Oder die Heuchelei unserer Zeit
Von Hans Römer Santaella
Wir, die wir in Demokratien geboren wurden, hätten uns nie vorstellen können, solche Zeiten zu erleben. Zeiten, in denen Präsidenten – ganz gleich von welchem Kontinent – ihre gesamte Macht einsetzen: militärisch, politisch und ideologisch. Staaten, die heute andere Länder angreifen, handeln nicht zum Schutz des Großteils der Bevölkerung, nicht auf der Grundlage des Rechts, sondern durch Gewalt – ausschließlich zur Durchsetzung eigener Interessen.
Viele Menschen haben gelernt, an internationale Institutionen zu glauben und sich an Organisationen wie die UNO zu wenden, die im Prinzip für das Völkerrecht und den Schutz der Menschenrechte stehen sollten. Doch die Gerechtigkeit bleibt aus oder geht in bürokratischen Verfahren verloren – besonders dann, wenn Regierungen ihre eigene Bevölkerung unterdrücken oder andere Länder militärisch angreifen.
Seit der Annexion der Krim im Jahr 2014, seit dem Angriff auf die Ukraine, seit dem Krieg in Gaza und angesichts der ständigen militärischen Manöver der USA im Nahen Osten ist klar geworden: Das internationale Recht hat weder Stimme noch Gewicht. Auch Organisationen in Lateinamerika wie die OAS (OEA) besitzen kaum noch Einfluss – wenn überhaupt jemals –, und heute noch weniger angesichts der neuen rechten Regierungswelle.
Für diejenigen von uns, die aus Venezuela stammen, ist diese Realität nichts Neues. Wir sind unter einem Regime aufgewachsen, das Jahr für Jahr unsere Freiheiten eingeschränkt hat. Währenddessen lobten Vertreter der Diktatur in internationalen Organisationen ihre angeblich sozialen und fortschrittlichen Programme. Heute sprechen plötzlich alle darüber, wer die Ressourcen Venezuelas kontrollieren wird, ohne ein Wort über die Menschenrechte oder das Völkerrecht der Venezolaner zu verlieren. Die Debatte über Ressourcen scheint wichtiger zu sein als Menschenrechte – insbesondere 27 Jahre später, da diese Ressourcen offenbar nicht mehr ausreichen, um weiterhin Stimmen in internationalen Institutionen zu kaufen oder angeblich soziale Programme zu finanzieren.
Alle wissen, dass Venezuela über enorme Ölreserven verfügt. Alle wissen, dass Chávez und Maduro fast 27 Jahre an der Macht waren. Alle vermuten viel über Korruption in Lateinamerika. Doch niemand weiß genau, was die Regierung in diesen 27 Jahren mit den gewaltigen Einnahmen aus der Ölindustrie gemacht hat. Und dennoch wundert man sich, dass Menschen heute den Sturz Maduros feiern. Soll die Debatte über Ressourcen weiterhin die Medien dominieren, oder wäre es nicht endlich an der Zeit, über Menschenrechte und Demokratie zu sprechen?
In 13 Jahren an der Macht zwang das Maduro-Regime fast neun Millionen Venezolaner zur Flucht. 36.800 Menschen wurden Opfer von Folter und staatlicher Gewalt. Es gab 18.300 politische Gefangene, 100 außergerichtliche Hinrichtungen und 468 Tote bei Straßenprotesten – ohne rechtsstaatliche Verfahren oder Gerechtigkeit. 18.000 dokumentierte Menschenrechtsverletzungen wurden beim Internationalen Strafgerichtshof eingereicht. Doch die Medien berichten vor allem über Prozesse gegen Maduro in New York.
13 Jahre später versteht die Welt kaum, warum Venezolaner den Sturz eines Tyrannen feiern, während Trump in den USA die Situation für seine eigenen Interessen nutzt. In Venezuela fanden Wahlen ohne glaubwürdige internationale Beobachter statt, doch die Welt interessiert sich vor allem dafür, wer an die Macht kommt und von wem Trump sich beeinflussen oder kontrollieren lässt. Venezuela hat sogar einen Nobelpreisträger hervorgebracht – doch der Kampf für Demokratie und Menschenrechte scheint nur dann relevant zu sein, wenn eine bestimmte Ideologie verteidigt wird.
Plötzlich treten zahlreiche selbsternannte Experten für Kohlenwasserstoffe, Geopolitik und Ideologie auf – meist mit Millionen von Abonnenten in den „sozialen“ Medien. Sie verbreiten Analysen darüber, was in Grönland, Kuba oder Nicaragua passieren könnte, ohne sich zu fragen, warum in Lateinamerika ideologische Debatten keine Rolle mehr spielen, wenn es keinen Strom gibt, um ein Handy zu laden; wenn der ideologische Glaube nicht mehr satt macht; und wenn arme Menschen den Großteil ihrer Zeit in Warteschlangen verbringen müssen, um überhaupt etwas zu essen zu bekommen.
(Beitragsbild_pixabay_lizenzfrei)