Ausländische Staatsangehörige sind laut § 7 SGB II nach fünf Jahren des „gewöhnlichen Aufenthalts“ in der Bundesrepublik berechtigt, Bürgergeld zu bekommen. Das BSG hält dafür auch keine durchgängige fünfjährige Meldung in einem
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Schlagwort: Bürgergeld
Komplette Streichung des Bürgergeldes
Nicht unwahrscheinlich, dass die CDU/CSU in der nächsten Bundesregierung den Kanzler stellt und damit die politische Richtung bestimmt. Nun hat sich CDU-Generalsekretär Linnemann dafür ausgesprochen, Arbeitsunwilligen das Bürgergeld komplett zu streichen –
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Verschärfung der Bürgergeld-Regeln
Pläne der Bundesregierung sehen unter anderem vor, dass Bürgergeld-Empfängern bei der Ablehnung von Jobangeboten oder Verstößen gegen Mitwirkungs- oder Meldepflichten schnellere und höhere Kürzungen der Bezüge drohen. Zudem sollen die Bezieher Stellen
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Bürgergeld: Was sich beim Regelbedarf in 2024 alles ändert
Zum 1. Januar 2024 wurden die einzelnen Regelbedarfe des Bürgergeldes um 12,2 Prozent angehoben. Für Alleinstehende stieg der Regelbedarf von 502 Euro auf 563 Euro. Entsprechend stiegen auch die Beträge für Partner*innen
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Bürgergeld statt geringem Verdienst?
Sicher ist, kein Topverdiener wird sein Gehalt gegen Bürgergeld tauschen, nur weil es angeblich ein Leben in der „sozialen Hängematte“ sei. 18 Jahre nach Einführung von Hartz IV und ein Jahr nach
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Bürgergeld steht überwiegend betreuendem Elternteil voll zu
Ein Elternteil, das Bürgergeld bezieht und die Kinder überwiegend betreut, hat Anspruch darauf, dass ihm die Sozialleistung in voller Höhe ausbezahlt wird. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschieden. Das gilt
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Vorschlag zu noch schärferen Sanktionen beim Bürgergeld
Das Bundeskabinett hat in der vorigen Woche Verschärfungen beim Bürgergeld auf den Weg gebracht. So sollen Jobcenter künftig Arbeitslosen die Leistung für maximal zwei Monate komplett streichen können, wenn die Betroffenen eine
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Opposition wieder in Opposition zum Bürgergeld
Warum aus dem geforderten Lohnabstandsgebot besser ein Lohnanstandsgebot würde Von Christoph Theligmann Politik muss Entscheidungen im Zusammenhang treffen. Fehlt die Fähigkeit oder der Wille dazu, beruht das Ergebnis allzu oft auf rein
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Mehr Arbeit nur für mehr Geld
Wie kann man den Mythos vom faulen Arbeitslosen nähren, der es sich auf Kosten der Gesellschaft gut gehen lässt – mit 563 Euro Bürgergeld im Monat? Das Bürgergeld ist zu Beginn des
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Bürgergeld und Vermögen
Mit der Einführung des neuen Bürgergeldes zu Beginn des Jahres wurden auch die Regeln für das erlaubte Vermögen und der Umgang damit neu aufgestellt. Im Folgenden geben wir einen kleinen Einblick über
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