Ausbeutung in internationalen Arbeitsverhältnissen Von Arnold Voskamp Dabei waren neben miesen Arbeitsbedingungen die Unterkünfte ein Skandal: Für eine Matratze im Mehrbettzimmer einer Sammelunterkunft wurden haarsträubende Mieten verlangt. Wer wegen Krankheit nicht
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Sozialenergiefonds übernimmt im Notfall Strom- und Gaskosten Gestiegene Energiepreise stellen derzeit viele Menschen vor Probleme, sie können die hohen Kosten für Strom und Gas nicht mehr bezahlen. Für sie ziehen die Stadt
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Worum es bei den aktuellen Tarifauseinandersetzungen geht Ein Gastbeitrag von Carsten Peters* Am 27. März war es soweit: Die Gewerkschaften EVG und ver.di streikten am selben Tag. Das Ergebnis: Der Bus- und
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Menschen, die arbeitslos werden oder sind, sind nicht schutzlos. Auch nicht, wenn sie schon länger ohne Arbeit sind. Sie haben nicht nur Pflichten, sondern sehr wohl Rechte, auf deren Einhalten sie bestehen
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Wie eine schlechtere Busanbindung in einem ohnehin benachteiligten Stadtteil das Leben von Schulkindern und Eltern zusätzlich erschweren kann Von Regina Ioffe In Münsters Stadtteil Coerde macht das schlechte Bildungsangebot lange Pendelstrecken für
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Verkehrspolitik könnte so einfach sein und so wirksam in den Bereichen Klima und Soziales. Das 9-Euro-Ticket hat dies im vergangenen Jahr eindrücklich bewiesen. Einen Sommer lang waren die Züge voll mit reiselustigen
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Neue ÖPNV-Angebote entweder für Münster oder deutschlandweit Ab dem 1. Mai dieses Jahres gibt es deutschlandweit ein neues Ticket für alle: das Deutschlandticket. Es kostet 49 Euro pro Monat und gilt für
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Wer auf übergroße Bekleidung angewiesen ist, muss diese besonderen Ausgaben aus dem Regelbedarf selber finanzieren. Ein Anspruch auf einen Mehrbedarf besteht nicht. Landessozialgericht Berlin-Brandenburg – L 32 AS 1005/17
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Das Jobcenter muss bei der endgültigen Feststellung der zunächst vorläufig nach § 41a SGB II bewilligten Leistungen auch dann Unterlagen zu den Einnahmen und Ausgaben der Betroffenen berücksichtigen, wenn sie diese Unterlagen
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Durch die gesetzliche Gewährleistung der Schulgeldfreiheit an öffentlichen Regelschulen entsteht bereits kein anzuerkennender Bedarf für ein Schulgeld an einer Privatschule. Das Jobcenter muss für diese Ausgaben nicht aufkommen. Landessozialgericht Niedersachsen- Bremen –
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Das Bundessozialgericht (BSG) hat einem türkischen Staatsbürger, der in Deutschland in einem Wohnheim für behinderte Menschen lebt und Eingliederungshilfe bekommt, die Kosten für die Beschaffung eines neuen Passes zugesprochen. Das Gericht begründet
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Bei der Miete für einen Stellplatz für ein Zelt handelt es sich um die Kosten einer Unterkunft ganz im Sinne des § 22 Abs.1 SGB II . Die entsprechenden Ausgaben sind vom
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Der Bezug existenzsichernder Leistungen kann bei Selbständigen von der Vorlage von Kontoauszügen abhängig gemacht werden. Auf jeden Fall dann, wenn die Einnahmenseite im Kontoauszug betroffen ist. Somit besteht die Pflicht, die Kontoauszüge
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Nachdem sich der Bundesgerichtshof (BGH) und der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit der Dauer der Speicherung von Daten für Restschuldbefreiung befasst und der Generalanwalt des EuGH am 16. März 2023 für eine verkürzte
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Das Sozialgericht (SG) Würzburg war der Auffassung, dass eine SGB-II-Bezieherin vor Ablauf einer Frist das Jobcenter bzw. die Behörde auf die noch ausstehende Entscheidung im Rahmen ihrer Schadensminderungspflicht hätte hinweisen müssen. Deswegen
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Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit Beschluss vom 19.10.2022 entschieden, dass eine niedrigere „Sonderbedarfsstufe“ für alleinstehende erwachsene Asyl-Bewerber*innen in Sammelunterkünften verfassungswidrig ist und somit ab der BVerfG-Entscheidung höhere ungekürzte Regelleistungen zu zahlen sind.
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