Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat sein Konzept der Grundrente ohne vorherige Prüfung der Bedürftigkeit vorgelegt und trotz Einspruchs des Kanzleramtes die Ressortabstimmung für den Gesetzentwurf eingeleitet. Die Union hatte zuvor eine Grundrente
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Die Union war strikt dagegen. Nun kommt es aber wohl doch: Das Gesetz zum Schutz der Paketboten von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil. Große Paketdienste sollen verpflichtet werden, Sozialabgaben für ihre säumigen Subunternehmer nachzuzahlen.
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