Arbeit und Soziales

12. Februar 2019 Von Hundert Jahre Acht-Stunden-Tag

Eine Errungenschaft von historischer Bedeutung Der Kampf der Arbeiter*innen-Bewegung für den Acht-Stunden-Tag – Aktueller denn je in Zeiten der Entgrenzung der Arbeit Ein Gastbeitrag von Carsten Peters Am 23. November 1918 war es soweit: Der Acht-Stunden-Tag wurde in Deutschland eingeführt. Ein halbes Jahrhundert hatten Gewerkschaften und Arbeiter*innen dafür gekämpft. Schon wenig später gab es die…

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Behörden müssen Kosten für Schulcomputer übernehmen

Dem tatsächlichen Bildungsbedarf von Hartz-IV-Empfänger*innen werden die bestehenden Regelsätze nicht gerecht. Dieser Ansicht sind mehr und mehr Sozialgerichte, die Jobcenter zur Übernahme der Kosten für einen internetfähigen Schulcomputer (PC, Laptop, Tablet) oder auch für Schulbücher verurteilt haben. Darauf hat der Erwerbslosenverein Tacheles hingewiesen. Die in den Hartz-IV- bzw. Sozialhilferegelsätzen enthaltenen Beträge für Bildung seien völlig…

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Keine Leistungsrückforderung im laufenden Widerspruchsverfahren

Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit Urteil vom 12. September 2018 klargestellt, dass eine rückwirkende Aufhebung der Leistungen nicht möglich ist, solange das Widerspruchsverfahren noch läuft. Der Hintergrund: Diese Regelung betrifft insbesondere Selbstständige, die ergänzende Leistungen vom Jobcenter erhalten. Und die für vergangene Zeiträume keine Nachweise über Einnahmen und Ausgaben eingereicht haben. Sollten sie dies trotz…

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Der Mieter hat Hausrecht

Das Hausrecht an der gemieteten Wohnung hat ausschließlich der Mieter. Er entscheidet nach Darstellung des Deutschen Mieterbundes (DMB), wer die Wohnung betreten darf und wer nicht. Er darf Dritte – notfalls mit Gewalt – hindern, in die Mietwohnung zu gelangen. Wer unbefugt in die Mieterwohnung geht oder sich dort aufhält, begeht Hausfriedensbruch und kann bestraft…

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Bundesrat für Entlastung der Sozialgerichte

Der Bundesrat möchte die Verfahren der Sozialgerichte beschleunigen, um insbesondere für einen schnelleren Abbau der hohen Fallzahlen bei den Hartz-IV-Klagen zu sorgen. In einem am 2. Februar 2018 beschlossenen Gesetzentwurf (BR-Drs. 29/18) schlägt er dem Bundestag Vereinfachungen vor allem im Prozessrecht vor. Unter anderem sollen nach den Vorstellungen der Länder mehr Einzelrichter ohne Mitwirkung ehrenamtlicher…

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Verbot mehrfacher sachgrundloser Befristung grundsätzlich verfassungsgemäß

Das Verbot der mehrfachen sachgrundlosen Befristung in § 14 Abs. 2 S. 2 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) ist grundsätzlich verfassungskonform, da es dazu dient, die strukturell unterlegenen Arbeitnehmer vor Kettenbefristungen zu schützen und das unbefristete Arbeitsverhältnis als Regelbeschäftigungsform zu sichern. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 6. Juni 2018 entschieden. Im Einzelfall könne sich…

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Arbeitslosengeld bei Weiterbildung

Während der Teilnahme an einer geförderten Weiterbildungsmaßnahme kann die Arbeitsagentur Arbeitslosen das sogenannte Arbeitslosengeld bei Weiterbildung bezahlen. Wenn zeitnah auf die Unterrichtsphase eine zur Maßnahme zählende Prüfung folgt, dann muss dieses Arbeitslosengeld bei Weiterbildung auch bis zum Ende der Prüfung gezahlt werden. Es ist rechtswidrig, es auf die reine Unterrichtsphase zu begrenzen. Bundessozialgericht vom 03.05.2018…

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Krankgeschrieben – was nun?

Über Erwerbsarbeit, Arbeitsunfähigkeit, Erwerbslosigkeit und Erwerbsminderung Von Arnold Voskamp Was tun im Krankheitsfall? „Wieder gesund werden und zur Arbeit gehen“ wäre eine, allerdings zu lapidare Antwort. Wenn die Gesundheit längere Zeit nicht mitspielt oder eine chronische Erkrankung entsteht, spätestens dann kommen Existenznöte auf. Denn zu den Sorgen um die eigene Gesundheit stellt sich die Frage…

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Arbeitsagenturen fördern stärker als Jobcenter

Arbeitslose haben seit den Hartz-Reformen mit zwei verschiedenen Arbeitsämtern zu tun, die sie unterschiedlich behandeln: 1. Die Arbeitsagentur, die nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) III für das Arbeitslosengeld I (Alg I) zuständig ist – das ist die Arbeitslosenversicherung – und 2. das Jobcenter nach SGB II mit Arbeitslosengeld II (Alg II) bzw. Hartz IV. Das ist…

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Ehrenamtskarte

Ehrenamtliche in Münster können jetzt die Ehrenamtskarte NRW beantragen, die die Stadt Münster gemeinsam mit dem Land NRW vergibt. Die Karte ist als Dank und Anerkennung für Ehrenamtliche gedacht, die sich mit großem Engagement freiwillig für andere Menschen oder für ihre Umgebung einsetzen. Voraussetzung für die Vergabe der Karte ist, dass sich Ehrenamtliche • mindestens…

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Wer sich wehrt, lebt nicht verkehrt

Eine Broschüre der Linken im Bundestag liefert pfiffige und fundierte Tipps für „Kund*innen“ von Jobcentern Von Robert Martschinke Es ist zum Mäusemelken: Anstatt ihr Kreuzchen da zu machen, wo sich jemand ernsthaft, aktiv und engagiert für sie einsetzt, haben Millionen Transferleistungsbezieher*innen bei der Bundestagswahl ausgerechnet die Partei gewählt, die weniger als nichts, nämlich bloß Verachtung…

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Neue Auflage von „fast umsonst – mit dabei“

Münster-Ratgeber für ein preiswertes Leben Offenbar bewährt und beliebt ist „fast umsonst – mit dabei“. Unter diesem Titel ist der Münster-Ratgeber für ein preiswertes Leben im Mai erschienen – und das in der dritten Auflage. Die beiden Vorgänger, die in den sechs Jahren zuvor im DIN-A5-Format gedruckt wurden, waren erstaunlich schnell vergriffen. Der Bedarf nach…

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Mit einer Sanktionierung ist niemandem geholfen

Ein Gespräch mit Helmut Mair und Saeid Samar von der Ombudsstelle für Kundinnen und Kunden des Jobcenters Münster Seit mittlerweile fünf Jahren gibt es in Münster die Ombudsstelle für Menschen, die auf Leistungen durch das Jobcenter angewiesen sind. Fünf ehrenamtlich tätige Mitarbeiter*innen beraten bei Problemen mit der Behörde, versuchen in Streitfällen zu vermitteln und zu…

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„Münster ist eine Insel der Glückseligen“

Ein Gespräch mit dem Sozialmediziner und Epidemiologen Prof. Klaus Berger über die bundesweite Gesundheitsstudie NAKO Interview: Thomas Krämer Armut macht krank. Arme Menschen sterben früher. Das ist nicht erst seit gestern bekannt. Doch woran im Einzelnen das liegt, welche Lebensumstände krank machen, darüber sind sich Wissenschaftler*inner und Mediziner*innen weit weniger im Klaren. Unter anderem dazu…

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Erst eine Wohnung und dann…

Das Wohnkonzept „Housing First“ bringt Bewohner*innen mehr Ruhe, Normalität und Lebensqualität Ein Gastbeitrag von Susanne Theyssen Eine Wohnung. Eine Wohnung mit eigenem Mietvertrag. Die Möglichkeit haben, die Tür hinter sich zuzuziehen, Ruhe zu haben und die Welt draußen zu lassen. Das Normalste von der Welt, oder? Normalität ist dies leider für viele Menschen in Münster…

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Der Preistreiber: die energetische Modernisierung

Wenn das Wohngebäude gedämmt wird und die Mieter*innen weniger heizen müssen, ist das für sie dennoch oft genug der absolute Horror Es könnte so schön sein: Wohngebäude werden energetisch gedämmt, die Umwelt wird geschützt, Energie gespart und für alle wird es auch noch günstiger. Die Realität ist eine andere: Die Mieten steigen mit einem Schlag…

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Lebensräume statt Kapitalanlagen

Gemeinschaftsprojekte schaffen Wohnraum jenseits von Verwertungsinteressen Manche Menschen träumen von Wohngemeinschaften auf dem Land. Andere wünschen sich mehr Miteinander in der Nachbarschaft. Vieles ist machbar: Wie wir uns Räume zurückerobern und dadurch der Spekulation entziehen können. Von Lisa Liesner Wohnen bedeutet für viele Menschen weitaus mehr als nur ein Dach über dem Kopf zu haben….

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Vermieterin des Grauens

Wenn Wohnungen im Besitz der öffentlichen Hand privatisiert werden, haben Mieter*innen häufig genug das Nachsehen – wie zum Beispiel bei der LEG Vor zehn Jahren hat das Land Nordrhein-Westfalen für rund 3,4 Milliarden Euro seine Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) an einen privaten Investor verkauft. Mieter*innen und Initiativen beklagen seither Abzocke und Stau bei Reparaturen und Instandhaltung. Von…

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Ehrenamtskarte

Ehrenamtliche in Münster können jetzt die Ehrenamtskarte NRW beantragen, die die Stadt Münster gemeinsam mit dem Land NRW vergibt. Die Karte ist als Dank und Anerkennung für Ehrenamtliche gedacht, die sich mit großem Engagement freiwillig für andere Menschen oder für ihre Umgebung einsetzen. Voraussetzung für die Vergabe der Karte ist, dass sich Ehrenamtliche • mindestens…

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