Solidarität und Gerechtigkeit statt Spaltung
Gastbeitrag von Carsten Peters
Jeden Tag wird ein neuer Angriff auf den Sozialstaat, Arbeitnehmer*innenrechte und Schutzrechte aus dem Lager von CDU und ihre nahestehenden Organisationen gestartet. Achtstundentag, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, Arbeiten bis 70 und länger, Schleifen des Kündigungsschutzes, Einschränkung des Streikrechts und des Rechts auf Teilzeit. Fast kein Thema, das für Beschäftigte und ihre Rechte wichtig, schützend und notwendig ist, wurde ausgelassen.
Scharfe Kritik an Sozialabbau und „Kahlschlag-Debatten
Dass der Koalitionspartner SPD diese Vorschläge nicht mitgehen kann, ist wenig überraschend. Es muss einen Stopp dieser Kahlschlag-Debatten geben. Sie verunsichern die Menschen, würgen den schwachen wirtschaftlichen Aufschwung ab und bringen kein Wachstum, so eine gemeinsame Erklärung der acht Vorsitzenden der DGB-Mitgliedsgewerkschaften.
Und: Was derzeit als “Reformdebatte” daherkommt, ist ein Armutszeugnis für die Union und viele Wirtschaftsverbände. Sie wollen mit dieser Kampagne von den vielen strategischen Fehlentscheidungen in den Chefetagen und den großen Herausforderungen ablenken: fehlende Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Transformation, mangelnde Tarifbindung, ungerechte Steuerpolitik und eine verfehlte Wirtschaftspolitik. Statt diese Baustellen anzugehen, wird ein radikaler sozialer Kahlschlag gefordert – mit immer abenteuerlicheren Vorschlägen auf Kosten der Menschen im Land, die angeblich zu faul, zu krank, zu oft in Teilzeit seien.
Diese Debatten spalten unsere Gesellschaft, gefährden die Demokratie und lösen keine Probleme. Wir Gewerkschaften sagen klar: Wir dulden keine weiteren Angriffe auf die Beschäftigten und den Sozialstaat. Wer die Beschäftigten an seiner Seite wissen und die Demokratie stärken will, muss gute Löhne und Arbeitsbedingungen sowie die soziale Absicherung stärken, statt die Menschen gegeneinander auszuspielen.
Gewerkschaften fordern Kurswechsel: Mehr Steuergerechtigkeit und bessere Arbeitsbedingungen
DGB und Gewerkschaften fordern ein Ende der Debatten, die nur verunsichern und die Gesellschaft spalten. Statt Abrisspläne für Arbeitsrechte und Sozialstaat brauche es mehr Steuergerechtigkeit für hohe Einkommen und Vermögen. Statt Beschäftigten ihre hart erkämpften Rechte abzusprechen, brauche es entschlossene Reformen, die Deutschland voranbringen: Reformen sind nicht dann gut, wenn sie den Menschen besonders wehtun.
Die Gewerkschaften fordern einen Kurswechsel: weg von Scheindebatten, hin zu echten Reformen – zu denen die Reichen und Überreichen endlich beitragen müssen. Yasmin Fahimi, DGB-Bundesvorsitzende, fasst zusammen: “Statt die drängenden wirtschaftlichen und strukturellen Probleme unseres Landes anzugehen, werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zum Sündenbock gemacht. Menschen krank zur Arbeit zu schicken oder von ihnen zu verlangen, später in Rente zu gehen – das bringt keinen einzigen neuen Auftrag in unser Land. Es ist eine völlige Illusion zu glauben, dass man durch Kahlschlag am Sozialstaat Wirtschaftswachstum generieren könnte. Diese permanent aufgegriffene Debatte um Einschnitte bei sozialen Errungenschaften ist respektlos und schäbig. Sie geht völlig an der Realität der Beschäftigten vorbei und ist nur Öl ins Feuer wachsender gesellschaftlicher Unzufriedenheit. 2026 darf kein verlorenes Jahr für die Arbeitnehmer werden.”
Die Gewerkschaftsvorsitzenden machen für ihre Fachbereiche jeweils deutlich, wie weit die Union und ihr Bundeskanzler von der Wirklichkeit der Arbeitswelt entfernt lebt, kontraproduktive Forderungen stellt und vor allem der Respekt vor der Leistung der Beschäftigten fehlt. Zugleich wird die Bereitschaft angekündigt, entschieden gegen diese Politik vorzugehen.
Gefordert werden mehr Tarifbindung in den Betrieben, mehr Gesundheitsschutz und bessere Arbeitsbedingungen; sowie mehr Unterstützung durch verbesserte Kinderbetreuung, um Beruf und Familie zusammenbringen zu können.
Wichtiger Punkt ist die fehlende Steuergerechtigkeit. Kaum ein Land besteuert Arbeitseinkommen so hoch wie die Bundesrepublik und zugleich Einkommen aus Vermögen so gering. Mit der Aussetzung (und faktischen Abschaffung) der Vermögenssteuer 1996 unter der CDU/FDP-Regierung fehlen der öffentlichen Hand sichere Einnahmen. Aktuelle Modellrechnungen ergäben eine jährliche Summe von 100 – 150 Milliarden Euro, die den Ländern zu Gute kämen. Geld, das dort gut gebraucht wird und z.B. in allen Bildungsbereichen fehlt.
Rentenpolitik, Altersarmut und soziale Spaltung im Fokus
Es braucht tatsächlich einen Politikwechsel. Und zwar einen, der das ständige Nach-unten-Treten beendet und tatsächlich das Leben der abhängig Beschäftigten verbessert und nicht erschwert und weiter belastet.
Ein weiteres Thema ist die Rentenpolitik. Zwar wurde der aktuelle Rentensatz mit 48% noch einmal für 5 Jahre festgeschrieben, allerdings gegen erheblichen Widerstand von Politikern der Jungen Union. Nun wird eine Rentenkommission eingesetzt, die nach Lösungen suchen soll.
Notwendig ist eine Strategie gegen Altersarmut angesichts zunehmender prekärer Beschäftigungsverhältnisse, die insbesondere für Frauen eine Armutsfalle darstellen. Voraussichtlich wird es wieder darum gehen, auf mehr private Vorsorge zu drängen, wohl wissend, dass 40% der Beschäftigten überhaupt nicht in der Lage sind Geld, für das Alter zurückzulegen. Private Vorsorgen wie die „Riester-Rente“ sind gescheitert, auch andere Modelle (sog. „Aktienrente“) überzeugen nicht.
Nicht Thema der öffentlichen Debatte ist die Zunahme von Armut und drohender Obdachlosigkeit. Aktuell gibt es in der Bundesrepublik über 970 gemeinnützige Tafeln, die mehr als 1,5 Millionen in Armut mit Lebensmitteln versorgen. Zahlen, die in keiner Bilanz, Statistik oder Kostenrechnung auftauchen. Was tut die Bundesregierung, um Armut wirkungsvoll zu bekämpfen?
Der Begriff Reform und die Ankündigung derselben waren früher ein Versprechen auf Verbesserung, heute ist der Begriff die Androhung von Sozialabbau, Arbeitsverdichtung und Kürzungspolitik statt Aufstiegsversprechen. Es ist längst Zeit für einen Politikwechsel.
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Gastautor Carsten Peters:
„Ich bin Geschäftsführer der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und stellvertretender DGB-Vorsitzender des DGB-Stadtverbandes Münster, sowie Ratsherr der Grünen im Rat der Stadt Münster.
Die SPERRE wird mit dieser Ausgabe 40 Jahre alt. Warum schreibe ich regelmäßig für die SPERRE? Die SPERRE thematisiert Inhalte, die oft nicht in der großen Tagespresse zu lesen, unter den Tisch fallen und wenig beachtet werden. Hier gibt es wichtige Tipps und Hinweise für Arbeitsuchende und Bürgergeldbeziehende, Hilfe, Unterstützung und auch Diskussion. Das unterstütze ich gern und bin dankbar hier schreiben zu können.“
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Weiterführende Texte des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zu den Themen Investitionen, Tarifbindung, Steuerkonzept:
https://www.dgb.de/geld/investitionen/
https://www.dgb.de/gute-arbeit/tarifbindung/
https://www.dgb.de/geld/steuerkonzept/