Die Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung für das Jahr 2025 ist nun amtlich, es gibt die angekündigte und politisch gewollte Nullrunde. Die Regelleistungen im SGB II und SGB XII bleiben auf dem gleichen Stand wie im
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Kategorie: Urteile
Dach nicht anrechenbar
Eine Mutter schenkt ihrer erwachsenen und alleinlebenden Tochter Geld, damit die davon eine Reparatur des Daches von ihrem Einfamilienhaus vornehmen kann. Das BSG hält die Zuwendung der Mutter dem Grunde nach für
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Jobcenterleistungen nach Familienzusammenführung
Das BSG spricht diese Leistungen zu: Es handelt sich um die Ehefrau und zwei Kinder eines tunesischen Staatsbürgers, der seit 1999 in Deutschland lebt und der seit langem eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung besitzt.
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Mehr Geld für Überstunden bei Teilzeitjobs
Teilzeitbeschäftigte dürfen einem Grundsatzurteil zufolge bei Überstundenzuschlägen nicht mehr schlechter behandelt werden als Vollzeitkräfte. Das hat das Bundesarbeitsgericht in Erfurt entschieden – in letzter und damit verbindlicher Instanz! Tarifliche Regelungen, nach denen
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Bürgergeld: Einstellung der Leistungen aufgrund von Spekulation
Die bloße Spekulation des Bürgergeldamtes über die Hilfebedürftigkeit eines Mittellosen führte dazu, dass der Hilfesuchende in einer Hütte im Wald leben musste und sein Alg II gänzlich aufgehoben wurde. Dies sei klar
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Forderung nach Wohnungswechsel bei Krankheit nicht zulässig
Bei einer unangemessen hohen Miete kann von einem Leistungsempfänger kein Wohnungswechsel gefordert werden, solange er aufgrund seiner Krankheit nicht in der Lage ist, eine Wohnungsbesichtigung durchzuführen. Das hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen so
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Steuerliche Absetzung von Beiträgen zur privaten Altersversorgung
Einkommensteuer, die für einen zurückliegenden Zeitraum gezahlt wird, kann nicht als betriebsbedingte Ausgabe berücksichtigt werden. Beiträge für eine private Altersversorgung sind dagegen als Absetzbeträge vom Einkommen anzuerkennen. Jedenfalls dann, wenn die erwerbstätige
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Bei Krankheit Umzugsaufforderung nichtig
Vom Leistungsbeziehenden kann nicht erwartet werden, dass sie/er die Wohnung wechselt, solange sie/er aus gesundheitlichen Gründen nicht dazu in der Lage ist, zum Beispiel eine dafür erforderliche Wohnungsbesichtigung durchzuführen. Hintergrund eines Urteils
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Bundessozialgericht: Kein Bürger-Hartz bei dualem Studium
Die rund 100.000 Auszubildenden eines dualen Studiums in Deutschland haben keinen Anspruch auf aufstockende Hartz-IV-oder Bürgergeld-Leistungen. Denn das duale Studium könne mit Bafög-Mitteln gefördert werden, entschied das Bundessozialgericht (BSG), so dass nach
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Ersatzanspruch bei verschleuderten Vermögen
Wird Vermögen vorschnell und verschwenderisch verbraucht, kann es sich um den naheliegenden Fall sozialwidrigen Verhaltens handeln. Nach Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz lohnt aber dann eine differenzierte und wertende Betrachtungsweise. So liegt sozialwidriges
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