Bei einem Strafverfahren wegen Sozialbetrug hat das Gericht selbst zu überprüfen, ob und wieweit ein Anspruch auf die Sozialleistung bestanden hat und wieweit ein Schaden eingetreten ist. Das Gericht kann nicht einfach
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Kategorie: Urteile
Umzugskosten bei Aufforderung zur Mietkostensenkung
Sieht das Jobcenter einen Umzug als notwendig an und sagt die Kostenübernahme zu, dann gehören dazu auch die Kosten für den neuen Telefon- und Internetanschluss und für den Nachsendeantrag. Bundessozialgericht, B 14
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Reinigung der Arbeitskleidung
Schlachthöfe sind verpflichtet, dass die Arbeitskleidung bestimmte Anforderungen der Hygiene und Reinheit erfüllt. Wenn sie die Arbeitskleidung ihrer Beschäftigten regelmäßig reinigen, dann geschieht das aufgrund der rechtlichen Auflagen dieser Betriebe und nicht
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Kein Elternzeitantrag per Fax
Einen Antrag auf Elternzeit muss der Arbeitgeber regelmäßig akzeptieren, wenn er rechtzeitig vor Beginn der Elternzeit gestellt wird, wenn er die Zeiten des Fehlens klar benennt und wenn er formal korrekt eingereicht
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Kürzung von Weihnachtsgeld
Einer schwangeren Angestellten darf das Weihnachtsgeld nicht vorenthalten werden, das alle anderen Angestellten bekommen. Das gilt auch, wenn sie in der Schwangerschaft länger krank war, und selbst dann auch, wenn sie vor
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Sexueller Übergriff und fristlose Kündigung
Wenn ein sexueller Übergriff gegenüber einer anderen Angestellten lange nach der Tat – im strittigen Fall ein Jahr später – der Betriebsleitung bekannt wird, dann ist dennoch eine fristlose Kündigung berechtigt. Landesarbeitsgericht
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Unterschiedlicher Lohn für Männer und Frauen
In einer Schuhfabrik unterhielten Frauen für gleiche Arbeit regelmäßig weniger Lohn als Männer. Eine Arbeiterin erfuhr von dem Lohnunterschied in der Betriebsversammlung und klagte dagegen. Sie erhält eine Lohnnachzahlung von 11000 Euro
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Fast die Hälfte aller Klagen gegen Hartz IV erfolgreich
Viele Hartz-IV-Empfänger haben mit ihren Klagen gegen Bescheide der Jobcenter Erfolg. In den ersten neun Monaten diesen Jahres waren 44 Prozent der Hartz-IV-Klagen bei den Sozialgerichten erfolgreich. Im vergangenen Jahr lag die
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Ohne vorherige Verhandlung kein Eingliederungsverwaltungsakt
Bevor das Jobcenter einen Eingliederungsverwaltungsakt erlässt, muss der Jobcoach mit dem Arbeitslosen über eine Eingliederungsvereinbarung verhandelt haben. Eine Ausnahme ist im Einzelfall dann vertretbar, wenn besondere Gründe vorliegen, warum ein Abschluss einer
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Anforderungen an einen Eingliederungsverwaltungsakt
Grundlegende Änderungen einer Eingliederungsvereinbarung müssen vom Jobcenter dem Antragsteller stets vorab schriftlich unterbreitet und ihm Gelegenheit zur Prüfung – gegebenenfalls auch durch eine(n) Bevollmächtigte(n) – eingeräumt werden. Jobcenter und Hartz-IV-BezieherIn müssen über
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Bewerbungspflichten und Bewerbungskosten
Wenn in einer Eingliederungsvereinbarung Bewerbungspflichten geregelt werden, dann muss das Jobcenter auch ausdrücklich für den konkreten Fall zusagen, dass es die Bewerbungskosten übernimmt. Fehlt diese Zusage, dann ist die Eingliederungsvereinbarung nichtig. Eine
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Kindergeld für Kinder im EU-Ausland
Für Kinder im EU-Ausland mit einem in Deutschland arbeitenden Elternteil wird das Kindergeld aus Deutschland gezahlt. Sind die Eltern geschieden und lebt das Kind bei der im EU-Ausland lebenden Mutter, dann hat
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Ablehnung von Beratungshilfe im Widerspruchsverfahren
Das Amtsgericht darf einen Antrag auf Beratungshilfe durch einen Anwalt nicht einfach pauschal mit der Begründung ablehnen, die antragstellende Person hätte den Widerspruch auch selbst ohne Hilfe einlegen können. Das Gericht muss
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Fremde Kfz-Haftpflicht für selbst genutzten Wagen vom Einkommen absetzbar
Beiträge für eine Kfz-Haftpflichtversicherung sind vom Einkommen eines Hartz-IV-Empfängers auch dann abzusetzen, wenn er nicht selbst Versicherungsnehmer der Haftpflichtversicherung ist. Es genüge, dass er Halter des Kfz ist. Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen; 27.11.2015, Az.:
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Kein Anspruch auf Erstattung unnötiger Anwaltskosten gegenüber Familienkasse
Ein Vater kann nach erfolgreichem Einspruch gegen einen ablehnenden Kindergeldbescheid keine Erstattung seiner diesbezüglichen Rechtsanwaltskosten verlangen, wenn er die anspruchsbegründenden Unterlagen (in diesem Fall: die Studienbescheinigung der Tochter) erst im Einspruchsverfahren vorgelegt
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Hartz IV: Kürzung bei Ablehnung von Sonntagsarbeit rechtmäßig
Eine Kürzung von Hartz-IV-Leistungen ist rechtmäßig, wenn ein Arbeitsplatz abgelehnt wurde. In dem verhandelten Fall vor dem Sozialgericht Leipzig ging es um eine auf siebeneinhalb Monate befristete Arbeitsstelle, bei dem für die
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