Arbeit und Soziales

11. September 2018 Von Wohnungssuche schwer gemacht

Wenn arbeitslose Menschen ein neues Zuhause suchen, müssen sie leider was erleben Als Endstand ein 0:0 ist nicht nur bei einem wichtigen Fußballspiel ein unbefriedigendes Ergebnis. Auch bei der Wohnungssuche ist es mehr als frustrierend, wenn am Ende ‚die Null steht‘. Folgend ein wahrer Erlebnisbericht von einem fiktiven Arbeitslosengeld-II-Empfänger oder anders ausgedrückt: Wie aus 181…

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Bundesrat für Entlastung der Sozialgerichte

Der Bundesrat möchte die Verfahren der Sozialgerichte beschleunigen, um insbesondere für einen schnelleren Abbau der hohen Fallzahlen bei den Hartz-IV-Klagen zu sorgen. In einem am 2. Februar 2018 beschlossenen Gesetzentwurf (BR-Drs. 29/18) schlägt er dem Bundestag Vereinfachungen vor allem im Prozessrecht vor. Unter anderem sollen nach den Vorstellungen der Länder mehr Einzelrichter ohne Mitwirkung ehrenamtlicher…

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Verbot mehrfacher sachgrundloser Befristung grundsätzlich verfassungsgemäß

Das Verbot der mehrfachen sachgrundlosen Befristung in § 14 Abs. 2 S. 2 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) ist grundsätzlich verfassungskonform, da es dazu dient, die strukturell unterlegenen Arbeitnehmer vor Kettenbefristungen zu schützen und das unbefristete Arbeitsverhältnis als Regelbeschäftigungsform zu sichern. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 6. Juni 2018 entschieden. Im Einzelfall könne sich…

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Arbeitslosengeld bei Weiterbildung

Während der Teilnahme an einer geförderten Weiterbildungsmaßnahme kann die Arbeitsagentur Arbeitslosen das sogenannte Arbeitslosengeld bei Weiterbildung bezahlen. Wenn zeitnah auf die Unterrichtsphase eine zur Maßnahme zählende Prüfung folgt, dann muss dieses Arbeitslosengeld bei Weiterbildung auch bis zum Ende der Prüfung gezahlt werden. Es ist rechtswidrig, es auf die reine Unterrichtsphase zu begrenzen. Bundessozialgericht vom 03.05.2018…

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Sperrzeit bei mehreren gleichzeitigen Arbeitsablehnungen

Übergibt ein Vermittler mehrere Arbeitsangebote gleichzeitig, dann gilt das als ein einziger Vermittlungsvorgang. Folglich kann ein Arbeitsloser nur mit einer Sperrzeit belangt werden, wenn er überhaupt keinen Kontakt zu den Arbeitgebern aufnimmt. Auch wenn der Vermittler zwei Arbeitsangebote persönlich überreicht und den dritten am folgenden Tag zuschickt, dann ist ein Zusammenhang gegeben, der nur eine…

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Geringere Freibeträge bei Sozialhilfe

In der Sozialhilfe gelten geringere Freibeträge bei Einkommen aus Erwerbstätigkeit als im Arbeitslosengeld II. Geht eine Alg-II-Bezieherin mit einem kleinen Nebeneinkommen in die Rente, dann hat sie einen geringeren Freibetrag, ihr wird mehr abgezogen als beim Alg II. Das ist vom Gesetzgeber so gewollt und rechtens. Bundessozialgericht vom 25.04.2018 – B 8 SO 24/16 R,…

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Rückforderung von Alg II bei nicht angegebenem Vermögen

Wer wegen eines vorhandenen Vermögens keinen Anspruch auf Leistungen des Jobcenters hatte, muss das unberechtigt erhaltene Alg II (Hartz IV) einschließlich der Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung zurückbezahlen. Die Pflicht zur Rückzahlung gilt für alle Zeiträume, in denen das Vermögen oberhalb der Grenze für nicht verwertbare Vermögen liegt. Die Gesamtsumme der Rückforderung darf bei…

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Ehrenamtskarte

Ehrenamtliche in Münster können jetzt die Ehrenamtskarte NRW beantragen, die die Stadt Münster gemeinsam mit dem Land NRW vergibt. Die Karte ist als Dank und Anerkennung für Ehrenamtliche gedacht, die sich mit großem Engagement freiwillig für andere Menschen oder für ihre Umgebung einsetzen. Voraussetzung für die Vergabe der Karte ist, dass sich Ehrenamtliche • mindestens…

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Wer sich wehrt, lebt nicht verkehrt

Eine Broschüre der Linken im Bundestag liefert pfiffige und fundierte Tipps für „Kund*innen“ von Jobcentern Von Robert Martschinke Es ist zum Mäusemelken: Anstatt ihr Kreuzchen da zu machen, wo sich jemand ernsthaft, aktiv und engagiert für sie einsetzt, haben Millionen Transferleistungsbezieher*innen bei der Bundestagswahl ausgerechnet die Partei gewählt, die weniger als nichts, nämlich bloß Verachtung…

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Neue Auflage von „fast umsonst – mit dabei“

Münster-Ratgeber für ein preiswertes Leben Offenbar bewährt und beliebt ist „fast umsonst – mit dabei“. Unter diesem Titel ist der Münster-Ratgeber für ein preiswertes Leben im Mai erschienen – und das in der dritten Auflage. Die beiden Vorgänger, die in den sechs Jahren zuvor im DIN-A5-Format gedruckt wurden, waren erstaunlich schnell vergriffen. Der Bedarf nach…

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Mit einer Sanktionierung ist niemandem geholfen

Ein Gespräch mit Helmut Mair und Saeid Samar von der Ombudsstelle für Kundinnen und Kunden des Jobcenters Münster Seit mittlerweile fünf Jahren gibt es in Münster die Ombudsstelle für Menschen, die auf Leistungen durch das Jobcenter angewiesen sind. Fünf ehrenamtlich tätige Mitarbeiter*innen beraten bei Problemen mit der Behörde, versuchen in Streitfällen zu vermitteln und zu…

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Wie Münsters Wohnungsmarkt- Krise die Situation der Mieter verändert

„Die Lage ist extrem und muss sich dringend ändern“ Der Wohnungsmarkt in Münster ist eine Katastrophe. Seit vielen Jahren wird zu wenig gebaut. Im oberen Marktsegment eher nicht, jedenfalls aber für Lieschen Müller und Deniz Normalverbraucher. Wer eine bezahlbare Wohnung sucht, spürt den Mangel deutlich. Der Druck trifft auch diejenigen, die eine Wohnung haben. Wie…

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Was tun gegen falsche Schufa-Einträge

Rechtsanwalt Jasper Prigge setzt sich mit Schufaeinträgen auseinander. Was die Schufa und andere Auskunfteien speichern, kann von erheblicher Bedeutung sein. Negative Einträge können die Finanzierung des Eigenheims oder den Abschluss des Mietvertrags für eine neue Wohnung gefährden. Mitunter kann eine unbezahlte Handyrechnung existenzbedrohend werden, etwa weil ein zugesagter Kredit nicht ausgezahlt wird. Wie Sie an…

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Ehrenamtskarte

Ehrenamtliche in Münster können jetzt die Ehrenamtskarte NRW beantragen, die die Stadt Münster gemeinsam mit dem Land NRW vergibt. Die Karte ist als Dank und Anerkennung für Ehrenamtliche gedacht, die sich mit großem Engagement freiwillig für andere Menschen oder für ihre Umgebung einsetzen. Voraussetzung für die Vergabe der Karte ist, dass sich Ehrenamtliche • mindestens…

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Wohnungssuche schwer gemacht

Wenn arbeitslose Menschen ein neues Zuhause suchen, müssen sie leider was erleben Als Endstand ein 0:0 ist nicht nur bei einem wichtigen Fußballspiel ein unbefriedigendes Ergebnis. Auch bei der Wohnungssuche ist es mehr als frustrierend, wenn am Ende ‚die Null steht‘. Folgend ein wahrer Erlebnisbericht von einem fiktiven Arbeitslosengeld-II-Empfänger oder anders ausgedrückt: Wie aus 181…

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Der Gemeinschaft durch Technik nützen

Wie Freifunker heute und morgen unsere Stadt bereichern wollen Was ist Freifunk? Das Hauptanliegen der Initiative ist es, möglichst vielen Menschen im Münsterland gratis einen Zugang zum Internet zu verschaffen. Das klingt simpel. Was die Bastler vom Hawerkamp in Münster alles auf Grundlage des öffentlichen Netzes machen, ist allerdings ziemlich fantastisch: Vom WLAN im Flüchtlingsheim…

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Teilhabe lautet die Devise

Der persönliche Bericht einer Kunstnomadin von einer Sommertour zur Ausstellung Skulptur Projekte Münster 2017 Von Angelika Schirmer Am schönsten ist es, einer Skulptur zufällig zu begegnen, ihr sozusagen im städtischen Alltag über den Weg zu laufen. Die kennzeichnende Behauptung, dies oder das sei Kunst, hat ja immer etwas Auftrumpfendes an sich, kommt sozusagen „von oben“,…

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Neue Auflage von „fast umsonst – mit dabei“

Münster-Ratgeber für ein preiswertes Leben Offenbar bewährt und beliebt ist „fast umsonst – mit dabei“. Unter diesem Titel ist der Münster-Ratgeber für ein preiswertes Leben im Mai erschienen – und das in der dritten Auflage. Die beiden Vorgänger, die in den sechs Jahren zuvor im DIN-A5-Format gedruckt wurden, waren erstaunlich schnell vergriffen. Der Bedarf nach…

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Wie Münsters Wohnungsmarkt- Krise die Situation der Mieter verändert

„Die Lage ist extrem und muss sich dringend ändern“ Der Wohnungsmarkt in Münster ist eine Katastrophe. Seit vielen Jahren wird zu wenig gebaut. Im oberen Marktsegment eher nicht, jedenfalls aber für Lieschen Müller und Deniz Normalverbraucher. Wer eine bezahlbare Wohnung sucht, spürt den Mangel deutlich. Der Druck trifft auch diejenigen, die eine Wohnung haben. Wie…

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