Ansichten aus Venezuela
Von Hans Römer Santaella
Venezuela macht die Folgen politischer Ideologien und internationaler Doppelmoral in besonderer Weise sichtbar. Während über geopolitische Interessen und Rohstoffe gestritten wird, geraten die Menschen und ihre demokratischen Rechte zunehmend aus dem Blick. Die Erfahrungen des Landes zeigen, wie sehr Machtpolitik den Rechtsstaat und das Vertrauen der Bevölkerung zerstören kann.
Der „abgesetzte“ Maduro und der Irrtum über die Verteidigung der Unabhängigkeit
Die politische Entwicklung Venezuelas offenbart die Widersprüche ideologischer Lager. Wirtschaftliche und geopolitische Interessen treten häufig an die Stelle der Rechte der Bevölkerung. Dies zeigte sich auch im Umgang mit María Corina Machado. Obwohl sie nach eigener Darstellung entscheidend zur Aufdeckung massiver Wahlmanipulationen beitrug und zuvor von einer Kandidatur ausgeschlossen worden war, konzentrierte sich ein großer Teil der internationalen Berichterstattung auf ihre politische Nähe zu Donald Trump statt auf die demokratischen Missstände in Venezuela.
Auch ihr langjähriger Einsatz gegen den Chavismus blieb vielfach unbeachtet. Kritiker übersahen, dass indigene Gemeinschaften nach zahlreichen Berichten über Jahre vertrieben wurden, um Rohstoffe in ihren Gebieten auszubeuten. Militärische und staatliche Strukturen sollen dabei vom illegalen Goldhandel profitiert haben.
Viele Venezolaner hofften deshalb auf ein entschlossenes Eingreifen der internationalen Gemeinschaft. Stattdessen dominierten Debatten über nationale Souveränität und die Rolle der USA. Gleichzeitig fragten sich viele, weshalb ein rohstoffreiches Land seine staatlichen Institutionen und Sicherheitskräfte offenbar nicht in der Lage sah, die eigene politische Ordnung oder gar den Präsidenten wirksam zu schützen.
Nach Darstellung der Opposition stützte sich Maduro zunehmend auf ausländische Verbündete und Sicherheitsstrukturen, während demokratische Institutionen weiter an Bedeutung verloren. Für viele Bürger rückte damit nicht die Unabhängigkeit Venezuelas, sondern der Machterhalt der Regierung in den Mittelpunkt.
Delcy und ihr Spott gegenüber europäischen Sanktionen
2019 empfing der spanische Verkehrsminister José Luis Ábalos die venezolanische Vizepräsidentin Delcy Rodríguez am Flughafen Madrid-Barajas, obwohl gegen sie EU-Sanktionen galten. Für viele Beobachter entstand der Eindruck, dass politische Nähe wichtiger war als die konsequente Anwendung europäischen Rechts.
Heute steht Ábalos wegen Korruptionsdelikten vor Gericht, beziehungsweise wurde verurteilt, während Delcy Rodríguez inzwischen an der Spitze der venezolanischen Staatsführung steht, obwohl sie nie direkt in dieses Amt gewählt wurde. Zugleich muss sich Maduro in den Vereinigten Staaten wegen mutmaßlicher Drogendelikte verantworten.
Damit stellen sich grundlegende Fragen: Wer schützt in Venezuela noch den Rechtsstaat? Wer kontrolliert den Umgang mit den staatlichen Ressourcen? Und welche Bedeutung besitzen Verfassung und demokratische Institutionen noch?
Soziale oder natürliche Katastrophe?
Die Schwäche staatlicher Strukturen zeigte sich besonders nach den schweren Erdbeben. Während die ersten 48 Stunden für die Rettung entscheidend waren, suchten Angehörige vielfach ohne staatliche Unterstützung nach Verschütteten. Internationale Hilfskräfte standen bereit, konnten ihre Arbeit jedoch teilweise nicht aufnehmen.
Zahlreiche Bilder und Videos dokumentierten, dass Sicherheitskräfte stärker mit der Kontrolle von Hilfslieferungen und Zugängen beschäftigt waren als mit Rettungsmaßnahmen. Teilweise wurden schwere Baumaschinen eingesetzt, obwohl noch Überlebende vermutet wurden. Für viele Betroffene wurde dies zum Symbol staatlichen Versagens.
Gleichzeitig zeigte sich der Widerspruch einer Regierung, die ihre Streitkräfte über Jahre für die Niederschlagung von Protesten ausgerüstet hatte, jedoch kaum in der Lage war, die Bevölkerung in einer Naturkatastrophe wirksam zu schützen. Moderne militärische Ausstattung erwies sich nicht als Hilfe für die Menschen, sondern vor allem als Instrument politischer Machtsicherung.
Unter diesen Bedingungen griffen viele Venezolaner selbst zu Schaufel und Spitzhacke. Sie warteten nicht länger auf staatliche Hilfe, sondern organisierten Rettung und Unterstützung eigenständig. Gerade diese Erfahrung stärkte das Bewusstsein, dass die eigentliche Kraft des Landes nicht in der Regierung, sondern in seiner Zivilgesellschaft liegt.
Die Ereignisse führten vielen Menschen erneut vor Augen, dass internationale Aufmerksamkeit häufig erst dann entsteht, wenn politische oder wirtschaftliche Interessen berührt werden. Dennoch bleibt eine Erkenntnis bestehen: Ein Staat ist nur dann dauerhaft stark, wenn er gemeinsam mit seinen Bürgern handelt, ihre Rechte schützt und das Gemeinwohl über ideologische oder wirtschaftliche Interessen stellt. Für viele Venezolaner ist deshalb die Solidarität der Bevölkerung zur wichtigsten Grundlage für die Zukunft ihres Landes geworden.