Arbeit und Soziales

4. September 2016 Von Rechtsvereinfachungen und die Folgen Agneta Becker

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) schickt mit ihrer „Rechtsvereinfachung“ einen vielversprechenden Anwärter auf das Unwort des Jahres ins Rennen. Die Voraussetzungen dafür bringt es jedenfalls mit: Klingt prima, soll sogar mehr Kapazitäten in der Arbeitsvermittlung durch Bürokratieabbau in der Grundsicherung für Arbeitssuchende schaffen und kaschiert mehr oder weniger elegant die Ausweitung der Möglichkeiten zur Bestrafung…

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Rechtsvereinfachungen und die Folgen

Agneta Becker

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) schickt mit ihrer „Rechtsvereinfachung“ einen vielversprechenden Anwärter auf das Unwort des Jahres ins Rennen. Die Voraussetzungen dafür bringt es jedenfalls mit: Klingt prima, soll sogar mehr Kapazitäten in der Arbeitsvermittlung durch Bürokratieabbau in der Grundsicherung für Arbeitssuchende schaffen und kaschiert mehr oder weniger elegant die Ausweitung der Möglichkeiten zur Bestrafung…

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Hartz IV: Paritätischer bezeichnet Regelsatzpläne der Bundesregierung als „Affront“

Agneta Becker

Als viel zu niedrig und „in keiner Weise bedarfsdeckend“ kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband die angekündigte Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze zum 1.1.2017 um abermals lediglich 5 Euro auf dann 409 Euro. Der Verband fordert die Bundesregierung zur Offenlegung der verwendeten Statistiken auf und kündigt eine detaillierte Überprüfung der Berechnungen an. Nach letzten Studien des Verbandes wäre bereits…

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Stellungnahme des Personalrats der Jobcenter zur „Rechtsvereinfachung“

Stellungnahme des Personalrats

„Der Gedanke der Rechtsvereinfachung scheint im Gesetzgebungsverfahren leider irgendwann abhandengekommen zu sein. Zumindest müssen wir festhalten, dass das 9. SGB II-Änderungsgesetz im Ergebnis auf der operativen Ebene zu erheblichen Mehrbelastungen führen wird. Wir bitten daher inständig, den durch das Gesetz erforderlichen Personalbedarf faktenbasiert zu ermitteln und unverzüglich zur Verfügung zu stellen. In der aktuellen Situation…

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Bedingungsloses Grundeinkommen

Alexander Dreher/pixelio.de

Nur der Himmel ist die Grenze Diskussion um das bedingungslose Grundeinkommen (Teil I) Das bedingungslose Grundeinkommen ist mehr Utopie als politische Realität. Ob diese Idee jemals Wirklichkeit wird, steht eher in den Sternen als auf der tagespolitischen Tagesordnung. Aber ein Anfang wurde gemacht. Am 5. Juni hat die Schweizer Bevölkerung die Gelegenheit genutzt, in einer…

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Musik im Museum

Foto: Inese Holstroma (v.l.n.r.: Ilona Popova, Virag Novotny, Svea Albrecht in der Konzertpause)

Rezension des ersten von vier Konzerten im Lackmuseum mit der Musikhochschule Münster von Darta Sils „Die Zeit, die Tag und Jahre macht“ – das ist das Motto der diesjährigen Konzertreihe im Münsteraner Museum für Lackkunst, welche am 13. September mit dem ersten von vier Konzerten im September und Oktober eröffnet wurde. Das Programm, zusammengestellt von…

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Ein Schirm für Münsters Frauen!

Foto: Anne Neugebauer

FrauenPorträts mit den dazu gehörigen Botschaften: Selbstbestimmt leben als Frau! von Anne Neugebauer Ein Spaziergang rund ums Schloss lohnt sich immer. Da sind die Göttinnen Nike und Fama auf dem Schloss, das Schloss selbst und der Schlossgarten, jetzt in frühsommerlicher Pracht. Der botanische Garten bietet zu jeder Jahreszeit einen besonderen Genuss. Und gegenüber, Neutor 2,…

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Münster gegen TTIP

Münster gegen TTIP 2004

Freier Handel und das über Grenzen und Kontinente hinweg – das hört sich erst einmal verheißungsvoll an, oder? Was liegt da näher, wenn sich Länder und Staatengemeinschaften über die Regeln vertraglich einigen. Die Verhandlungspartner könnten schließlich alle von einem solchen Abkommen profitieren. Doch so einfach ist es nicht. Das zeigt das Transatlantische Freihandelsabkommen, offiziell „Transatlantische…

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One Billion Rising

One Billion Rising

Die weltweite Aktion „One Billion Rising“ findet am So., 14. Febr. 2016 auch in Münster statt. Um 14 Uhr eröffnet die Schirmherrin Maria Lewe die Tanzdemo gegen Gewalt an Frauen und Mädchen auf dem Stubengassenplatz. Der Demonstrationszug setzt sich anschließend mit diversen Tanzzwischenstopps über die Ludgeristraße Richtung Prinzipalmarkt in Bewegung. Über die Salzstraße geht es…

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Regierung will EU-Ausländer von Sozialleistungen ausschließen

Agneta Becker

In Deutschland lebende EU-Bürger sollen künftig grundsätzlich von Hartz IV und Sozialhilfe ausgeschlossen sein, wenn sie nicht hierzulande arbeiten oder durch vorherige Arbeit Ansprüche aus der Sozialversicherung erworben haben. Dies sahen die von Bundessozialministerin Andrea Nahles (SPD) bereits Ende 2015 angekündigten Gesetzespläne zur Einschränkung der Sozialleistungen für EU-Ausländer vor. Wie mehrere Zeitungen fast ein halbes…

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Kommission schlägt Erhöhung des Mindestlohns vor

Agneta Becker

Der bisherige Mindestlohn von 8,50 Euro brutto pro Stunde soll zum 1. Januar 2017 auf 8,84 Euro steigen. Das hat die dafür zuständige Mindestlohn-Kommission der Bundesregierung vorgeschlagen. Der Beschluss der Kommissionsmitglieder erfolgte einstimmig, die erstmalig über eine Erhöhung des Mindestlohns beraten haben. Richtschnur für die Entscheidung sei der Tarifindex des Statistischen Bundesamtes gewesen, so die…

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Neues Gesetz will berufliche Weiterbildung fördern

Agneta Becker

Der Bundestag hat Anfang Juni ein Gesetz zur Stärkung der beruflichen Weiterbildung (BT-Drs.18/8042, 18/8647) verabschiedet. Danach winkt für eine erfolgreiche berufliche Weiterbildung künftig eine Prämie von bis zu 1.500 Euro. Mit den Prämien für bestandene Zwischen- und Abschlussprüfungen will die große Koalition vor allem Langzeitarbeitslose und gering Qualifizierte fördern, die einen Berufsabschluss nachholen möchten.

Hartz IV zum 75. Mal geändert

Foto: Wilhelmine Wulff/pixelio.de

Das sogenannte Rechtsvereinfachungsgesetz, von vielen Betroffenen auch „Rechtsverschärfungsgesetz“ genannt, ist durch. Die Bestimmungen für Hartz IV werden wieder einmal geändert – zum 75. Mal, hat Harald Thomé, Experte für Arbeitslosen- und Sozialhilferecht, festgestellt. Etliche Vorschläge für die Neuregelungen hatten Bund und Länder gemeinsam auf den Weg gebracht. Einige seien hier vorgestellt. Als kleine Schritte der…

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