Verbraucher Mehr Schutz bei Online-Abos durch verpflichtenden Widerrufs-Button Verbraucherinnen und Verbraucher sollen sich künftig einfacher aus online abgeschlossenen Verträgen lösen können. Anbieter von Abonnements müssen verpflichtend einen gut sichtbaren Widerrufs-Button einbauen, über
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Urteile
– Bundesarbeitsgericht (BAG) – Entscheidungen (Arbeitsrecht) – Instanz: höchste Arbeitsgerichtsbarkeit Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten bei Mehrarbeitszuschlägen Das BAG entschied, dass tarifliche Mehrarbeitszuschläge auch für Teilzeitbeschäftigte gelten müssen und eine starre Grenze bei
WeiterlesenKurznachrichten & Urteile
Armut unter Alleinerziehenden steigt Eine neue Studie zeigt, dass die Armut unter Alleinerziehenden in Deutschland stark angestiegen ist. Rund 40 % der alleinerziehenden Elternteile leben unterhalb der Armutsgrenze. Die steigenden Mietpreise und die
WeiterlesenEin Paar, zwei Haushalte, keine Bedarfsgemeinschaft
Hat ein Liebespaar keinen gemeinsamen Haushalt, darf das Jobcenter keine Bedarfsgemeinschaft unterstellen, in der beide füreinander finanziell verantwortlich wären. Das gilt auch, so das Sozialgericht Stuttgart, falls das Paar abwechselnd in der
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