Bei der Berechnung des Elterngeldes sind solche Einnahmen nicht zu berücksichtigen, die im Lohnsteuerabzugsverfahrens nach den lohnsteuerrechtlichen Vorgaben als „sonstige Bezüge“ behandelt werden. Für die Abgrenzung zwischen „laufendem Arbeitslohn“ und „sonstigen Bezügen“
WeiterlesenAm 27.06.2019 hat der 10. Senat des Bundessozialgerichts entschieden: Bei der Bemessung des Elterngelds können Gehaltsnachzahlungen berücksichtigt werden. So steht es in einer Pressemitteilung des Bundessozialgericht. Hierbei ist es auch nicht relevant
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Die Berücksichtigung des Elterngeldes als Einkommen bei der Berechnung des Arbeitslosengeld II ist mit Verfassungsrecht vereinbar, wenn das Elterngeld aus Gründen des § 2 Abs. 4 Satz 2 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG)
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