Das Jobcenter Märkischer Kreis muss einem Hartz IV-Empfänger eine Ausgleichszahlung in Höhe von 900 Euro leisten, weil es dem Mann einen rechtswidrigen Ein-Euro-Job auferlegte. Das hat das Sozialgericht Dortmund unlängst entschieden. Von
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Ab Montag: 17 städtische Kitas geschlossen
Laut einer Pressemitteilung der Stadt Münster bleiben 17 der 29 kommunalen Kitas ab Montag geschlossen, einige davon unbefristet. Das Jugendamt wird von 8 bis 16 Uhr zwei Notgruppen im Maxi-Turm am Prinzipalmarkt
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Ab Montag: Kita-Streik auch in Münster
Die Gewerkschaften streiken ab kommen Montag in den kommunalen Kindertagesstätten in allen Landesteilen von Nordrhein-Westfalen. Rund 10.000 Erzieherinnen und Erzieher befinden sich dann unbefristet im Ausstand. Auch Einrichtungen der Jugend- und Familienhilfe,
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Jobcenter darf Erbe voll anrechnen
Das Jobcenter darf ein Erbe voll anrechnen, auch wenn mit einem großen Teil davon ein überzogenes Girokonto ausgeglichen wird. Das hat das Bundessozialgericht unlängst entschieden. Im vorliegenden Fall hatte ein Leistungsbezieher aus
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Hartz IV: Zeitpunkt der Antragstellung beachten
Zuweilen ist es wichtig, den Zeitpunkt richtig zu wählen, an dem ein Hartz IV-Antrag gestellt wird. Das macht ein Urteil des Bundessozialgerichts in Kassel vom 24. April deutlich. Ein Mann, der bis
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Politik und Kultur: Tag der Arbeit in Münster
„Die Arbeit der Zukunft gestalten wir!“ Unter diesem Motto finden am heutigen Tag der Arbeit zahlreiche Kundgebungen im ganzen Münsterland statt. In Münster treffen sich die Gewerkschaften um 11.00 Uhr am
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Hartz IV: Immer mehr brauchen Darlehen
Die großen Sozialverbände sind sich seit langem einig: Der momentane Hartz IV-Satz reicht schon nicht aus, den monatlichen Lebensunterhalt menschenwürdig zu bestreiten. Wenn dann auch noch die Waschmaschine kaputtgeht oder der Kühlschrank,
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Hartz IV: Erstausstattung fürs Baby
Das Jobcenter muss einer Mutter die volle Baby-Erstausstattung bezahlen, auch wenn sie bereits ein Stipendium der Bundesstiftung „Mutter und Kind – Schutz des ungeborenen Lebens“ erhält. Das hat das Sozialgericht in Magdeburg
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Hartz IV: Datenabgleich verfassungskonform
Führt das Jobcenter einen automatisierten Datenabgleich mit dem Bundeszentralamt für Steuern durch, ist das nach Ansicht des Bundessozialgerichts in Kassel verfassungskonform. Mit dem Abgleich ermittelt das Jobcenter mögliche Kapitalerträge eines Antragsstellers. Diese
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Eingliederungsvereinbarung ist bindend
Hartz IV-Empfänger kennen das: Alle nasenlang müssen sie mit dem Jobcenter eine sogenannte Eingliederungsvereinbarung unterschreiben. Darin steht, übertrieben gesagt, welche Pflichten der Kunde hat und welche Rechte das Jobcenter. Zum Beispiel kann
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