Die Aufrechnung eines Darlehens ist aus verfassungsrechtlichen Gründen dann zu beanstanden, wenn sehr hohe Rückzahlungsverpflichtungen oder zeitlich unmittelbar nacheinander folgende Aufrechnungen mehr als drei Jahre in Höhe von zehn Prozent des Regelbedarfs
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Der Nichtantritt einer Stelle außerhalb des Tagespendelbereichs ist kein sozialwidriges Verhalten nach § 3 4 S GB I I. Voraussetzung ist, dass der oder die Leistungsberechtigte am Beschäftigungsort aufgrund fehlender finanzieller Mittel
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Das Jobcenter muss bei besonders schwer verfügbaren, behindertengerechten Wohnungen auch Kosten oberhalb der Angemessenheitsgrenze übernehmen. Das ist das Ergebnis einer Gerichtsverhandlung, in der über eine Familie mit einem gehandicapten Kind entschieden wurde.
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Ein Teilzeitstudium kann nach den Regeln des Bafög nicht gefördert werden und führt deshalb nicht zum Leistungsausschluss bei dem Jobcenter (§7 Abs. 5 Satz1 SGB II). Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern – L 14 AS
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Entstehen Kapitalerträge aus dem Verkauf von Fondsanteilen, so resultieren sie aus dem Vermögensstamm und treten nur als Ersatz für den vorhergehenden Vermögensstand in Erscheinung. Es handelt sich also lediglich um eine Umschichtung
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Das Sozialgericht (SG) Hannover hat entschieden, dass das Jobcenter im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende die tatsächlichen Heizölkosten in bestimmten Fällen übernehmen muss. Das ist etwa der Fall, wenn die höheren Aufwendungen
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Schwarzfahrer sind keine Diebe! Welchen Schaden richten sie an? Der ökonomische Schaden ist umstritten, denn der Bus oder die Bahn fährt ja so oder so. von Christoph Theligmann Der Schaden ist also
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Jobcenter dürfen die Kostenübernahme für eine notwendige Dachreparatur eines selbst bewohnten Eigenheims nicht pauschal ablehnen. Kann der Erhalt der Unterkunft bei einem hilfebedürftigen Grundsicherungsbezieher sonst nicht gesichert werden und handelt es sich
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Wenn Leistungen durch das Jobcenter vorläufig eingestellt werden (nach § 331 Abs. 1 S. 1 SGB 3), dann nur unter der Voraussetzung, dass die Behörde Kenntnis von Tatsachen erhält, die zum Ruhen
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WhatsApp-Chat-Gruppen sind nicht automatisch vertraulich. Die Inhalte von Chats innerhalb der Gruppe können darum für die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses herangezogen werden, hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Im konkreten Fall ging es um beleidigende,
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