Urteile

EuGH: Genfer Konvention gilt auch für straffällig gewordene Flüchtlinge

Straffällig gewordenen Flüchtlingen könne zwar das nationalstaatlich verfasste Asylrecht aberkannt werden, trotzdem gelte die Genfer Flüchtlingskonvention, die international Flüchtlinge schützt weiter. Ebenso gelten die EU-Grundrechte weiter, so der Europäische Gerichtshof.

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Rund um Münster

„Für Frieden, Freundschaft und Wohlstand für jetzt und alle Zeit in einem freien Europa“ – der 1. Mai in Münster

Es war eine kraftvolle Demo. Die Samba-Truppe mit ihren Trommeln heizte die Stimmung der Demo gut an. Weit über 1.000 Menschen aus verschiedenen Spektren demonstrierten für ein „solidarisches und gerechtes

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Urteile

Arbeitslosengeld II für EU-Bürger

Eine rumänische*r Staatsangehörige*r, die/der fünf Stunden pro Woche als „Haushaltshilfe (Gartenarbeiten, Hausarbeiten)“ mit einem Monatseinkommen von 187 Euro arbeitet, ist möglicherweise Arbeitnehmer*in. Das Landessozialgericht Bayern hat daher vorläufig aufstockende Leistungen

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Urteile

Kindergeld für EU-Bürger

Ein Kindergeldanspruch für Unionsbürger*innen darf nicht allein deshalb abgelehnt werden, weil nach Ansicht der Familienkasse die Voraussetzungen der Freizügigkeit (als Arbeitnehmer, Arbeitsuchender etc.) nicht erfüllt werden. Erst nachdem die Ausländerbehörde

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