Das SPD-Grundsatzprogramm sieht sie seit Langem vor – die Vermögensteuer. Ein Konzept von Interims-Parteichef Schäfer-Gümbel konkretisiert nun das Vorhaben: Bis zu zehn Milliarden Euro soll die Steuer einbringen, dafür sollen Investitionen gestärkt
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Die Gewerkschaftsjugend hatte es lange gefordert: Zum 1. August 2019 und damit zu Beginn des neuen Ausbildungsjahres geht das landesweite Azubi-Ticket an den Start. Bislang war es für Auszubildende, die auf ihrem
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Aus der Sperre Frühjahr 2019 Festival macht Rudolstadt wieder zum Mekka der Weltmusik Jedes Jahr Anfang Juli wird ein kleiner Ort in Thüringen zum Mekka der Weltmusik. Für vier Tage und vier
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In Münster haben Uni, FH und Kunstakademie sie schon. Viele weitere Hochschulen in NRW auch. Die Landesregierung will aber die bestehende Regelung im NRW-Hochschulgesetz kippen. Deshalb rufen Studierende der „Initiative Hochschulen für
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Wie der Bundesverband Tafel Deutschland mitteilt, hat sich die Zahl der Tafel-Nutzer*innen seit 2007 verdoppelt. Derzeit würden rund 1,5 Millionen Menschen von den Tafeln profitieren. Davon ca. ein Drittel Kinder und Jugendliche.
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Bundesinnenminister Horst Seehofer plant die Ausweitung von Abschiebungen nach Afghanistan. Er will der Innenminister*innen-Konferenz, die derzeit in Kiel tagt, eine Beschlussvorlage vorlegen, nach der nicht nur Straftäter*innen, Gefährder*innen und sog. Identitätstäuscher*innen –
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Wie der Berliner Senat mitteilt, soll das „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ in den Vermittlungsausschuss. Es gäbe „in vielerlei Hinsicht verfassungs-, europarechtliche und völkerrechtliche Bedenken“ gegen das Gesetz. Deshalb solle der Vermittlungsausschuss angerufen werden. Die Justizsenatoren
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Der Hamburger Justizsenator Till Steffen (Grüne) hatte jüngst den Vorschlag gemacht, Containern zu erlauben. Die Länderjustizminister*innen haben dies nun bei einem Treffen in Lübeck abgelehnt. Weggeworfene Lebensmittel aus dem Müll von Supermärkten
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