Alleinerziehende: Hartz IV von 72.000 Alleinerziehenden gekürzt

Die Linken im Bundestag wollten mit einer kleinen Anfrage eine Bilanz der Sanktionen im Hartz-IV-System ziehen. Sie fragten die Bundesregierung, welche*r Hartz-IV-Bezieher*in von welchen Sanktionen betroffen war. Dabei ist herausgekommen:

Heute werden deutlich mehr Alleinerziehende, die Harz IV beziehen, als noch vor zehn Jahren sanktioniert: Das Arbeitsministerium von Hubertus Heil (SPD) schreibt: „2018 wurden rund 72.000 alleinerziehende Leistungsberechtigte neu sanktioniert; 2007 lag der Wert bei 48.000“. Dabei ist die Anzahl der alleinerziehenden Bedarfsgemeinschaften im gleichen Zeitraum gesunken. 2007 lag die Anzahl noch bei rund 667.600, nun sind es rund 588.800. Auch wurden Alleinerziehende zu 100 Prozent sanktioniert: Dies kam 2018 1.200-mal vor (2017: 1242)! Vergleichszahlen liegen nicht vor.

Linken-Chefin Katja Kipping sagte gegenüber dem „Neuen Deutschland“: „Kinder großziehen gehört zu den schönsten Dingen. Doch schon zu zweit ist es manchmal eine echte Herausforderung – vor allem, wenn man jeden Cent dreimal umdrehen muss. Alleinerziehende schultern diese Aufgabe alleine 24 Stunden am Tag, sieben Tage die Woche.“

Deshalb kritisierte Kipping gegenüber dem ND scharfe Kritik an der derzeitigen Sanktionspraxis: Sie werde nicht Ruhe geben, „bis das Hartz-IV-Sanktionsregime überwunden ist“. Bisher sähen Vorschläge der Bundesregierung aber nur Abmilderungen der Sanktionen vor. Kipping kritisierte gegenüber dem ND: „Im Haushaltsplan ist für ALG-II im Jahr 2020 nicht mehr Geld eingeplant. Also ist zu befürchten, dass Hubertus Heil die unsägliche Tradition aller bisherigen Sozialminister*innen fortsetzt und den Regelsatz weiter gezielt kleinhalten wird. Das geht nur mit üblen Rechentricks“.