Verbraucher Mehr Schutz bei Online-Abos durch verpflichtenden Widerrufs-Button Verbraucherinnen und Verbraucher sollen sich künftig einfacher aus online abgeschlossenen Verträgen lösen können. Anbieter von Abonnements müssen verpflichtend einen gut sichtbaren Widerrufs-Button einbauen, über
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– Bundesarbeitsgericht (BAG) – Entscheidungen (Arbeitsrecht) – Instanz: höchste Arbeitsgerichtsbarkeit Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten bei Mehrarbeitszuschlägen Das BAG entschied, dass tarifliche Mehrarbeitszuschläge auch für Teilzeitbeschäftigte gelten müssen und eine starre Grenze bei 41
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Ehrenamtliche Nachbarschaftshilfe in Höhe von monatlich 125 € ist beim Bürgergeld kein anrechenbares Einkommen, denn es handelt sich um eine Aufwandsentschädigung. Eine Empfängerin von Leistungen des Bürgergeldes hatte Pflegeleistungen als ehrenamtliche Nachbarschaftshelferin
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Eine psychisch schwer erkrankte Antragstellerin stellte den Fortzahlungsantrag zu spät. Leistungen können nicht um vier Monate rückwirkend gewährt werden. Das heißt: Leistungen werden nicht für Zeiten vor der Antragstellung erbracht. Es gibt
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Mit Erreichen der Regelaltersgrenze liegt für Bezieher*innen von Grundsicherungsleistungen nach SGB XII ein ausreichender Grund für den Abschluss einer Sterbegeldversicherung vor. Die Höhe der Versicherungssumme von 5 000 Euro ist ebenso angemessen
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Das BSG stellte klar, dass ein Verzicht auf den gesetzlichen Mindesturlaub durch einen gerichtlichen Vergleich nicht wirksam ist. Selbst wenn das Arbeitsverhältnis beendet wird und der Arbeitnehmer krankheitsbedingt den Urlaub nicht nehmen
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Armut unter Alleinerziehenden steigt Eine neue Studie zeigt, dass die Armut unter Alleinerziehenden in Deutschland stark angestiegen ist. Rund 40 % der alleinerziehenden Elternteile leben unterhalb der Armutsgrenze. Die steigenden Mietpreise und die
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Mieterhöhung: Ist die Wohnung tatsächlich kleiner als im Mietvertrag angegeben, ist die vertraglich vereinbarte Fläche entscheidend. So lange die Flächenabweichung nicht mehr als 10 Prozent beträgt. Das gilt auch bei Mieterhöhungen, so
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Eine Frau hat für die Arbeit in gleicher Qualifikationsstufe den Anspruch auf gleichen Lohn wie ein Mann. Im konkreten Fall gab es mehrere Frauen und mehrere Männer auf gleicher Stufe, mit mehreren
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Sozialgerichte setzen Grenzen im Bürgergeld-System Ein Kommentar von Christoph Theligmann Urteile (siehe unten) aus 2025 zeigen: Die Gerichte stärken Vertrauen, schützen psychisch Erkrankte und mahnen Verwaltungsmaß an – ein Weckruf für die
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Die Entschädigungsklage war im vorliegenden Fall erfolgreich, weil Gerichtsverfahren nach dem SGB II in der Regel für die Betroffenen eine überdurchschnittliche Bedeutung haben. Der sogenannte Anspruch auf Rechtsschutz in angemessener Zeit soll
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Sind Wohnung und Garage nur gemeinsam anmietbar und sind die Gesamtkosten angemessen, so sind die Garagenkosten als Teil der Unterkunftskosten anzuerkennen. LSG (Landesarbeitsgericht) Baden-Württemberg Beschluss Az. L 2 AS 1018/25 vom 22.05.2025
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Das Sozialamt zahlt keine Kosten einer Räumungsklage, wenn die Wohnung bereits aufgegeben wurde und das gesetzliche Ziel – Erhalt der Wohnung – nicht mehr erreicht werden kann. Grundsätzlich übernimmt das Sozialamt aber
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Das Bundesarbeitsgericht entschied, dass ein befristet beschäftigtes Betriebsratsmitglied bei Befristung nicht benachteiligt wird. Die Revision gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen wurde zurückgewiesen. Die Entscheidung bestätigt die Rechtsprechung zugunsten der Befristungsregelungen bei
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Die Arbeiterwohlfahrt (AWO) kritisiert das System der Familienförderung in Sachen Geld in Deutschland als zutiefst sozialungerecht. Während die Spitzenverdienenden durch die Kinderfreibeträge bei der Einkommensteuer schon jetzt eine monatliche Entlastung von bis
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Gefangene können während der Haft Anwartschaftszeiten für den Bezug von Arbeitslosengeld erwerben, wenn sie Tätigkeiten gegen Entgelt ausüben. In die Anwartschaftszeiten sind auch arbeitsfreie Brückentage, Krankheitstage oder weitere Tage ohne Arbeitsentgelt einzubeziehen.
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