münster e.V.
Wir stellen uns vor: Betreuungsverein Lebenshilfe Münster e.V. Was macht denn eigentlich ein Betreuungsverein? Der Betreuungsverein Lebenshilfe Münster e.V. ist in Münster inzwischen fest etabliert. Hier werden etwa 80 rechtliche Betreuungen eigenständig
WeiterlesenDas Sozialgerücht
Ich darf nicht selber kündigen!? Sie halten es auf der Arbeit nicht mehr aus, es geht nicht so weiter. Aber wie kommen Sie da heraus? Wenn Sie selber kündigen, kriegen Sie 12
WeiterlesenAnspruch auf Medikationsplan
Seit dem 01. Oktober 2016 haben Patientinnen und Patienten Anspruch auf einen Medikationsplan, wenn sie mindestens drei verordnete Medikamente gleichzeitig einnehmen bzw. anwenden. Die Einführung eines bundeseinheitlichen, standardisierten Medikationsplans ist Inhalt des
WeiterlesenPlanka.nu. VerkehrsMachtOrdnung.
Zur Kritik des Mobilitätsparadigmas Buchrezension von Darta Sils Die in Schweden ansässige Initiative Planka.nu (deutsch: Umsonstfahren.jetzt) prangert in diesem Manifest die Vorherrschaft des Autos als dominantem Verkehrsmittel an. Sie entlarvt diesen Zustand
WeiterlesenUnfreiwillig beste Klimaschützer
Schuhe nicht ökologisch – Fußabdruck schon Menschen mit geringem Einkommen verhalten sich weitaus weniger umweltschädlich als Besserverdienende. Zu diesem erstaunlichen Ergebnis kam eine Studie des Umweltbundesamtes. Die repräsentative Erhebung des Pro-Kopfs-Verbrauchs natürlicher
WeiterlesenOhne vorherige Verhandlung kein Eingliederungsverwaltungsakt
Bevor das Jobcenter einen Eingliederungsverwaltungsakt erlässt, muss der Jobcoach mit dem Arbeitslosen über eine Eingliederungsvereinbarung verhandelt haben. Eine Ausnahme ist im Einzelfall dann vertretbar, wenn besondere Gründe vorliegen, warum ein Abschluss einer
WeiterlesenAnforderungen an einen Eingliederungsverwaltungsakt
Grundlegende Änderungen einer Eingliederungsvereinbarung müssen vom Jobcenter dem Antragsteller stets vorab schriftlich unterbreitet und ihm Gelegenheit zur Prüfung – gegebenenfalls auch durch eine(n) Bevollmächtigte(n) – eingeräumt werden. Jobcenter und Hartz-IV-BezieherIn müssen über
WeiterlesenBewerbungspflichten und Bewerbungskosten
Wenn in einer Eingliederungsvereinbarung Bewerbungspflichten geregelt werden, dann muss das Jobcenter auch ausdrücklich für den konkreten Fall zusagen, dass es die Bewerbungskosten übernimmt. Fehlt diese Zusage, dann ist die Eingliederungsvereinbarung nichtig. Eine
WeiterlesenKindergeld für Kinder im EU-Ausland
Für Kinder im EU-Ausland mit einem in Deutschland arbeitenden Elternteil wird das Kindergeld aus Deutschland gezahlt. Sind die Eltern geschieden und lebt das Kind bei der im EU-Ausland lebenden Mutter, dann hat
WeiterlesenAblehnung von Beratungshilfe im Widerspruchsverfahren
Das Amtsgericht darf einen Antrag auf Beratungshilfe durch einen Anwalt nicht einfach pauschal mit der Begründung ablehnen, die antragstellende Person hätte den Widerspruch auch selbst ohne Hilfe einlegen können. Das Gericht muss
WeiterlesenFremde Kfz-Haftpflicht für selbst genutzten Wagen vom Einkommen absetzbar
Beiträge für eine Kfz-Haftpflichtversicherung sind vom Einkommen eines Hartz-IV-Empfängers auch dann abzusetzen, wenn er nicht selbst Versicherungsnehmer der Haftpflichtversicherung ist. Es genüge, dass er Halter des Kfz ist. Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen; 27.11.2015, Az.:
WeiterlesenKein Anspruch auf Erstattung unnötiger Anwaltskosten gegenüber Familienkasse
Ein Vater kann nach erfolgreichem Einspruch gegen einen ablehnenden Kindergeldbescheid keine Erstattung seiner diesbezüglichen Rechtsanwaltskosten verlangen, wenn er die anspruchsbegründenden Unterlagen (in diesem Fall: die Studienbescheinigung der Tochter) erst im Einspruchsverfahren vorgelegt
WeiterlesenHartz IV: Kürzung bei Ablehnung von Sonntagsarbeit rechtmäßig
Eine Kürzung von Hartz-IV-Leistungen ist rechtmäßig, wenn ein Arbeitsplatz abgelehnt wurde. In dem verhandelten Fall vor dem Sozialgericht Leipzig ging es um eine auf siebeneinhalb Monate befristete Arbeitsstelle, bei dem für die
WeiterlesenPrivate Leibrentenversicherung kann Hartz IV entgegenstehen
Eine private Leibrentenversicherung ist unter bestimmten Umständen als Vermögen zu berücksichtigen. Dann kann sie in solchen Fällen einen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts (Hartz IV) ausschließen. Sozialgericht Mainz; 16.06.2016, Az.:
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