Urteile

Hartz IV für österreichische Arbeitssuchende

Österreichischen Staatsangehörigen haben aus dem Deutsch-Österreichischen Fürsorgeabkommen einen Gleichbehandlungsanspruch. Ihnen stehen Hartz IV-Leistungen zu, da österreichische Staatsbürger*innen wie deutsche Staatsbürger zu behandeln sind, auch wenn sie nur über ein Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche

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