DGB: Sozialabbau stoppen, Sozialkahlschlag verhindern
Von Carsten Peters
Nach monatelangen, täglich neuen Angriffen auf Sozialstaat, Arbeitnehmer*innenrechte und Schutzrechte aus dem Lager von CDU und ihre nahestehenden Organisationen hat die Bundesregierung ein Paket von „Sozialreformen“ vorgelegt, gegen das sich Widerstand regt.
In NRW wird in Essen demonstriert
„Die Beschäftigten haben ihre Löhne hart verdient und ihre Rechte erkämpft. Der Sozialstaat ist kein Geschenk der Politik oder der Arbeitgeber. Gute und sichere Arbeit, eine bestmögliche Gesundheitsversorgung und ein verlässliches Alterseinkommen sind nicht verhandelbar. Ein starker Sozialstaat schafft Sicherheit im Wandel. Besonders in Zeiten, in denen viele Beschäftigte um ihre Arbeitsplätze bangen, sind solidarische Absicherungen und gesellschaftlicher Zusammenhalt umso wichtiger. Politik und Arbeitgeber müssen den Beschäftigten, die mit ihrer Arbeit den Wohlstand unseres Landes schaffen, vertrauen. (…) Wir stehen auf gegen eine Politik, die Leistungen kürzt und Arbeitsrechte beschneidet!“
Mit diesen Worten beginnt der Aufruf des DGB für die Demos am 26.September. Und es wird tatsächlich Zeit auf die Straße zu gehen. Wir gehen auf die wichtigsten Punkte ein.
Ein wichtiges Ziel der Bundesregierung sind die Ausweitung der befristeten Beschäftigung und die Wiedereinführung der „Kettenbefristung“: „Für bis zum 31.12.2030 eingestellte Arbeitnehmer ist eine sachgrundlose Befristung bis zu einer Maximaldauer von bis zu 48 Monaten und bei einer bis zu sechsmaliger Verlängerung möglich. Diesbezüglich wird auch eine erneute Ersteinstellung bei demselben Arbeitgeber möglich sein.“ (Zitat aus dem Papier der Bundesregierung)
Dies hebelt den bisherigen Schutz aus, öffnet Kettenbefristung Tür und Tor und belastet vor allem junge Menschen und Berufseinsteiger mit zusätzlicher Unsicherheit.
Errungenschaft der Arbeiterbewegung muss bleiben
Die Entscheidung zur Abschaffung des Acht-Stunden-Tages ist aktuell vertagt. Für die Gewerkschaften ist klar: Der Acht-Stunden-Tag muss erhalten bleiben! Es darf kein Zurückfallen in Verhältnisse von vor über 100 Jahren geben.
Mehr als jede zweite Überstunde bleibt unvergütet
Die Auswertung der Jahre 2020 bis 2024 offenbart: Über die Hälfte aller Überstunden in Deutschland wird nicht bezahlt. Für das Jahr 2024 entspricht das einem Arbeitsvolumen von rund 638 Millionen unbezahlten Stunden – ein strukturelles Ungleichgewicht, das vor allem auf Kosten der Beschäftigten geht.
Umgerechnet entspricht das der Arbeitszeit von über 750.000 Vollzeitstellen. (aus: DGB-Index „Guten Arbeit“). Und die Zahl der Arbeitslosen hat vor kurzem die 3-Mliilionen-Marke überschritten.
Abschaffung der Rente mit 63
Die Rente mit 63 Jahren, also nach 45 Beitragsjahren, wird abgeschafft, ebenso sollen alle weiteren Forderungen der Rentenkommission übernommen und umgesetzt werden. Also Arbeiten bis 69. Zwar wurde der aktuelle Rentensatz mit 48% noch einmal für 5 Jahre festgeschrieben, allerdings gegen erheblichen Widerstand von Politikern der Jungen Union und denjenigen, denen schon immer an einer (Teil)Privatisierung der Rente gelegen war. Notwendig ist eine Strategie gegen Altersarmut angesichts zunehmender prekärer Beschäftigungsverhältnisse, die insbesondere für Frauen eine Armutsfalle darstellen.
Weniger Geld für Jobcenter heißt weniger Unterstützung für Arbeitslose
Während der Corona-Zeit ist die Bundesagentur für Arbeit in Vorleistung gegangen, um Krisenlasten zu bewältigen und Belastungen für viele Menschen aufzufangen. In dieser Zeit sind Defizite und Schulden entstanden, die von der Politik gewollt waren. Notwendig ist daher nun ein Schuldenerlass der Bundesagentur für Arbeit und ein Ausgleich des entstandenen Defizits. Noch nie wurde in vergangenen Krisen bei steigenden Arbeitslosenzahlen an deren Unterstützung gespart. Das darf auch diesmal nicht passieren. Weder die Leistungen für die Versicherten, noch die Betreuungsdichte und schon gar nicht die aktive Arbeitsmarktpolitik dürfen jetzt beschnitten werden. Eine starke und handlungsfähige Bundesagentur für Arbeit ist dafür unverzichtbar.
Verzicht auf Vermögenssteuer und Erbschaftssteuer
Diese Debatten spalten unsere Gesellschaft, gefährden die Demokratie und lösen keine Probleme. Wir Gewerkschaften sagen klar: Wir dulden keine weiteren Angriffe auf die Beschäftigten und den Sozialstaat. Wer die Beschäftigten an seiner Seite wissen und die Demokratie stärken will, muss gute Löhne und Arbeitsbedingungen sowie die soziale Absicherung stärken, statt die Menschen gegeneinander auszuspielen.
Gefordert sind mehr Tarifbindung in den Betrieben, mehr Gesundheitsschutz und bessere Arbeitsbedingungen; sowie mehr Unterstützung durch verbesserte Kinderbetreuung, um Beruf und Familie zusammenbringen zu können.
Wichtiger Punkt ist die fehlende Steuergerechtigkeit. Kaum ein Land besteuert Arbeitseinkommen so hoch wie die Bundesrepublik und zugleich Einkommen aus Vermögen so gering.
Es braucht tatsächlich einen Politikwechsel. Und zwar einen, der das ständige Nach-unten-Treten beendet und tatsächlich das Leben vieler Menschen verbessert und nicht erschwert und weiter belastet. Der Begriff Reform und die Ankündigung derselben waren früher ein Versprechen auf Verbesserung, heute ist der Begriff die Androhung von Sozialabbau, Arbeitsverdichtung und Kürzungspolitik statt Aufstiegsversprechen.
Geht mit uns auf die Straße!
Hart verdient!
DGB-Kundgebung am 26. September in Essen | DGB NRW
Aus Münster und der Region fahren Busse nach Essen.
Hier gibt es weitere Informationen, auch zur Anmeldung für eine Mitfahrt im Gewerkschaftsbus:
Abfahrtsorte im Münsterland
Bocholt, Bustreff / ZOH, Europaplatz
Borken, Bahnhof Borken
Coesfeld, Bahnhof Coesfeld
Dülmen, Bahnhof Dülmen
Lengerich, Bahnhofstraße 190a
Münster, Gewerkschaftshaus, Johann-Krane-Weg 16
Nottuln, P+R Beisenbusch
Rheine, Bustreff, Matthiasstraße
Stadtlohn, Busbahnhof Stadtlohn, Gartenstraße 3
Vreden, Busbahnhof, Ostendarper Str. 8
Warendorf, Bahnhof Warendorf
Carsten Peters ist Geschäftsführer der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und stellvertretender DGB-Vorsitzender des DGB-Stadtverbandes Münster, sowie Ratsherr der Grünen im Rat der Stadt Münster.