Urteile

Unterkunftskosten für behinderte BAföG-Empfängerin als soziale Teilhabeleistung

Behinderte Studierende, die wegen Bezugs von BAföG keinen Anspruch auf laufende Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II (Grundsicherung für Arbeitsuchende) oder dem SGB XII (Sozialhilfe), können zuschussweise Eingliederungshilfeleistungen zur

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Urteile

SG Dresden moniert rechtswidrige Deckelung der Unterkunftskosten für Hartz-IV-Empfänger in zwei Landkreisen

Die Deckelung der Unterkunftskosten für Hartz-IV-Empfänger in den Landkreisen Görlitz und Sächsische Schweiz-Osterzgebirge ist rechtswidrig und damit unwirksam. Denn die Konzepte der Landkreise seien nicht schlüssig im Sinn der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts,

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