Arbeit und Soziales

8. September 2017 Von Hartz IV: Paritätischer fordert Regelsatz von 529 Euro

Als viel zu niedrig und „in keiner Weise bedarfsdeckend“ kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband die geplante Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze zum 1.1.2018 um lediglich 7 Euro auf dann 416 Euro. In einer Studie hatte der Verband der Bundesregierung zuletzt manipulative Eingriffe in die statistischen Berechnungen nachgewiesen, die aktuell zu einer massiven Unterdeckung der Regelsätze in Hartz IV…

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Keine ALG-Sperrzeit wegen Altersteilzeit

Eine selbst verschuldete Arbeitslosigkeit führt nicht immer zu einer Sperrzeit beim Arbeitslosengeld. So müssen langjährig versicherte Beschäftigte, die sich nach ihrer Arbeitsteilzeit wegen einer abschlagsfreien Rente ab 63 arbeitslos melden, keine Sperrzeit beim ALG I fürchten. Dies hat das Bundessozialgericht in einem Urteil entschieden. Hintergrund des Rechtsstreits ist das zum 01.07.2014 eingeführte Gesetz für eine…

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Rückzahlung von Alg II bei übersteigendem Vermögen

Vermögen oberhalb des Vermögensfreibetrages steht dem Bezug von Arbeitslosengeld II im Wege. Solange dieses Vermögen nicht verbraucht ist, hat ein Arbeitsloser oder Geringverdiener keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II (Alg II oder Hartz IV). Hat er bei der Antragstellung dieses Vermögen nicht gemeldet, muss er das seitdem erhaltene Arbeitslosengeld II einschließlich Sozialversicherungsbeiträgen komplett zurückzahlen. Ein eventuell…

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Sozialgerichte müssen Folgen von Kürzungen im Einzelnen prüfen

Ein Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 1. August dürfte viele Bezieher*innen von Hartz-IV-Leistungen interessieren. Die Karlsruher Richter verpflichten die Sozialgerichte dazu, die konkreten negativen Folgen für die Betroffenen zu prüfen, wenn sie ihre Alg-II-Bezüge kürzen. Damit hat das höchste deutsche Gericht die Rechte von Hartz-IV-Empfängern gestärkt. Die Sozialgerichte haben fortan im Eilverfahren im Einzelnen die Nachteile…

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Darlehen für Mietkaution beim Jobcenter

Wenn Bedürftige eine neue Wohnung anmieten, dann können sie manchmal die geforderte Kaution nicht zahlen. Das Jobcenter kann ihnen ein Darlehen für die Mietkaution geben. Es ist umstritten, wie das Jobcenter weiter mit diesem Darlehen umgehen kann. Durch eine nicht eindeutige Gesetzesänderung beim Hartz IV seit dem 1.April 2011 sollen Darlehen des Jobcenters aus dem…

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EU-BürgerInnen, Minijob und Alg II

Eine EU-Bürgerin mit einem Minijob von 5 Stunden zu 9 Euro Stundenlohn gilt als Arbeitnehmerin. Damit kann sie ergänzende Alg II-Leistungen erhalten. LSG NRW, L 7 AS 737/17 B ER vom 20.4.2017, nach Sozialinfo 2/2017

Sanktion für über 25-jährige

Auch wenn die Sperrzeit der Arbeitsagentur auf 6 Wochen verkürzt wird, dauert die wegen der gleichen Pflichtverletzung verhängte Sanktion des Jobcenters für über 25-jährige ohne Ausnahme immer 3 Monate. LSG Niedersachsen-Bremen, L 11 AS 19/17 vom 3.4.2017, nach Sozialinfo 2/2017

Neue Auflage von „fast umsonst – mit dabei“

Münster-Ratgeber für ein preiswertes Leben Offenbar bewährt und beliebt ist „fast umsonst – mit dabei“. Unter diesem Titel ist der Münster-Ratgeber für ein preiswertes Leben im Mai erschienen – und das in der dritten Auflage. Die beiden Vorgänger, die in den sechs Jahren zuvor im DIN-A5-Format gedruckt wurden, waren erstaunlich schnell vergriffen. Der Bedarf nach…

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Mit einer Sanktionierung ist niemandem geholfen

Ein Gespräch mit Helmut Mair und Saeid Samar von der Ombudsstelle für Kundinnen und Kunden des Jobcenters Münster Seit mittlerweile fünf Jahren gibt es in Münster die Ombudsstelle für Menschen, die auf Leistungen durch das Jobcenter angewiesen sind. Fünf ehrenamtlich tätige Mitarbeiter*innen beraten bei Problemen mit der Behörde, versuchen in Streitfällen zu vermitteln und zu…

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Wie Münsters Wohnungsmarkt- Krise die Situation der Mieter verändert

„Die Lage ist extrem und muss sich dringend ändern“ Der Wohnungsmarkt in Münster ist eine Katastrophe. Seit vielen Jahren wird zu wenig gebaut. Im oberen Marktsegment eher nicht, jedenfalls aber für Lieschen Müller und Deniz Normalverbraucher. Wer eine bezahlbare Wohnung sucht, spürt den Mangel deutlich. Der Druck trifft auch diejenigen, die eine Wohnung haben. Wie…

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Was tun gegen falsche Schufa-Einträge

Rechtsanwalt Jasper Prigge setzt sich mit Schufaeinträgen auseinander. Was die Schufa und andere Auskunfteien speichern, kann von erheblicher Bedeutung sein. Negative Einträge können die Finanzierung des Eigenheims oder den Abschluss des Mietvertrags für eine neue Wohnung gefährden. Mitunter kann eine unbezahlte Handyrechnung existenzbedrohend werden, etwa weil ein zugesagter Kredit nicht ausgezahlt wird. Wie Sie an…

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Seit 1. August ist die günstigere Krankenversicherung für Rentnerinnen mit Kindern möglich

Auch Rentner*innen brauchen eine Krankenversicherung. Günstig ist da die gesetzliche Krankenversicherung der Rentner. Für berechtigte Personen zahlt die Rentenkasse den halben Beitrag. Aber nicht alle Rentner*innen können so versichert sein. Für die gesetzliche Krankenversicherung müssen sie den überwiegenden Teil der zweiten Hälfte des Erwerbslebens gesetzlich versichert gewesen sein. An dieser Hürde scheitern häufig Menschen, die…

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Zwangsverrentung neu geregelt

  Den folgenden Beitrag hatten wir ähnlich vor 9 Monaten schon einmal gebracht. Fehlerhafte Bescheide des Jobcenters veranlassen uns zu dieser aktualisierten Fassung: Zwangsverrentung nennt man das, wenn das Jobcenter Arbeitslose vorzeitig mit Rentenabschlägen in die Altersrente schickt. Das ist ein geschickter Zug, um weniger Arbeitslose vermitteln zu müssen und um die Arbeitsmarktlücke kleiner scheinen…

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Weniger als nichts

Warum auch Arbeitnehmer*innen und Erwerbslose mit der Alternative für Deutschland nichts zu gewinnen, aber viel zu verlieren haben Von Robert Martschinke Auch Erwerbslose und Geringverdiener*innen haben bei der Landtagswahl im Mai die selbsternannte Alternative für Deutschland, kurz AfD, gewählt und werden dies wohl auch bei der anstehenden Bundestagswahl im September tun. Aus welchen Gründen auch…

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Wir Wahlfundamentalisten

Über den Irrglauben, eine Demokratie sei nur mit Wahlen denkbar In Kürze wählen die Deutschen ein neues Bundesparlament. Wenig widersprochen gilt eine Bundestagswahl als der Höhepunkt einer demokratischen Willensentscheidung und der Urnengang als einziger Weg, den Volkswillen zu repräsentieren. Wahlen werden inzwischen als Selbstzweck betrachtet, nicht als eine mögliche Methode zur Demokratisierung. Wie ist die…

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Reiches Deutschland… arme Rentner

Haben Sie auch den Aufschrei in den Medien gehört, als Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles so ganz nebenbei die von der großen Koalition vereinbarte Lebensleistungsrente fallen ließ? Also die Rente, die gezahlt werden soll, wenn nach einem langen Arbeitsleben das Geld im Alter nicht ausreicht. Nein? Kein Wunder, diesen Aufschrei gab es auch gar nicht. Wenn es…

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Wenn die Rüstungsindustrie betteln müsste, …

…dann wäre die Welt einen großen Schritt weiter von Norbert Attermeyer Der Anlass für diese Zeilen sind zwei Fernsehmeldungen von ein und demselben Tag. Zum einen berichtet die ARD, dass die Geberkonferenz für das von Hunger bedrohte Somalia die selbst gesteckten Ziele nicht erreicht hat. Die avisierte Summe an Hilfsgeldern sei deutlich unterboten worden, nur…

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Armes reiches Land

Zur Vermögensverteilung in Deutschland Zu keiner Zeit seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland waren die Vermögensverhältnisse im Land so unausgewogen wie heute. Die viel zitierte „Schere zwischen Arm und Reich“ ist mittlerweile fester Bestandteil der deutschen Umgangssprache. Politische Instrumente, um diese so asoziale wie gefährliche Entwicklung zumindest zu bremsen, stehen seit jeher zur Verfügung. Man müsste…

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Die vielen Gesichter des Neoliberalismus

Rezension von Lisa Liesner Sebastian Friedrich hat seine in der Zeitung „analyse & kritik“ bereits veröffentlichten Beiträge in diesem Band zusammen gefasst. Zwischen A wie Auslandsaufenthalt und Z wie Zeitnot erwartet den/die Leser*in teils Offenkundiges, teils Überraschendes. Denn unter dem Deckmantel der Individualisierung, der Autonomie und der Flexibilität beeinflussen Leistungsdenken und (Selbst-) Optimierung längst unser…

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