Ein Elternteil, das Bürgergeld bezieht und die Kinder überwiegend betreut, hat Anspruch darauf, dass ihm die Sozialleistung in voller Höhe ausbezahlt wird. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschieden. Das gilt
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Die distanzierte Mitte
Eine Studie kommt zu dem Ergebnis: Der Anteil der Deutschen, der sich klar zur Demokratie bekennt, schwindet – auch in bürgerlichen Schichten Gastbeitrag von Lena Dhaliwal* Rechtsextreme Positionen haben in Deutschland stark
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Wohngeld-Nachzahlungen gelten als Einkommen
Wohngeld-Nachzahlungen sind bei der Gewährung von Leistungen nach dem SGB II (Bürgergeld) als Einkommen zu berücksichtigen. Landessozialgericht Bayern – L 16 AS 339/22
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Überlastung von Jugendämtern gefährdet das Kinderwohl
Viele Jugendämter in Deutschland arbeiten laut Umfragen an der Belastungsgrenze. Die Bundesarbeitsgemeinschaft Allgemeiner Sozialer Dienst (ASD) ist in den rund 560 Jugendämtern bundesweit unter anderem für den Kinderschutz und die Betreuung von
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Plädoyer für den „Degrowth-Kommunismus“
Der Philosoph Saito befreit Marx vom Marxismus Eine Buchbesprechung von Werner Szybalski Überraschend hielt sich „Systemsturz“ über Wochen in der Spiegel-Bestsellerliste – ein Buch des japanischen Philosophieprofessors Kohei Saito. Er hat in
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Wirksamkeit eines Mietvertrages zwischen Verwandten
Ob ein Mietvertrag zwischen Verwandten wirksam ist, beschäftigt die Gerichte immer mal wieder. Im vorliegenden Urteil des Landessozialgerichtes (LSG) Niedersachsen-Bremen wird darauf abgehoben, dass es ernsthafte Mietforderungen gibt und dass die Zahlung
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Sozialneid: Kindergeld
Mehr Kindergeld / Kein Kindergeld Von Arnold Voskamp Gerade laufen wieder Diskussionen um das Kindergeld. Die Kassen sind zwar leer, aber für Besserverdienende soll dennoch immer etwas drin sein, so auch beim
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Ganz anders als in Deutschland
Die berufliche Eingliederung von psychisch Erkrankten wird in Israel viel stärker gefördert als bei uns Von Regina Ioffe Führerschein, Bachelor-Abschluss, Master-Abschluss. Eigenes Auto. Ein Job im Elektronik-Bereich, eine Beschäftigung an einer Hochschule,
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Rücklagen der Bundesagentur für Arbeit bleiben dort
Seit dem 18. Januar steht der Bundeshaushalt für 2024 fest. Wie stets auch dieses Mal ist in den sogenannten Bereinigungssitzungen noch manches hin- und hergeschoben und die ursprüngliche Fassung in manchen Punkten
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Anspruch bei wohnungsbedingter Betriebskostennachforderung
Bei einem ununterbrochenen Leistungsbezug kann auch die Betriebskostennachforderung für eine nicht mehr bewohnte Wohnung einen Anspruch gegen das Jobcenter begründen. Sozialgericht Altenburg – S 30 AS 1503/21
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