Die Verbraucherzentrale NRW hat einen besseren Schutz bei drohenden Stromsperren erstritten: Nach einem Urteil des OLG Düsseldorf dürfen Energieversorger bei Zahlungsrückständen keine Gebühren für Ratenzahlungen erheben. Energieversorger müssen Haushalten vor einer Stromsperre
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Ausländische Staatsangehörige sind laut § 7 SGB II nach fünf Jahren des „gewöhnlichen Aufenthalts“ in der Bundesrepublik berechtigt, Bürgergeld zu bekommen. Das BSG hält dafür auch keine durchgängige fünfjährige Meldung in einem
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Eine arbeitslose ehemalige Krankenpflegerin hat etwas länger als ein Jahr im Umfang von 20 Stunden gearbeitet, ehe sie arbeitslos wird. Die Frau teilt der BA nach mehreren Monaten des Bezugs von Arbeitslosengeld
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Eine junge Frau hatte nach der Schule eine viermonatige Ausbildung zur Rettungssanitäterin gemacht und dann auch in Vollzeit als solche gearbeitet. Sie wartete auf einen Medizin-Studienplatz. Dieses klappte nicht. Als sie stattdessen
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Das Bundesarbeitsgericht hat eine viel diskutierte Entscheidung zu Teilzeitstellen und Überstunden getroffen: Der Überstundenzuschlag ist auch bei Teilzeitkräften ab der ersten Überstunde zu bezahlen und nicht erst, wenn die reguläre Arbeitszeit einer
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Die Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung für das Jahr 2025 ist nun amtlich, es gibt die angekündigte und politisch gewollte Nullrunde. Die Regelleistungen im SGB II und SGB XII bleiben auf dem gleichen Stand wie im
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Eine Mutter schenkt ihrer erwachsenen und alleinlebenden Tochter Geld, damit die davon eine Reparatur des Daches von ihrem Einfamilienhaus vornehmen kann. Das BSG hält die Zuwendung der Mutter dem Grunde nach für
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Das BSG spricht diese Leistungen zu: Es handelt sich um die Ehefrau und zwei Kinder eines tunesischen Staatsbürgers, der seit 1999 in Deutschland lebt und der seit langem eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung besitzt.
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Teilzeitbeschäftigte dürfen einem Grundsatzurteil zufolge bei Überstundenzuschlägen nicht mehr schlechter behandelt werden als Vollzeitkräfte. Das hat das Bundesarbeitsgericht in Erfurt entschieden – in letzter und damit verbindlicher Instanz! Tarifliche Regelungen, nach denen
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Die bloße Spekulation des Bürgergeldamtes über die Hilfebedürftigkeit eines Mittellosen führte dazu, dass der Hilfesuchende in einer Hütte im Wald leben musste und sein Alg II gänzlich aufgehoben wurde. Dies sei klar
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Bei einer unangemessen hohen Miete kann von einem Leistungsempfänger kein Wohnungswechsel gefordert werden, solange er aufgrund seiner Krankheit nicht in der Lage ist, eine Wohnungsbesichtigung durchzuführen. Das hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen so
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Einkommensteuer, die für einen zurückliegenden Zeitraum gezahlt wird, kann nicht als betriebsbedingte Ausgabe berücksichtigt werden. Beiträge für eine private Altersversorgung sind dagegen als Absetzbeträge vom Einkommen anzuerkennen. Jedenfalls dann, wenn die erwerbstätige
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Vom Leistungsbeziehenden kann nicht erwartet werden, dass sie/er die Wohnung wechselt, solange sie/er aus gesundheitlichen Gründen nicht dazu in der Lage ist, zum Beispiel eine dafür erforderliche Wohnungsbesichtigung durchzuführen. Hintergrund eines Urteils
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Die rund 100.000 Auszubildenden eines dualen Studiums in Deutschland haben keinen Anspruch auf aufstockende Hartz-IV-oder Bürgergeld-Leistungen. Denn das duale Studium könne mit Bafög-Mitteln gefördert werden, entschied das Bundessozialgericht (BSG), so dass nach
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Wird Vermögen vorschnell und verschwenderisch verbraucht, kann es sich um den naheliegenden Fall sozialwidrigen Verhaltens handeln. Nach Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz lohnt aber dann eine differenzierte und wertende Betrachtungsweise. So liegt sozialwidriges
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Das Landessozialgericht Bayern betrachtet eine Sterbegeldversicherung dann als unangemessen, wenn sie mit einer Erbrechtsberatung gekoppelt ist. Eine Erbrechtsberatung sei bei einem äußerst geringen Vermögen nämlich keine angemessene Versicherungsleistung. Landessozialgericht Bayern – L7
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Bei Mietschulden kommt ein Darlehen auch dann in Betracht, wenn die Kosten unangemessen hoch sind. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Differenz zwischen angemessener Miete und tatsächlicher Miete mit den Freibeträgen beispielsweise
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Der Bundestag hat ein Gesetz verabschiedet, welches Mieterinnen und Mietern erlaubt, ein sogenanntes Balkonkraftwerk zu installieren. Die Steckersolargeräte werden damit als privilegierte Maßnahme ins Mietrecht aufgenommen. Bisher brauchten Mieterinnen und Mieter die
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In einer ausführlichen Entscheidung kommt das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen zu dem Schluss, dass die Ablehnung einer nach hiesigen Lebensverhältnissen medizinisch erforderlichen Behandlung einer besonderen Rechtfertigung bedarf. Im vorliegenden Fall war dies nicht gegeben.
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Das Sozialgericht Nürnberg hat in zwei Beschlüssen vom 30. Juli 2024 entschieden, dass die Ausgabe einer (einschränkenden) Bezahlkarte ohne Ermessensausübung und ohne Berücksichtigung des jeweiligen Einzelfalls rechtswidrig ist. Daher hat es angeordnet,
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