Die „Mieterselbstauskunft“: Was Vermieter*innen wissen dürfen und was nicht In einem der reichsten Länder der Welt herrscht Mangel an etwas elementar Lebensnotwendigem: an (bezahlbarem) Wohnraum für alle. Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe e.V. geht
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Ehrenamtliche in Münster können jetzt die Ehrenamtskarte NRW beantragen, die die Stadt Münster gemeinsam mit dem Land NRW vergibt. Die Karte ist als Dank und Anerkennung für Ehrenamtliche gedacht, die sich mit
WeiterlesenDer Bundesrat möchte die Verfahren der Sozialgerichte beschleunigen, um insbesondere für einen schnelleren Abbau der hohen Fallzahlen bei den Hartz-IV-Klagen zu sorgen. In einem am 2. Februar 2018 beschlossenen Gesetzentwurf (BR-Drs. 29/18)
WeiterlesenDas Verbot der mehrfachen sachgrundlosen Befristung in § 14 Abs. 2 S. 2 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) ist grundsätzlich verfassungskonform, da es dazu dient, die strukturell unterlegenen Arbeitnehmer vor Kettenbefristungen zu schützen
WeiterlesenWährend der Teilnahme an einer geförderten Weiterbildungsmaßnahme kann die Arbeitsagentur Arbeitslosen das sogenannte Arbeitslosengeld bei Weiterbildung bezahlen. Wenn zeitnah auf die Unterrichtsphase eine zur Maßnahme zählende Prüfung folgt, dann muss dieses Arbeitslosengeld
WeiterlesenÜbergibt ein Vermittler mehrere Arbeitsangebote gleichzeitig, dann gilt das als ein einziger Vermittlungsvorgang. Folglich kann ein Arbeitsloser nur mit einer Sperrzeit belangt werden, wenn er überhaupt keinen Kontakt zu den Arbeitgebern aufnimmt.
WeiterlesenIn der Sozialhilfe gelten geringere Freibeträge bei Einkommen aus Erwerbstätigkeit als im Arbeitslosengeld II. Geht eine Alg-II-Bezieherin mit einem kleinen Nebeneinkommen in die Rente, dann hat sie einen geringeren Freibetrag, ihr wird
WeiterlesenWer wegen eines vorhandenen Vermögens keinen Anspruch auf Leistungen des Jobcenters hatte, muss das unberechtigt erhaltene Alg II (Hartz IV) einschließlich der Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung zurückbezahlen. Die Pflicht zur
WeiterlesenWelche Mietobergrenze gilt, wenn das Kind einer Alleinerziehenden durch eigene Einkommen nicht mehr bedürftig ist und aus der Bedarfsgemeinschaft herausfällt? Beziehen in einem Haushalt nicht alle Mitglieder Leistungen des Jobcenters, dann gilt
WeiterlesenFür eine Brillenreparatur findet sich in der Regelsatzaufstellung keine Position. Die Kosten für ein zerbrochenes Glas oder eine defekte Fassung sind jedoch als zusätzlicher Bedarf vom Jobcenter als Zuschuss zu bewilligen. Bundessozialgericht
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