Eine Zahlung von Provisionen kann bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes mitberücksichtigt werden. Das geht, wenn die Provisionen arbeitsvertraglich als Bestandteil des Lohnes vereinbart sind und wenn sie zudem im maßgeblichen Bemessungszeitraum erzielt
Weiterlesen
Mietfreies Wohnen kann für die Erreichung der Mindesteinkommensgrenze nicht als Einkommen gewertet werden. Anspruch auf Kindergeldzuschlag besteht nicht, wenn die Bedarfsgemeinschaft mietfrei wohnt. Mietfreies Wohnen ist kein geldwerter Vorteil und auch kein
Weiterlesen
Wenn eine Behörde dauerhaft überlastet ist, dann muss der Dienstherr darauf reagieren und Maßnahmen ergreifen, diese Belastung abzubauen. Der Staat hat dafür zu sorgen, dass er seine Aufgaben effektiv und in angemessener
Weiterlesen
Die Einspeisevergütung aus einer Photovoltaikanlage ist kein Erwerbseinkommen – Die Einspeisevergütung aus dem Betrieb einer Photovoltaikanlage ist ohne Abzug der Erwerbstätigenfreibeträge auf ALG II / Bürgergeld anzurechnen. Auch die steuerrechtlich im Wege
Weiterlesen
Bei der Berechnung des Elterngeldes sind solche Einnahmen nicht zu berücksichtigen, die im Lohnsteuerabzugsverfahrens nach den lohnsteuerrechtlichen Vorgaben als „sonstige Bezüge“ behandelt werden. Für die Abgrenzung zwischen „laufendem Arbeitslohn“ und „sonstigen Bezügen“
Weiterlesen
Die Verbraucherzentrale NRW hat einen besseren Schutz bei drohenden Stromsperren erstritten: Nach einem Urteil des OLG Düsseldorf dürfen Energieversorger bei Zahlungsrückständen keine Gebühren für Ratenzahlungen erheben. Energieversorger müssen Haushalten vor einer Stromsperre
Weiterlesen
Ausländische Staatsangehörige sind laut § 7 SGB II nach fünf Jahren des „gewöhnlichen Aufenthalts“ in der Bundesrepublik berechtigt, Bürgergeld zu bekommen. Das BSG hält dafür auch keine durchgängige fünfjährige Meldung in einem
Weiterlesen
Eine arbeitslose ehemalige Krankenpflegerin hat etwas länger als ein Jahr im Umfang von 20 Stunden gearbeitet, ehe sie arbeitslos wird. Die Frau teilt der BA nach mehreren Monaten des Bezugs von Arbeitslosengeld
Weiterlesen
Eine junge Frau hatte nach der Schule eine viermonatige Ausbildung zur Rettungssanitäterin gemacht und dann auch in Vollzeit als solche gearbeitet. Sie wartete auf einen Medizin-Studienplatz. Dieses klappte nicht. Als sie stattdessen
Weiterlesen
Das Bundesarbeitsgericht hat eine viel diskutierte Entscheidung zu Teilzeitstellen und Überstunden getroffen: Der Überstundenzuschlag ist auch bei Teilzeitkräften ab der ersten Überstunde zu bezahlen und nicht erst, wenn die reguläre Arbeitszeit einer
Weiterlesen