Verkehrspolitik könnte so einfach sein und so wirksam in den Bereichen Klima und Soziales. Das 9-Euro-Ticket hat dies im vergangenen Jahr eindrücklich bewiesen. Einen Sommer lang waren die Züge voll mit reiselustigen
Weiterlesen
Autor: Sperre Redaktion
Mit monatlich 29 oder 49 Euro nah oder fern unterwegs
Neue ÖPNV-Angebote entweder für Münster oder deutschlandweit Ab dem 1. Mai dieses Jahres gibt es deutschlandweit ein neues Ticket für alle: das Deutschlandticket. Es kostet 49 Euro pro Monat und gilt für
Weiterlesen
Kosten für Übergrößen sind selbst zu tragen
Wer auf übergroße Bekleidung angewiesen ist, muss diese besonderen Ausgaben aus dem Regelbedarf selber finanzieren. Ein Anspruch auf einen Mehrbedarf besteht nicht. Landessozialgericht Berlin-Brandenburg – L 32 AS 1005/17
Weiterlesen
Selbständige und fehlende Nachweise
Das Jobcenter muss bei der endgültigen Feststellung der zunächst vorläufig nach § 41a SGB II bewilligten Leistungen auch dann Unterlagen zu den Einnahmen und Ausgaben der Betroffenen berücksichtigen, wenn sie diese Unterlagen
Weiterlesen
Schulgeld für Privatschule wird nicht übernommen
Durch die gesetzliche Gewährleistung der Schulgeldfreiheit an öffentlichen Regelschulen entsteht bereits kein anzuerkennender Bedarf für ein Schulgeld an einer Privatschule. Das Jobcenter muss für diese Ausgaben nicht aufkommen. Landessozialgericht Niedersachsen- Bremen –
Weiterlesen
Übernahme von Passgebühren für Heimbewohner*innen
Das Bundessozialgericht (BSG) hat einem türkischen Staatsbürger, der in Deutschland in einem Wohnheim für behinderte Menschen lebt und Eingliederungshilfe bekommt, die Kosten für die Beschaffung eines neuen Passes zugesprochen. Das Gericht begründet
Weiterlesen
Stellplatz für Zelt zählt zu Unterkunftskosten
Bei der Miete für einen Stellplatz für ein Zelt handelt es sich um die Kosten einer Unterkunft ganz im Sinne des § 22 Abs.1 SGB II . Die entsprechenden Ausgaben sind vom
Weiterlesen
Selbständige müssen ungeschwärzte Kontoauszüge vorlegen
Der Bezug existenzsichernder Leistungen kann bei Selbständigen von der Vorlage von Kontoauszügen abhängig gemacht werden. Auf jeden Fall dann, wenn die Einnahmenseite im Kontoauszug betroffen ist. Somit besteht die Pflicht, die Kontoauszüge
Weiterlesen
SCHUFA löscht Restschuldbefreiung jetzt nach sechs Monaten
Nachdem sich der Bundesgerichtshof (BGH) und der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit der Dauer der Speicherung von Daten für Restschuldbefreiung befasst und der Generalanwalt des EuGH am 16. März 2023 für eine verkürzte
Weiterlesen
Bundesverfassungsgericht: Für eine Untätigkeitsklage bedarf es keiner vorherigen Mahnung an die entsprechende Behörde
Das Sozialgericht (SG) Würzburg war der Auffassung, dass eine SGB-II-Bezieherin vor Ablauf einer Frist das Jobcenter bzw. die Behörde auf die noch ausstehende Entscheidung im Rahmen ihrer Schadensminderungspflicht hätte hinweisen müssen. Deswegen
Weiterlesen
Regelsatz bleibt Regelsatz
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit Beschluss vom 19.10.2022 entschieden, dass eine niedrigere „Sonderbedarfsstufe“ für alleinstehende erwachsene Asyl-Bewerber*innen in Sammelunterkünften verfassungswidrig ist und somit ab der BVerfG-Entscheidung höhere ungekürzte Regelleistungen zu zahlen sind.
Weiterlesen
Einkommensgrenze bei der Familienversicherung
Bedingung für den Zugang zur kostenlosen Familienversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung ist, dass das mitversicherte Familienmitglied kein eigenes Einkommen hat oder nur unterhalb einer Obergrenze verdient. Diese Obergrenze liegt derzeit bei 485
Weiterlesen
Erwerbsminderungsrenten: Aufwertung nicht rückwirkend
Die mehrfachen Korrekturen bei den Gesetzen zur Berechnung der Erwerbsminderungsrente führen nicht dazu, dass höhere Rentenansprüche für die Vergangenheit entstehen, so entschied das Bundessozialgericht (BSG). Wer zwischen 2001 und 2019 wegen Erwerbsminderung
Weiterlesen
Mehrbedarf wegen Gehbehinderung auch rückwirkend
Gehbehinderte mit Merkzeichen „G“ haben in der Sozialhilfe (SGB XII) und auch im Bürgergeld, in dem früheren Hartz IV, einen Anspruch auf Mehrbedarf, wenn sie von der Rentenversicherung als voll erwerbsgemindert anerkannt
Weiterlesen
BSG: Einfache Mahnung verlängert Verjährungsfrist von Erstattungen nicht
Im Normalfall verjähren Rückzahlungsforderungen des Jobcenters wegen zu hoher Leistungszahlungen nach vier Jahren. Wird jedoch ein „Verwaltungsakt zur Feststellung oder Durchsetzung einer Forderung (§ 52 Abs. 1 SGB X)“ erlassen, so verlängert
Weiterlesen
Behinderte Studenten im Teilzeitstudium können Anspruch auf Hartz IV anmelden
Bereits im Januar entschied das Landessozialgericht Hessen im Sinne eines Klägers, der Hartz-4 zur Unterstützung seines Teilzeitstudiums beantragt hatte. Dem an Epilepsie erkrankten Kläger war zwar durch die Universität ein Teilzeitstudium gewährt
WeiterlesenGrüne nehmen Garantiesicherung statt Hartz 4 in ihr Wahlprogramm auf
Die Grünen haben auf ihrem digitalen Parteitag im Juni 2021 geplante Änderungen am momentanen ALG-2-System in ihr Wahlprogramm aufgenommen. Hartz-IV solle durch eine sogenannte „Garantiesicherung“ ersetzt werden. Konkret bedeutet dies eine Erhöhung
Weiterlesen
Aufenthalt im Frauenhaus: Jobcenter verklagt Jobcenter auf Kostenübernahme
Da die Mitarbeiterinnen eines Frauenhauses in der Nähe des ehemaligen Wohnsitzes einer betroffenen Mutter und ihrer drei Kinder noch immer eine Gefährdung für die genannten Personen erkannten, zogen diese in eine andere
Weiterlesen
Gerichte entscheiden gegen Mehrbedarf an FFP2-Masken für ALG II-Empfänger
Das hessische Landessozialgericht in Darmstadt hat eine Entscheidung des Sozialgerichts Gießen bestätigt, in der ein Mehrbedarf an FFP 2-Masken abgelehnt wurde. Eine Familie im Hartz IV-Bezug hatte auf Zusatzleistungen in Höhe von
WeiterlesenRückforderungen im Rechtskreis des SGB II und SGB III
Aus dem Newsletter von Harald Thomé Die Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage, BT-Drucksache 19/27674, gibt einige interessante Zahlen. Auszug: Die Zahl der Mitarbeiter beim Inkasso-Service der Bundesagentur für Arbeit ist
Weiterlesen