Eine Glosse
Kommentar von Arnold Voskamp, ehemaliger Sozialberater
Kaum ist die eine Reform halb verdaut, wird schon die nächste Sau durchs politische Dorf getrieben. Diesmal heißt das Borstenvieh „Neuordnung des Sozialstaats“ – geschniegelt. Geschniegelt von einer Kommission, in der Bund, Länder und Kommunen so lange miteinander abstimmen dürfen, bis alle zustimmen oder keiner mehr weiß, worum es eigentlich ging.
Schwarz-Rot hat also beschlossen, das Kunststück „Hilfen aus einer Hand“ noch einmal aufzuführen. Kindergrundsicherung und Wohngeld sollen aus ihren bisherigen Behörden herausgelöst und in Jobcenter und Sozialämter überführt werden. Das nennt man dann „Bürokratieabbau“. Früher hieß es Aktenverschiebung.
Natürlich klingt es großartig: weniger Anträge, klarere Zuständigkeiten, alles einfacher. Wer wollte da widersprechen? Nur leider besteht die Verwaltung nicht aus PowerPoint-Folien, sondern aus Ämtern mit Eigenleben. Wer glaubt, dass ein Jobcenter freundlicher wird, wenn man ihm noch ein paar zehntausend „Kunden“ zusätzlich aufs Auge drückt, glaubt vermutlich auch, dass Warteschlangen kürzer werden, wenn man die Türen schmaler baut.
Schon heute beantragt etwa jede zweite berechtigte Person ihre Leistungen nicht – aus Scham, Angst oder schlichter Erschöpfung im Behördendschungel. Und nun sollen genau die Institutionen, vor denen viele zurückschrecken, zur zentralen Anlaufstelle für alles werden. Der Kunde ist König? Im Jobcenter ist er eher Bittsteller mit Termin.
Natürlich wird das alles unter dem Siegel des „Bürokratieabbaus“ verkauft. Aber wenn unterschiedliche Freibeträge und Maßstäbe vereinheitlicht werden, wird in der Regel nicht nach oben angeglichen. Es wird gehobelt. Und wie wir wissen, fallen Späne. Die Späne heißen in diesem Fall: gekürzte Leistungen. Fünf Milliarden Euro Einsparung hat der Kanzler schon mal in den Raum gestellt. Merkwürdig – Reformen, die nichts kosten, werden selten so präzise beziffert.
Ein Déjà-vu stellt sich ein. Auch bei Hartz IV versprach man „Hilfen aus einer Hand“. Kurz darauf mussten neue Leistungen erfunden werden, weil die Kinderarmut wuchs und die Realität nicht ins Sparmodell passte. Die Regelsätze waren so knapp gerechnet, dass selbst ihr Namensgeber sich später schämte. Und aus den versprochenen Einsparungen wurden Mehrausgaben – sehr zur Verwunderung mancher Abgeordneter, die Sozialberater fragten, wie das denn passieren konnte.
Geschichte wiederholt sich nicht – aber sie reimt sich. Und wenn es um Sozialpolitik geht, klingt der Reim oft nach „Sparen“. Am Ende wird man vermutlich feststellen, dass Bürokratie nicht verschwindet, sondern nur den Schreibtisch wechselt. Und dass Armut sich nicht dadurch beseitigen lässt, dass man ihre Verwaltung neu sortiert.
Arbeitsministerin Bas kann schon mal die Nerven stärken. Denn die nächste Sau wird durchs Dorf getrieben, mal heißt sie Rente einsparen, und mal „Zahnarzt selber zahlen“ und mal: Arbeiten bis zum Umfallen, Teilzeitarbeit ist böse und acht Stunden am Tag ist nicht genug. Nicht Bange machen lassen!