Rund um Münster

Kundgebung gegen das „Hau-ab-Gesetz“: „Das Gesetz ist praktizierter Rechtsruck!“

Am 7. Juni fand eine Eil-Kundgebung gegen die Verabschiedung des „Migrationspaktes“ statt. Es war am Vormittag vom deutschen Bundestag verabschiedet worden. Wir berichteten von der Kritik im Vorfeld. 30 Demonstrant*innen waren angemeldet.

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Verschiedenes

Gesetzgebungsirrsinn Asyl

11 Gesetzgebungsinitiativen hat die Bundesregierung in der Pipeline. 11 „Reformen“, die Migrant*innen in Deutschland zumeist schlechter stellen sollen. Eine Ausnahme ist wohl nur das Fachkräfteeinwanderungsgesetz, das ein bisschen in die richtige Richtung

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