Das Besorgen eines „Coffee-to-go“ auf einem Betriebsweg ist im Regelfall nicht versichert. So entschied das Landessozialgericht Erfurt am 21.03.2019, in einem Fall in dem eine versicherte Arbeitnehmerin, vor dem Betreten einer Bäckerei
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LSG Berlin-Brandenburg: Jobcenter muss Personalausweis-Daten löschen
Am Dienstag, dem 30. April 2019, hat das Landessozialgericht von Berlin-Brandenburg entschieden, dass die Klägerin, eine ehemalige Hartz-IV-Bezieherin, einen Anspruch auf Löschung der gespeicherten Daten des Personalausweises aus der elektronischen Akte des
WeiterlesenDer Kampf um die Mitbestimmung bei Foodora wird vertagt: Arbeitsgericht Münster will Vergleichsvorschlag machen
Zuerst erschienen in der Münsterschen Volkszeitung. Übernommen mit freundlicher Genehmigung durch Frank Biermann. Am 1. Mai herrschte unter den gewerkschaftlich organisierten Kurierfahrer*innen von Foodora/Lieferando noch Optimismus, dass das Arbeitsgericht Münster ihnen zwei
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Behörden müssen Kosten für Schulcomputer übernehmen
Dem tatsächlichen Bildungsbedarf von Hartz-IV-Empfänger*innen werden die bestehenden Regelsätze nicht gerecht. Dieser Ansicht sind mehr und mehr Sozialgerichte, die Jobcenter zur Übernahme der Kosten für einen internetfähigen Schulcomputer (PC, Laptop, Tablet) oder
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Keine Leistungsrückforderung im laufenden Widerspruchsverfahren
Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit Urteil vom 12. September 2018 klargestellt, dass eine rückwirkende Aufhebung der Leistungen nicht möglich ist, solange das Widerspruchsverfahren noch läuft. Der Hintergrund: Diese Regelung betrifft insbesondere Selbstständige,
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Der Mieter hat Hausrecht
Das Hausrecht an der gemieteten Wohnung hat ausschließlich der Mieter. Er entscheidet nach Darstellung des Deutschen Mieterbundes (DMB), wer die Wohnung betreten darf und wer nicht. Er darf Dritte – notfalls mit
WeiterlesenBundesrat für Entlastung der Sozialgerichte
Der Bundesrat möchte die Verfahren der Sozialgerichte beschleunigen, um insbesondere für einen schnelleren Abbau der hohen Fallzahlen bei den Hartz-IV-Klagen zu sorgen. In einem am 2. Februar 2018 beschlossenen Gesetzentwurf (BR-Drs. 29/18)
WeiterlesenVerbot mehrfacher sachgrundloser Befristung grundsätzlich verfassungsgemäß
Das Verbot der mehrfachen sachgrundlosen Befristung in § 14 Abs. 2 S. 2 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) ist grundsätzlich verfassungskonform, da es dazu dient, die strukturell unterlegenen Arbeitnehmer vor Kettenbefristungen zu schützen
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