Jobcenter dürfen die Kostenübernahme für eine notwendige Dachreparatur eines selbst bewohnten Eigenheims nicht pauschal ablehnen. Kann der Erhalt der Unterkunft bei einem hilfebedürftigen Grundsicherungsbezieher sonst nicht gesichert werden und handelt es sich
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Was sich jetzt ändert bei der Anrechnung von Einkommen Von Norbert Attermeyer Das Bürgergeld hat am 1. Januar 2023 Hartz IV abgelöst. Seitdem haben eine Menge neuer Bestimmungen alte abgelöst. Vieles hat
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Bundesregierung quält sich zur Kindergrundsicherung von Werner Szybalski Die Bundesregierung stritt mal wieder. Ende August fand im Kanzleramt ein „Schlichtungsgespräch“ statt, bei dem sich Familienministerin Lisa Paus (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner
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Wir berichteten: Fortsetzung in Gräfenhausen von Arnold Voskamp „Ein ekelhaftes Geschäft“ hieß unser Beitrag in der letzten SPERRE zum Lkw-Streik an der Raststätte Gräfenhausen bei Darmstadt. Er handelte von der Ausbeutung in
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Bessere Dokumentation durch europäische Richtlinie: Gesetz macht Arbeitsbedingungen transparenter Ein Gastbeitrag von Carsten Peters* Eine europäische Richtlinie zu transparenten und vorhersehbaren Arbeitsbedingungen ist in das deutsche Recht übernommen worden. Das neue Gesetz
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Streit um die Tarifautonomie Die Festlegung des Mindestlohnes ist Sache der Tarifpartner, nicht der Politik. Gilt dieser Standpunkt der Arbeitgeber auch in Zeiten hoher Inflationszahlen oder muss die Politik eingreifen? Und wie
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Wenn Leistungen durch das Jobcenter vorläufig eingestellt werden (nach § 331 Abs. 1 S. 1 SGB 3), dann nur unter der Voraussetzung, dass die Behörde Kenntnis von Tatsachen erhält, die zum Ruhen
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WhatsApp-Chat-Gruppen sind nicht automatisch vertraulich. Die Inhalte von Chats innerhalb der Gruppe können darum für die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses herangezogen werden, hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Im konkreten Fall ging es um beleidigende,
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Wenn Leistungsberechtigte wegen Krankheit oder einer Behinderung dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehen, erfüllen Sie nicht die Voraussetzungen für den Bezug von Bürgergeld (früher Hartz IV). Und in der Folge auch nicht
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Das Sozialgericht (SG) Kiel hat mit Urteil vom 14.03.2023 entschieden, dass Ersatzbeschaffungskosten für eine Waschmaschine im Rahmen des Härtefallmehrbedarfes nach § 21 Abs. 6 Satz 1 SGB II auf Zuschussbasis zu übernehmen
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