Arbeit und Soziales

8. September 2017 Von Hartz IV: Paritätischer fordert Regelsatz von 529 Euro

Als viel zu niedrig und „in keiner Weise bedarfsdeckend“ kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband die geplante Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze zum 1.1.2018 um lediglich 7 Euro auf dann 416 Euro. In einer Studie hatte der Verband der Bundesregierung zuletzt manipulative Eingriffe in die statistischen Berechnungen nachgewiesen, die aktuell zu einer massiven Unterdeckung der Regelsätze in Hartz IV…

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Vor Hartz IV-Bezug Eigenheim verkaufen?

Wer ein Eigenheim besitzt und in eine Notlage gerät, kann dennoch Alg II beziehen. Wenn das Haus oder die Eigentumswohnung nach den Maßstäben des Gesetzes für die Familie angemessen ist, kann das Jobcenter Alg II bezahlen. Ist das Haus größer, dann gibt es in der Regel nur ein Darlehen vom Jobcenter. Bei einer „besonderen Härte“…

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Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Betreuer und Alg II

Eine Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Betreuer wird laut Betreuungsrecht in jedem Fall in einer jährlichen Summe ausgezahlt, auch wenn die Betreuung fortlaufend geleistet wird. Für solche Aufwandsentschädigungen gibt das Steuerrecht einen jährlichen Freibetrag von 2400 Euro, die sogenannte Übungsleiterpauschale. Das Jobcenter rechnet jedoch mit monatlichen Freibeträgen von 200 Euro für diese Art von Einnahmen, ausdrücklich rechnet…

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Lohnnachzahlung und Höhe des Arbeitslosengeldes

Eine Arbeitnehmerin hatte in einer Betriebsvereinbarung einem Lohnverzicht zugestimmt. Dieser Lohnverzicht galt unter der Bedingung, dass der Betrieb in einer bestimmten Frist nicht stillgelegt wird. Sollte das Ereignis doch eintreten, dann wäre ein Teil des Lohnverzichts durch die Arbeitgeberin nachzuzahlen. Der Betrieb wurde jedoch durch diesen Lohnverzicht nicht gerettet. Die Arbeitnehmerin erhielt ihre fristgemäße Kündigung…

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Krankenversicherungsbeiträge und private Berufsunfähigkeitsrente

  Ein pflichtversicherter Rentner muss keine Krankenversicherungsbeiträge auf seine Berufsunfähigkeitsrente bezahlen, wenn diese Versicherung allgemein zugänglich war und als private Versicherung ohne Versicherungspflicht zusätzlich zur gesetzlichen Rente vereinbart worden ist. Bundessozialgericht (BSG) – B 12 KR 2/16 R – vom 10.10.2017 (Mitteilung des Gerichts)

Krankenversicherungsbeiträge einer freiwillig krankenversicherten Rentnerin

Eine Frau gibt beim Erreichen des Rentenalters ihre Selbständigkeit auf. Sie zahlt 200 000 Euro bei einem privaten Versicherungsanbieter ein und vereinbart eine sofort beginnende Rente von 1500 Euro. Als freiwillig Versicherte muss sie an ihre Krankenkasse auf diese Rente Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge bezahlen. Sie kann sich nicht darauf berufen, dass sie keine Krankenkassenbeiträge auf…

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Arbeitslosengeldanspruch von Haftentlassenen

  Die Arbeit von Strafgefangenen ist sozialversicherungspflichtig. Die Arbeitstage als Gefangene begründen auch in der Arbeitslosenversicherung einen Anspruch auf Arbeitslosengeld. In der Praxis haben die Arbeitsagenturen jedoch selten daraus einen Anspruch auf Arbeitslosengeld anerkannt, wenn die Inhaftierten nach Entlassung arbeitslos waren. Die Arbeitsagenturen vertraten bis zum 1.8.2016 die Ansicht, an den Wochenenden seien die Arbeitslosen…

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Keine ALG-Sperrzeit wegen Altersteilzeit

Eine selbst verschuldete Arbeitslosigkeit führt nicht immer zu einer Sperrzeit beim Arbeitslosengeld. So müssen langjährig versicherte Beschäftigte, die sich nach ihrer Arbeitsteilzeit wegen einer abschlagsfreien Rente ab 63 arbeitslos melden, keine Sperrzeit beim ALG I fürchten. Dies hat das Bundessozialgericht in einem Urteil entschieden. Hintergrund des Rechtsstreits ist das zum 01.07.2014 eingeführte Gesetz für eine…

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Rückzahlung von Alg II bei übersteigendem Vermögen

Vermögen oberhalb des Vermögensfreibetrages steht dem Bezug von Arbeitslosengeld II im Wege. Solange dieses Vermögen nicht verbraucht ist, hat ein Arbeitsloser oder Geringverdiener keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II (Alg II oder Hartz IV). Hat er bei der Antragstellung dieses Vermögen nicht gemeldet, muss er das seitdem erhaltene Arbeitslosengeld II einschließlich Sozialversicherungsbeiträgen komplett zurückzahlen. Ein eventuell…

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Neue Auflage von „fast umsonst – mit dabei“

Münster-Ratgeber für ein preiswertes Leben Offenbar bewährt und beliebt ist „fast umsonst – mit dabei“. Unter diesem Titel ist der Münster-Ratgeber für ein preiswertes Leben im Mai erschienen – und das in der dritten Auflage. Die beiden Vorgänger, die in den sechs Jahren zuvor im DIN-A5-Format gedruckt wurden, waren erstaunlich schnell vergriffen. Der Bedarf nach…

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Mit einer Sanktionierung ist niemandem geholfen

Ein Gespräch mit Helmut Mair und Saeid Samar von der Ombudsstelle für Kundinnen und Kunden des Jobcenters Münster Seit mittlerweile fünf Jahren gibt es in Münster die Ombudsstelle für Menschen, die auf Leistungen durch das Jobcenter angewiesen sind. Fünf ehrenamtlich tätige Mitarbeiter*innen beraten bei Problemen mit der Behörde, versuchen in Streitfällen zu vermitteln und zu…

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Wie Münsters Wohnungsmarkt- Krise die Situation der Mieter verändert

„Die Lage ist extrem und muss sich dringend ändern“ Der Wohnungsmarkt in Münster ist eine Katastrophe. Seit vielen Jahren wird zu wenig gebaut. Im oberen Marktsegment eher nicht, jedenfalls aber für Lieschen Müller und Deniz Normalverbraucher. Wer eine bezahlbare Wohnung sucht, spürt den Mangel deutlich. Der Druck trifft auch diejenigen, die eine Wohnung haben. Wie…

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Was tun gegen falsche Schufa-Einträge

Rechtsanwalt Jasper Prigge setzt sich mit Schufaeinträgen auseinander. Was die Schufa und andere Auskunfteien speichern, kann von erheblicher Bedeutung sein. Negative Einträge können die Finanzierung des Eigenheims oder den Abschluss des Mietvertrags für eine neue Wohnung gefährden. Mitunter kann eine unbezahlte Handyrechnung existenzbedrohend werden, etwa weil ein zugesagter Kredit nicht ausgezahlt wird. Wie Sie an…

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Seit 1. August ist die günstigere Krankenversicherung für Rentnerinnen mit Kindern möglich

Auch Rentner*innen brauchen eine Krankenversicherung. Günstig ist da die gesetzliche Krankenversicherung der Rentner. Für berechtigte Personen zahlt die Rentenkasse den halben Beitrag. Aber nicht alle Rentner*innen können so versichert sein. Für die gesetzliche Krankenversicherung müssen sie den überwiegenden Teil der zweiten Hälfte des Erwerbslebens gesetzlich versichert gewesen sein. An dieser Hürde scheitern häufig Menschen, die…

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Zwangsverrentung neu geregelt

  Den folgenden Beitrag hatten wir ähnlich vor 9 Monaten schon einmal gebracht. Fehlerhafte Bescheide des Jobcenters veranlassen uns zu dieser aktualisierten Fassung: Zwangsverrentung nennt man das, wenn das Jobcenter Arbeitslose vorzeitig mit Rentenabschlägen in die Altersrente schickt. Das ist ein geschickter Zug, um weniger Arbeitslose vermitteln zu müssen und um die Arbeitsmarktlücke kleiner scheinen…

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Ämterbegleitung

von Rudolf Engbers Haben Sie das nicht schon einmal selbst erlebt? Ein Termin bei einem Amt (Sozialamt, Arbeitsamt oder Jobcenter) steht an. In dem werden Sie schlecht behandelt, unter Druck gesetzt, falsch oder unvollständig beraten, angeschrien – oder Sie haben einfach nur Angst. Jetzt fehlt ein Zeuge oder eine Zeugin, der oder die auf Ihrer…

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Tipps zur Wohnungssuche

Wo Sie suchen können: Online-Wohnungsbörsen und Lokalzeitungen • Wohnen.ms • Immobilienscout24.de • Kleinanzeigen.ebay.de • Wohnungsboerse.net • flatflow.de • na dann Wochenschau • immomarkt.ms Wohnungsgesellschaften, provisionsfreie Anbieter oder Vermittler von Wohnraum Es lohnt sich, mehr als nur einmal den Anbieter aufzusuchen und bei ihm nachzufragen. Die Bewerberlisten sind lang – wer allein seine Adresse hinterlässt und…

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Kultur Umsonst in Münster

  Zusammengestellt von Lisa Liesner Der Eintritt ist frei.   Museen & Ausstellungen: Langer Freitag im LWL-Museum für Kunst und Kultur (08.12.2017, 12.01.2018, 09.02.2018). An(ge)kommen (bis 06.01.18), 47. Kunstausstellung im Sozialgericht Münster/Gerichtszentrum. Die Macht des Wassers – Taufen in der Reformation (bis 14.01.18) im Stadtmuseum Münster. Warum schreibst du mir nicht? Post uit de Vergetelheid …

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Kultur am Kanal

Geschmacksexplosion im Bennohaus Eine bunte Mischung aus gepfeffertem Dancehall, feurigem Tango, orientalischen Klängen und würzigen Worten bietet die Veranstaltung „Kultur am Kanal“. Mit dabei unter anderem: Die Gold Crew, die lateinamerikanische Band Pipero, die Wohnzimmermusikanten (Womuka) und die indische Tänzerin Priyadarshini Tilak. Kommt zu Münsters bunt gewürzter Kulturverkostung! 8.12., 19:30 Uhr im Bennohaus Infos unter…

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Teilhabe lautet die Devise

Der persönliche Bericht einer Kunstnomadin von einer Sommertour zur Ausstellung Skulptur Projekte Münster 2017 Von Angelika Schirmer Am schönsten ist es, einer Skulptur zufällig zu begegnen, ihr sozusagen im städtischen Alltag über den Weg zu laufen. Die kennzeichnende Behauptung, dies oder das sei Kunst, hat ja immer etwas Auftrumpfendes an sich, kommt sozusagen „von oben“,…

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Neue Auflage von „fast umsonst – mit dabei“

Münster-Ratgeber für ein preiswertes Leben Offenbar bewährt und beliebt ist „fast umsonst – mit dabei“. Unter diesem Titel ist der Münster-Ratgeber für ein preiswertes Leben im Mai erschienen – und das in der dritten Auflage. Die beiden Vorgänger, die in den sechs Jahren zuvor im DIN-A5-Format gedruckt wurden, waren erstaunlich schnell vergriffen. Der Bedarf nach…

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Wie Münsters Wohnungsmarkt- Krise die Situation der Mieter verändert

„Die Lage ist extrem und muss sich dringend ändern“ Der Wohnungsmarkt in Münster ist eine Katastrophe. Seit vielen Jahren wird zu wenig gebaut. Im oberen Marktsegment eher nicht, jedenfalls aber für Lieschen Müller und Deniz Normalverbraucher. Wer eine bezahlbare Wohnung sucht, spürt den Mangel deutlich. Der Druck trifft auch diejenigen, die eine Wohnung haben. Wie…

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Münsters Wohnungspolitik

Die letzte Printausgabe der SPERRE hatte das Thema Wohnen als Schwerpunkt. Wohnen war inzwischen auch im Rat der Stadt heißes Thema. Zur Diskussion stand eine Milieuschutzsatzung. Sie soll in innenstadtnahen Gebieten Mieter schützen vor Luxusrenovierungen und vor der Verdrängung durch zahlungskräftige neue Bewohner. Wohnungsnot bleibt drängendes Thema, die Politik dagegen lässt zu wünschen übrig. Münsters…

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Ämterbegleitung

von Rudolf Engbers Haben Sie das nicht schon einmal selbst erlebt? Ein Termin bei einem Amt (Sozialamt, Arbeitsamt oder Jobcenter) steht an. In dem werden Sie schlecht behandelt, unter Druck gesetzt, falsch oder unvollständig beraten, angeschrien – oder Sie haben einfach nur Angst. Jetzt fehlt ein Zeuge oder eine Zeugin, der oder die auf Ihrer…

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Tipps zur Wohnungssuche

Wo Sie suchen können: Online-Wohnungsbörsen und Lokalzeitungen • Wohnen.ms • Immobilienscout24.de • Kleinanzeigen.ebay.de • Wohnungsboerse.net • flatflow.de • na dann Wochenschau • immomarkt.ms Wohnungsgesellschaften, provisionsfreie Anbieter oder Vermittler von Wohnraum Es lohnt sich, mehr als nur einmal den Anbieter aufzusuchen und bei ihm nachzufragen. Die Bewerberlisten sind lang – wer allein seine Adresse hinterlässt und…

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