Bürgerinitiative mit langer Tradition Von Regina Ioffe und Jochen Schweitzer Vor vielen Jahren gründete ein engagierter Bürger in Münster-Coerde mit 30 Jahren Berufserfahrung in verschiedenen Institutionen und Bundesländern eine Bürgerinitiative mit der
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Mehr Gehalt in der Baubranche
Geht oder fährt man durch die Straßen, sieht man gerade sehr viele Baustellen. Die Mitarbeiter im Baugewerbe, die tariflich gebunden sind, bekommen ab dem 1. April ihre Bezüge erhöht – im Osten
WeiterlesenKinderzuschlag: Mietfreies Wohnen ist kein zu berücksichtigendes Einkommen
Mietfreies Wohnen kann für die Erreichung der Mindesteinkommensgrenze nicht als Einkommen gewertet werden. Anspruch auf Kindergeldzuschlag besteht nicht, wenn die Bedarfsgemeinschaft mietfrei wohnt. Mietfreies Wohnen ist kein geldwerter Vorteil und auch kein
WeiterlesenKonsumklima nahezu unverändert
Das christliche Frühlingsfest Ostern steht vor der Tür. Und die Schokohasen sind schon ganz aufgeregt, vernascht zu werden. Nach der Zeitumstellung am Wochenende wird der Tag wieder lichter, wärmere Tage ziehen ins
WeiterlesenLeiharbeiter-Mindestlohn
Laut einer Erhebung vom Juni vergangenen Jahres lag der Anteil aller Beschäftigten in Leiharbeit bei 1,8 Prozent, das sind 725.000 Menschen gewesen. Diese Arbeitnehmer:innen sind bei einer Zeitarbeitsfirma angestellt und werden von
WeiterlesenEine dauerhafte Überlastung der Behörde ist keine Entschuldigung für Untätigkeit
Wenn eine Behörde dauerhaft überlastet ist, dann muss der Dienstherr darauf reagieren und Maßnahmen ergreifen, diese Belastung abzubauen. Der Staat hat dafür zu sorgen, dass er seine Aufgaben effektiv und in angemessener
WeiterlesenWeniger Rente
Zum Jahresbeginn haben viele Krankenkassen ihre Zusatzbeiträge erhöht. Die dort versicherten Senior:innen, die eine gesetzliche Rente bekommen, spüren die Auswirkungen dieser Erhöhung erst jetzt mit der März-Auszahlung. Die Rente sinkt. Ein Beispiel:
WeiterlesenPhotovoltaik und Bürgergeld
Die Einspeisevergütung aus einer Photovoltaikanlage ist kein Erwerbseinkommen – Die Einspeisevergütung aus dem Betrieb einer Photovoltaikanlage ist ohne Abzug der Erwerbstätigenfreibeträge auf ALG II / Bürgergeld anzurechnen. Auch die steuerrechtlich im Wege
WeiterlesenBahn schmeißt Tickets auf die Schiene
Oder unters Volk: Rabattaktion bei der deutschen Bundesbahn (DB). Im März geht das Unternehmen ein weiteres Mal auf Schnäppchenfahrt zum Vorteil der Kunden. Denn für Buchungen gibt es dann eine Million zusätzliche
WeiterlesenBerechnung Elterngeld („sonstige Bezüge“)
Bei der Berechnung des Elterngeldes sind solche Einnahmen nicht zu berücksichtigen, die im Lohnsteuerabzugsverfahrens nach den lohnsteuerrechtlichen Vorgaben als „sonstige Bezüge“ behandelt werden. Für die Abgrenzung zwischen „laufendem Arbeitslohn“ und „sonstigen Bezügen“
WeiterlesenÜberschuss beim Inflationsausgleich
Als einer der negativen Folgen der Corona-Pandemie glich die Preissteigerung den Vorteil einer Tariferhöhung aus. Mehr noch, in der Regel gab es sogar ein Minus in der inflationär bereinigten Lohnentwicklung. Jetzt sind
WeiterlesenStromschulden und Stromsperre
Die Verbraucherzentrale NRW hat einen besseren Schutz bei drohenden Stromsperren erstritten: Nach einem Urteil des OLG Düsseldorf dürfen Energieversorger bei Zahlungsrückständen keine Gebühren für Ratenzahlungen erheben. Energieversorger müssen Haushalten vor einer Stromsperre
WeiterlesenNahverkehrsabos: Sonderweg in Münster
Kein Deutschlandticket Sozial in Münster Von Werner Szybalski Das Busfahren in Münster wird im kommenden Jahr teurer – dies gilt insbesondere für die wirtschaftlich schwächsten Einwohner*innen in der Stadt, denn die Vergünstigungen
WeiterlesenDeutschlandticket Sozial in Münster nicht erwünscht
von Berthold Schulte Im Herbst 2023 wurde vom Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes NRW in Absprache mit einem Arbeitskreis der ÖPNV-Branche die Einführung eines „Deutschlandticket Sozial“ (DTS) für „Einkommensschwächere“
WeiterlesenBürgergeld und Aufenthalt
Ausländische Staatsangehörige sind laut § 7 SGB II nach fünf Jahren des „gewöhnlichen Aufenthalts“ in der Bundesrepublik berechtigt, Bürgergeld zu bekommen. Das BSG hält dafür auch keine durchgängige fünfjährige Meldung in einem
WeiterlesenWirtschaftspolitik zu Lasten des Sozialen?
Kamala Harris und mit ihr die Linksliberalen in den USA sind krachend gescheitert. Donald Trump kehrt ins Weiße Haus zurück. Er wird in seiner zweiten Amtszeit die Welt mehr verändern, als es
WeiterlesenDeutschlandticket ist jetzt teurer
Auch im neuen Jahr wird es das Deutschlandticket geben. Gestartet als 9-Euro-Ticket und einem Preis von 49 Euro in der Folge, kostet es ab diesem Jahr 58 Euro pro Monat, nach wie
WeiterlesenAlg I und Teilzeit
Eine arbeitslose ehemalige Krankenpflegerin hat etwas länger als ein Jahr im Umfang von 20 Stunden gearbeitet, ehe sie arbeitslos wird. Die Frau teilt der BA nach mehreren Monaten des Bezugs von Arbeitslosengeld
WeiterlesenNeue Jobcenter-App
Seit Anfang Januar gibt es die neue Jobcenter App. Unter dem Namen Jobcenter-App ist sie im Google Store und auch im Apple Store zu finden. Herausgeber ist die Bundesagentur für Arbeit. Damit
WeiterlesenSchwerwiegende Auswirkungen bei Kürzungen
Langzeitarbeitslose und Träger sozialer Arbeit trifft das hart Von Hans Römer Santaella Im Haushaltsplan 2025 sind erhebliche Kürzungen im Bereich Soziales beschlossen worden. Die Arbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege in NRW,
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