Was sich jetzt ändert bei der Anrechnung von Einkommen Von Norbert Attermeyer Das Bürgergeld hat am 1. Januar 2023 Hartz IV abgelöst. Seitdem haben eine Menge neuer Bestimmungen alte abgelöst. Vieles hat
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Kategorie: Arbeit und Soziales
Reichen die zusätzlichen 2,4 Milliarden Euro?
Bundesregierung quält sich zur Kindergrundsicherung von Werner Szybalski Die Bundesregierung stritt mal wieder. Ende August fand im Kanzleramt ein „Schlichtungsgespräch“ statt, bei dem sich Familienministerin Lisa Paus (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner
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Fahrer-Streik geht in die nächste Runde
Wir berichteten: Fortsetzung in Gräfenhausen von Arnold Voskamp „Ein ekelhaftes Geschäft“ hieß unser Beitrag in der letzten SPERRE zum Lkw-Streik an der Raststätte Gräfenhausen bei Darmstadt. Er handelte von der Ausbeutung in
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Mehr Verlässlichkeit und Vorhersehbarkeit im Job
Bessere Dokumentation durch europäische Richtlinie: Gesetz macht Arbeitsbedingungen transparenter Ein Gastbeitrag von Carsten Peters* Eine europäische Richtlinie zu transparenten und vorhersehbaren Arbeitsbedingungen ist in das deutsche Recht übernommen worden. Das neue Gesetz
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Menschenwürdiger Mindestlohn
Streit um die Tarifautonomie Die Festlegung des Mindestlohnes ist Sache der Tarifpartner, nicht der Politik. Gilt dieser Standpunkt der Arbeitgeber auch in Zeiten hoher Inflationszahlen oder muss die Politik eingreifen? Und wie
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Verkehrte Verkehrsplanung: Busbeschleunigung für fitte Fahrgäste
Die geplante Buslinienänderung der Stadtwerke stößt auf Unverständnis Von Regina Ioffe Die Stadt Münster bzw. ihr kommunales Verkehrsunternehmen, die Stadtwerke Münster, wollen die Linienführung einiger ihrer Buslinien umkrempeln. Stark davon betroffen ist
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Schrauben kann ich selbst
In Münster gibt es mehr Gelegenheiten zur Selbstreparatur von Fahrrädern, als man denkt Von Thomas Krämer Wer kennt das nicht: Da will man gerade mit dem Rad nach Hause, zu einem wichtigen
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Ein ekelhaftes Geschäft
Ausbeutung in internationalen Arbeitsverhältnissen Von Arnold Voskamp Dabei waren neben miesen Arbeitsbedingungen die Unterkünfte ein Skandal: Für eine Matratze im Mehrbettzimmer einer Sammelunterkunft wurden haarsträubende Mieten verlangt. Wer wegen Krankheit nicht
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Stadt und Wohlfahrtsverbände ziehen an einem Strang
Sozialenergiefonds übernimmt im Notfall Strom- und Gaskosten Gestiegene Energiepreise stellen derzeit viele Menschen vor Probleme, sie können die hohen Kosten für Strom und Gas nicht mehr bezahlen. Für sie ziehen die Stadt
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Ein Stück mehr Gerechtigkeit erstreiken
Worum es bei den aktuellen Tarifauseinandersetzungen geht Ein Gastbeitrag von Carsten Peters* Am 27. März war es soweit: Die Gewerkschaften EVG und ver.di streikten am selben Tag. Das Ergebnis: Der Bus- und
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Auch Arbeitslose haben Rechte – Tipps für den alltäglichen Ämtergang
Menschen, die arbeitslos werden oder sind, sind nicht schutzlos. Auch nicht, wenn sie schon länger ohne Arbeit sind. Sie haben nicht nur Pflichten, sondern sehr wohl Rechte, auf deren Einhalten sie bestehen
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Zum Pendeln verdammt
Wie eine schlechtere Busanbindung in einem ohnehin benachteiligten Stadtteil das Leben von Schulkindern und Eltern zusätzlich erschweren kann Von Regina Ioffe In Münsters Stadtteil Coerde macht das schlechte Bildungsangebot lange Pendelstrecken für
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Rolle rückwärts in der Klima- und Sozialpolitik – Das neue Deutschlandticket
Verkehrspolitik könnte so einfach sein und so wirksam in den Bereichen Klima und Soziales. Das 9-Euro-Ticket hat dies im vergangenen Jahr eindrücklich bewiesen. Einen Sommer lang waren die Züge voll mit reiselustigen
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Mit monatlich 29 oder 49 Euro nah oder fern unterwegs
Neue ÖPNV-Angebote entweder für Münster oder deutschlandweit Ab dem 1. Mai dieses Jahres gibt es deutschlandweit ein neues Ticket für alle: das Deutschlandticket. Es kostet 49 Euro pro Monat und gilt für
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Behinderte Studenten im Teilzeitstudium können Anspruch auf Hartz IV anmelden
Bereits im Januar entschied das Landessozialgericht Hessen im Sinne eines Klägers, der Hartz-4 zur Unterstützung seines Teilzeitstudiums beantragt hatte. Dem an Epilepsie erkrankten Kläger war zwar durch die Universität ein Teilzeitstudium gewährt
WeiterlesenGrüne nehmen Garantiesicherung statt Hartz 4 in ihr Wahlprogramm auf
Die Grünen haben auf ihrem digitalen Parteitag im Juni 2021 geplante Änderungen am momentanen ALG-2-System in ihr Wahlprogramm aufgenommen. Hartz-IV solle durch eine sogenannte „Garantiesicherung“ ersetzt werden. Konkret bedeutet dies eine Erhöhung
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Aufenthalt im Frauenhaus: Jobcenter verklagt Jobcenter auf Kostenübernahme
Da die Mitarbeiterinnen eines Frauenhauses in der Nähe des ehemaligen Wohnsitzes einer betroffenen Mutter und ihrer drei Kinder noch immer eine Gefährdung für die genannten Personen erkannten, zogen diese in eine andere
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Gerichte entscheiden gegen Mehrbedarf an FFP2-Masken für ALG II-Empfänger
Das hessische Landessozialgericht in Darmstadt hat eine Entscheidung des Sozialgerichts Gießen bestätigt, in der ein Mehrbedarf an FFP 2-Masken abgelehnt wurde. Eine Familie im Hartz IV-Bezug hatte auf Zusatzleistungen in Höhe von
WeiterlesenRückforderungen im Rechtskreis des SGB II und SGB III
Aus dem Newsletter von Harald Thomé Die Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage, BT-Drucksache 19/27674, gibt einige interessante Zahlen. Auszug: Die Zahl der Mitarbeiter beim Inkasso-Service der Bundesagentur für Arbeit ist
WeiterlesenMittelabfluss des Förderprogramms Digitalpakt Schule
Aus dem Newsletter von Harald Thomé Der Mittelabfluss aus dem Förderprogramms Digitalpakt Schule betrug zum Stichtag 31. Dezember 2020 rund 488 Millionen Euro. Gemessen am Gesamtvolumen des Förderprogramms von 5,5 Milliarden Euro
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