Kinder, Familie & Rente

Bundesregierung will mehr Personal und höhere Löhne in der Altenpflege

Derzeit kümmern sich 600.000 Altenpfleger*innen um über 3 Millionen Pflegebedürftige. Gerade einmal 68.000 künftige Pfleger*innen sind in Ausbildung. Das will die Bundesregierung mit der „Konzertierten Aktion Pflege“ ändern. Das Paket sieht mehr Personal und höhere Löhne in der Altenpflege vor. Die Mehrausgaben werden auf etwa 5 Milliarden Euro im Jahr geschätzt. Dabei ist die Finanzierung noch völlig unklar.

Seit letztem Jahr haben dabei die Bundesminister*innen Franziska Giffey (Familie), Hubertus Heil (Arbeit) und Jens Spahn (Gesundheit) mit Vertreter*innen von 50 Interessengruppen aus der Pflegebranche an Ideen für die Verbesserung der Pflege gearbeitet.

Protest am 1. Mai: Saskia Liese und Jörg Siegert vom Pflegebündnis Münster. Foto: Jan Große Nobis/Sperre

 

Ergebnis: Lohnvorgaben sollen den Durchschnittslohn von Altenpflege-Fachkräften um bis zu 600 Euro im Monat erhöhen und eine Einführung neuer Personalrichtgrößen für Pflegeeinrichtungen soll die Pfleger*innen entlasten. Die Zahl der Ausbildungsplätze für Pflegekräfte soll um 10 Prozent steigen.

Ebenso sollen bürokratische Hürden für ausländische Pflegefachkräfte abgebaut werden: Eine erleichterte Anerkennung von Zeugnissen und mehr Personal für die deutschen Botschaften sollen helfen, damit die Anwerbung nicht schon mit der Terminvergabe scheitert.

Der Gesetzentwurf zur geplanten Lohnregulierung aus dem Arbeitsministerium sei nun auf dem Weg ins Bundeskabinett. Die bestehende Pflege-Mindestlohnkommission soll demnach umgebaut werden: Sie soll nicht nur neu besetzt werden, sondern künftig neben Lohnuntergrenzen auch ganze Lohntabellen für alle Qualifikations- und Dienstaltersstufen festlegen können.

Ob ein allgemeinverbindlicher Tarifvertrag auf Grundlage des Verdi-Tarifvertrages kommt, ist indes ungewiss. Hubertus Heil favorisiert das Modell. Einen alle Arbeitgeber*innen vertretenden Arbeitgeberverband gibt es aber nicht. Die privaten Anbieter*innen sind nicht beteiligt – und lehnen ein solches Projekt ab. Die kirchlichen Arbeitgeber*innen warten derweil ab. Die AWO ist dagegen bereit, einen solchen Tarifvertrag auszuhandeln und treibt daher die Gründung eines Arbeitgeberverbandes der gemeinnützigen, nichtkirchlichen Pflege-Anbieter voran.

Der Sozialverband VdK unterstützt eine bessere Bezahlung von Fachkräften in der Pflege-Branche. Allerdings dürfe eine Kostensteigerung nicht zu Lasten der Pflegebedürftigen gehen.

Der Paritätische Wohlfahrtsverband begrüßt die Ergebnisse der Konzertierten Aktion Pflege. Dr. Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, erklärt: “Die Ergebnisse und der Mut der Politik, sich festzulegen, begrüßen wir sehr – jetzt müssen Taten folgen“. Und weiter: „Die Beratungen der vergangenen Monate haben gezeigt: Der Schlüssel für eine gute menschenwürdige Pflege für alle lässt sich auf eine schlichte Formel bringen: Gute Pflege braucht mehr Zeit. Für mehr Zeit braucht es mehr Personal. Und um mehr Personal zu bekommen, müssen wir bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege schaffen und Pflegekräfte besser bezahlen. Das kostet Milliarden, was aber nicht zu Lasten der Pflegebedürftigen gehen darf. Wir werden unser Bestes geben, wenn es nun um die Umsetzung der Ergebnisse geht. Aber die Bundesregierung ist auch in der Verantwortung, für eine solide und gerechte Finanzierung Sorge zu tragen.“

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