Arbeitslose Bürgergeld-Bezieher sollen nach dem Willen der Bundesregierung künftig statt halbjährig monatlich im Jobcenter erscheinen. Ziel ist es, die arbeitslosen Bürgergeld-BezieherInnen intensiver von den MitarbeiterInnen der Jobcenter betreuen zu lassen. Eine entsprechende Vorlage
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SPERRE: Herr Bierstedt, wie fühlt es sich an, nach fast 14 Jahren die Leitung des Jobcenters Münster zu verlassen und wie waren Ihre Erfahrungen mit den zahlreichen Reformen des SGB-II? Ralf
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Die rund 100.000 Auszubildenden eines dualen Studiums in Deutschland haben keinen Anspruch auf aufstockende Hartz-IV-oder Bürgergeld-Leistungen. Denn das duale Studium könne mit Bafög-Mitteln gefördert werden, entschied das Bundessozialgericht (BSG), so dass nach
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Die Armut wächst in Deutschland und sie verfestigt sich. Laut dem Sozialverband VdK birgt bereits die Angst vor Armut immensen sozialen Sprengstoff. Die VdK-Präsidentin Verena Bentele sagte den Zeitungen der Mediengruppe Bayern,
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Missstände und ihre Bekämpfung in der Reinigungsbranche Von Regina Ioffe Damit eine faire Beschäftigung garantiert ist, müssen Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen gut aufgeklärt sein und die eigenen Rechte und Pflichten kennen. Im Folgenden
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Wird Vermögen vorschnell und verschwenderisch verbraucht, kann es sich um den naheliegenden Fall sozialwidrigen Verhaltens handeln. Nach Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz lohnt aber dann eine differenzierte und wertende Betrachtungsweise. So liegt sozialwidriges
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Die Sozialpolitik und die Umverteilung gehören auf die Tagesordnung Von Carsten Peters1 Sozialpolitik und Umverteilung müssen wieder auf die Tagesordnung, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu sichern. Anfang des Jahres hatten mehrere Millionen
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Das Landessozialgericht Bayern betrachtet eine Sterbegeldversicherung dann als unangemessen, wenn sie mit einer Erbrechtsberatung gekoppelt ist. Eine Erbrechtsberatung sei bei einem äußerst geringen Vermögen nämlich keine angemessene Versicherungsleistung. Landessozialgericht Bayern – L7
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Eine gerechtere Besteuerung kann die Finanzierung des Bundeshaushalts dauerhaft lösen Von Norbert Attermeyer Dass Reiche immer reicher werden und viele Arme immer ärmer, ist ein alter Hut. Der Bundesfinanzminister treibt diese Entwicklung
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Bei Mietschulden kommt ein Darlehen auch dann in Betracht, wenn die Kosten unangemessen hoch sind. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Differenz zwischen angemessener Miete und tatsächlicher Miete mit den Freibeträgen beispielsweise
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Der Bundestag hat ein Gesetz verabschiedet, welches Mieterinnen und Mietern erlaubt, ein sogenanntes Balkonkraftwerk zu installieren. Die Steckersolargeräte werden damit als privilegierte Maßnahme ins Mietrecht aufgenommen. Bisher brauchten Mieterinnen und Mieter die
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Seit 2019 heißt das „Frauenbüro“ im Stadthaus 1 – nach einem Beschluss des Stadtrates – „Amt für Gleichstellung“. Es steht allen Geschlechtern offen und auch LSBTIQ* Themen sind da repräsentiert. Von Hans
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In einer ausführlichen Entscheidung kommt das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen zu dem Schluss, dass die Ablehnung einer nach hiesigen Lebensverhältnissen medizinisch erforderlichen Behandlung einer besonderen Rechtfertigung bedarf. Im vorliegenden Fall war dies nicht gegeben.
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Vor 75 Jahren, im Mai 1949, wurde das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland verabschiedet. Das sind 75 Jahre angestrebte, aber nicht vollendete Gleichberechtigung. Von Regina Ioffe Artikel 3 beinhaltet das für Menschen
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Wohngeld wird einkommensschwachen Haushalten gewährt, damit diese sich angemessenen und familiengerechten Wohnraum leisten können. Die Höhe des Wohngeldanspruchs hängt von der Höhe des Einkommens, der Miete und der Zahl der Haushaltsmitglieder ab.
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Das Sozialgericht Nürnberg hat in zwei Beschlüssen vom 30. Juli 2024 entschieden, dass die Ausgabe einer (einschränkenden) Bezahlkarte ohne Ermessensausübung und ohne Berücksichtigung des jeweiligen Einzelfalls rechtswidrig ist. Daher hat es angeordnet,
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Die Bereitschaft zur Organspende ist jederzeit widerrufbar. Auch das soll die Bereitschaft der Leute erhöhen, sich Gedanken zu machen, ob eine Spende für den Einzelnen infrage kommt. Das Prozedere sollte aber möglichst
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Der Deutsche Mieterbund und die Gewerkschaft IG BAU fordern ein staatliches Konjunkturpaket gegen die Wohnungsnot in Deutschland. Bund und Länder sollten den Neubau von Wohnungen künftig mit 20 Milliarden Euro pro Jahr
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In einem aktuellen Fall hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass eine Pflegekraft, die während der einrichtungsbezogenen Impfpflicht in der Corona-Zeit keinen Impfnachweis vorlegen konnte, nicht abgemahnt werden durfte. Diese Abmahnung der Pflegekraft sei
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Nach den Vorstellungen von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil soll der Mindestlohn ab 2026 auf über 15 Euro steigen. In einem Brief des Arbeitsministers an die Mindestlohnkommission heißt es, Gewerkschaften und Arbeitgeber müssten die
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