Armut unter Alleinerziehenden steigt Eine neue Studie zeigt, dass die Armut unter Alleinerziehenden in Deutschland stark angestiegen ist. Rund 40 % der alleinerziehenden Elternteile leben unterhalb der Armutsgrenze. Die steigenden Mietpreise und die
WeiterlesenKategorie: Urteile
Recht auf Existenz
Sozialgerichte setzen Grenzen im Bürgergeld-System Ein Kommentar von Christoph Theligmann Urteile (siehe unten) aus 2025 zeigen: Die Gerichte stärken Vertrauen, schützen psychisch Erkrankte und mahnen Verwaltungsmaß an – ein Weckruf für die
WeiterlesenReiche Kinder krass bevorzugt
Die Arbeiterwohlfahrt (AWO) kritisiert das System der Familienförderung in Sachen Geld in Deutschland als zutiefst sozialungerecht. Während die Spitzenverdienenden durch die Kinderfreibeträge bei der Einkommensteuer schon jetzt eine monatliche Entlastung von bis
WeiterlesenArbeitslosengeld-Anspruch für Gefangene
Gefangene können während der Haft Anwartschaftszeiten für den Bezug von Arbeitslosengeld erwerben, wenn sie Tätigkeiten gegen Entgelt ausüben. In die Anwartschaftszeiten sind auch arbeitsfreie Brückentage, Krankheitstage oder weitere Tage ohne Arbeitsentgelt einzubeziehen.
WeiterlesenKeine Rückforderung bei groben Behördenfehlern
Das Bundessozialgericht verwirft die Rückforderung einer fünfstelligen Summe einer Betroffenen. Zwar hat die Betroffene nach einem Umzug und einer Heirat keinen Anspruch mehr auf Sozialhilfeleistungen. Doch überweist das Amt über einen Zeitraum
WeiterlesenProvisionen und ALG I
Eine Zahlung von Provisionen kann bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes mitberücksichtigt werden. Das geht, wenn die Provisionen arbeitsvertraglich als Bestandteil des Lohnes vereinbart sind und wenn sie zudem im maßgeblichen Bemessungszeitraum erzielt
WeiterlesenKinderzuschlag: Mietfreies Wohnen ist kein zu berücksichtigendes Einkommen
Mietfreies Wohnen kann für die Erreichung der Mindesteinkommensgrenze nicht als Einkommen gewertet werden. Anspruch auf Kindergeldzuschlag besteht nicht, wenn die Bedarfsgemeinschaft mietfrei wohnt. Mietfreies Wohnen ist kein geldwerter Vorteil und auch kein
WeiterlesenEine dauerhafte Überlastung der Behörde ist keine Entschuldigung für Untätigkeit
Wenn eine Behörde dauerhaft überlastet ist, dann muss der Dienstherr darauf reagieren und Maßnahmen ergreifen, diese Belastung abzubauen. Der Staat hat dafür zu sorgen, dass er seine Aufgaben effektiv und in angemessener
WeiterlesenPhotovoltaik und Bürgergeld
Die Einspeisevergütung aus einer Photovoltaikanlage ist kein Erwerbseinkommen – Die Einspeisevergütung aus dem Betrieb einer Photovoltaikanlage ist ohne Abzug der Erwerbstätigenfreibeträge auf ALG II / Bürgergeld anzurechnen. Auch die steuerrechtlich im Wege
WeiterlesenBerechnung Elterngeld („sonstige Bezüge“)
Bei der Berechnung des Elterngeldes sind solche Einnahmen nicht zu berücksichtigen, die im Lohnsteuerabzugsverfahrens nach den lohnsteuerrechtlichen Vorgaben als „sonstige Bezüge“ behandelt werden. Für die Abgrenzung zwischen „laufendem Arbeitslohn“ und „sonstigen Bezügen“
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