Der bisherige Mindestlohn von 8,50 Euro brutto pro Stunde soll zum 1. Januar 2017 auf 8,84 Euro steigen. Das hat die dafür zuständige Mindestlohn-Kommission der Bundesregierung vorgeschlagen. Der Beschluss der Kommissionsmitglieder erfolgte
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Der Bundestag hat Anfang Juni ein Gesetz zur Stärkung der beruflichen Weiterbildung (BT-Drs.18/8042, 18/8647) verabschiedet. Danach winkt für eine erfolgreiche berufliche Weiterbildung künftig eine Prämie von bis zu 1.500 Euro. Mit den
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Beantragt ein SGB-II-Bezieher einen Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung und beschafft auf Anforderung des Jobcenters ein entsprechendes Attest des behandelnden Arztes, dann muss das Jobcenter die vom SGB II-Bezieher vorgestreckten gesamten Kosten für
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Die Berücksichtigung des Elterngeldes als Einkommen bei der Berechnung des Arbeitslosengeld II ist mit Verfassungsrecht vereinbar, wenn das Elterngeld aus Gründen des § 2 Abs. 4 Satz 2 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG)
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Eine 30-jährige Hartz-IV-Empfängerin hat keinen Anspruch auf Versorgung mit Cannabis-Blüten (monatlich 45 Gramm zum Apothekenabgabepreis von über 700 Euro) zur Behandlung ihrer Gesundheitsstörungen. Dies geht aus zwei Beschlüssen des Sozialgerichts Trier hervor.
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Trinkgeld ist laut SGB II nicht als Einkommen anzurechnen. Das Geben von Trinkgeld beruht nicht auf einer rechtlichen oder sittlichen Verpflichtung. Es ist eine freiwillige Leistung und soll eine besonders gelungene Dienstleistung
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Wenn eine Arbeitnehmerin die vom Betrieb zur Verfügung gestellte Verpflegung aus gesundheitlichen Gründen nicht isst, darf das Jobcenter ihr das zur Verfügung gestellte Essen nicht als Einkommen anrechnen und nicht vom Alg-II-Bedarf
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Kindergeld ist den Eltern, die Arbeitslosengeld II (Alg II) beziehen, als Einkommen zuzurechnen. Dies gilt auch dann, wenn das Kind selbst über Vermögen verfügt und daher im Gegensatz zu seinen Eltern keinen
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Ein Alg-II-Bezieher ist in seinem Sehvermögen mit -2,5 und – 2,25 Dioptrien deutlich eingeschränkt. Für die berufliche Eingliederung als Bürokraft oder andere zumutbare Tätigkeiten beantragte er beim Jobcenter aus dem Vermittlungsbudget für
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Die Bundesagentur für Arbeit (BA) schickt mit ihrer „Rechtsvereinfachung“ einen vielversprechenden Anwärter auf das Unwort des Jahres ins Rennen. Die Voraussetzungen dafür bringt es jedenfalls mit: Klingt prima, soll sogar mehr Kapazitäten
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