Wo Reformen tatsächlich helfen könnten
Von Christoph Theligmann
Rente, Grundsicherung, Gesundheitswesen: Kaum ein Bereich des deutschen Sozialstaats kommt noch ohne Reformdebatte aus. Gleichzeitig gilt: Wo viel Geld verteilt wird, ist politischer Streit programmiert. Doch das Zögern wird immer teurer. Wo die größten Bruchstellen liegen:
Das Rentenpaket, die angekündigte Abschaffung des Bürgergelds – all das soll nur der Auftakt sein. Union und SPD haben sich vorgenommen, den Sozialstaat grundlegend zu modernisieren. Kommissionen tagen, Gutachten werden geschrieben, und Kanzler Friedrich Merz erklärte in seiner Neujahrsansprache, 2026 werde das Jahr der „grundlegenden Reformen“. Der Handlungsdruck ist offensichtlich: bei der Grundsicherung, bei der Rente, im Gesundheitswesen, bei der Unterstützung einkommensschwacher Haushalte insgesamt.
Ein Sozialstaat, zwei Systeme – und viele Fehlanreize
Eine der größten Schwächen des deutschen Sozialstaats ist zugleich eine seiner unbekanntesten: Für Menschen mit niedrigen Einkommen existieren faktisch zwei parallele Sicherungssysteme. Auf der einen Seite steht das Bürgergeld – bald Grundsicherung genannt –, ausgezahlt von den Jobcentern. Es richtet sich an Erwerbslose oder an Menschen, deren Einkommen nicht zum Leben reicht. Die Leistungen sind so kalkuliert, dass das Existenzminimum gerade eben gesichert ist.
Auf der anderen Seite steht ein zweites System ohne klaren Namen. Wer arbeitet, aber mit seinem Lohn Miete, Heizung und Lebensmittel nicht bezahlen kann, erhält ebenfalls staatliche Hilfe – etwa über Wohngeld oder den Kinderzuschlag. Zuständig ist hier jedoch nicht das Jobcenter, sondern eine andere Behörde.
Was nach fein austariertem Sozialstaat klingt, ist in der Praxis dysfunktional. Die Leistungen greifen schlecht ineinander, sie widersprechen sich teilweise sogar. Das Ergebnis sind massive Fehlanreize: Wer mehr arbeitet oder ein höheres Einkommen erzielt, verliert oft so viel Unterstützung, dass sich zusätzliche Arbeitsstunden kaum lohnen. Für viele bleibt vom Mehrverdienst kein Euro übrig. Das ist keine Aktivierungspolitik, sondern ein Systemfehler.
Die Politik versucht nun, Grundsicherung und ergänzende Leistungen zusammenzuführen. Ziel ist ein einheitliches Modell, das Arbeit tatsächlich belohnt. Arbeitsmarktforscher sprechen von Hunderttausenden zusätzlichen Jobs, die möglich wären. Doch eine solche Reform verlangt politischen Mut. Zuständigkeiten sind zersplittert, Kosten verteilen sich auf unterschiedliche Haushalte, jedes Ministerium verteidigt sein Terrain. Das Ifo-Institut zeigt: Ohne Zugeständnisse aller Beteiligten geht es nicht. Gelingt es dennoch, wäre der Effekt erheblich – für Geringverdiener ebenso wie für Wachstum und Beschäftigung insgesamt.
Wenn Arbeit immer teurer wird
Für Beschäftigte ist es längst Alltag: Ein Blick auf die Gehaltsabrechnung zeigt, wie stark Steuern und Sozialabgaben das Bruttoeinkommen schmälern. Besonders die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung steigen seit Jahren. Bald dürfte auch die Rentenversicherung nachziehen. Arbeitgeber und Arbeitnehmer tragen die Last je zur Hälfte.
Vor zehn Jahren lag die Sozialabgabenquote noch unter 40 Prozent, inzwischen überschreitet sie 42 Prozent – und das Ende ist nicht in Sicht. Haupttreiber ist die Alterung der Gesellschaft. Immer mehr Rentner benötigen medizinische Versorgung und Pflege, während moderne Medizin immer kostspieliger wird. Experten warnen: Ohne Reformen könnten die Sozialabgaben bis 2035 auf nahezu 50 Prozent steigen.
Die Folgen sind gravierend. Erstens bleibt den Beschäftigten immer weniger Netto vom Brutto, zusätzliche Leistung wird kaum belohnt. Zweitens wächst der Anreiz, Abgaben zu umgehen – legal oder illegal. Drittens verteuert sich Arbeit für Unternehmen. Neueinstellungen werden risikoreicher, bestehende Jobs geraten unter Druck.
Reformen müssen deshalb nicht nur effizienter werden – etwa durch Digitalisierung in Kliniken und Praxen –, sondern auch die Finanzierungsbasis verbreitern. Wer Arbeit entlasten will, muss einen Teil der Sozialausgaben anders finanzieren, etwa über Steuern. Sinnvoll wäre es, dort anzusetzen, wo Einkommen weitgehend ohne eigene Leistung entsteht: bei großen Erbschaften. Heute zahlen Erben von Millionenvermögen oft geringere Steuersätze als Familien, die ein durchschnittliches Haus vererben.
Ökonomen betonen, dass sich die Erbschaftsteuer so reformieren lässt, dass Unternehmen – insbesondere Familienbetriebe – nicht in Schwierigkeiten geraten, etwa durch lange Zahlungsfristen. Nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung könnten allein durch den Abbau von Sonderregelungen für Unternehmens- und Immobilienerben fast acht Milliarden Euro pro Jahr eingenommen werden. Sinkende Sozialbeiträge würden letztlich auch die Unternehmen entlasten.
Eine Rente, die auch morgen noch trägt
Soll die Altersvorsorge langfristig stabil bleiben, ohne Beschäftigte und Betriebe zu überfordern, braucht es einen neuen gesellschaftlichen Konsens. Die demografische Entwicklung ist eindeutig: Immer weniger Erwerbstätige müssen für immer mehr Rentner aufkommen. Diese Last kann nicht einseitig verteilt werden.
Das bedeutet: Viele Menschen werden länger arbeiten müssen. Zwar steigt das Renteneintrittsalter bis 2031 auf 67 Jahre, doch das wird kaum reichen. Gleichzeitig braucht es Ausnahmen für Menschen in körperlich belastenden Berufen oder mit gesundheitlichen Einschränkungen. Jüngere Generationen sollen zudem stärker privat vorsorgen müssen, wenn sie ihren Lebensstandard im Alter zu sichern haben.
Auch Rentnerinnen und Rentner selbst könnten zur Stabilisierung beitragen. Hohe Renten ließen sich langsamer anheben als niedrige. Unternehmen wiederum müssten deutlich häufiger Betriebsrenten anbieten, um die gesetzliche Rente sinnvoll zu ergänzen.
Und schließlich führt kein Weg daran vorbei, Vermögende stärker einzubeziehen. Vermögensgewinne und Spekulationserträge sind in Deutschland bislang privilegiert. Wer eine Immobilie nach zehn Jahren verkauft, kann Gewinne steuerfrei einstreichen – selbst wenn sie in die Hunderttausende gehen. Angesichts explodierender Immobilienpreise der vergangenen Jahrzehnte ist das kaum zu rechtfertigen.
Hilfe, die ankommt – nicht abschreckt
Der Wunsch nach maximaler Gerechtigkeit im Einzelfall hat den Sozialstaat paradoxerweise unzugänglich gemacht. Anträge sind oft so komplex, Nachweise so umfangreich, dass viele Anspruchsberechtigte aufgeben. Studien zeigen: Zwischen 37 und 56 Prozent der Menschen mit Anspruch auf Grundsicherung beantragen diese Leistungen nicht.
Oft müssen Bedürftige mehrere Behörden aufsuchen und immer wieder dieselben Informationen vorlegen. Dabei liegen die meisten Daten längst vor – sie werden nur nicht geteilt. Datenschutz, fehlende Technik und zersplitterte Zuständigkeiten bremsen den Austausch.
Die Lösung liegt auf der Hand: Die Daten müssen zwischen den Behörden wandern, nicht die Menschen. Digitale Anträge sollten Standard werden, persönliche Beratung aber erhalten bleiben. Denn nicht alle kommen mit digitalen Verfahren zurecht. Wer Hilfe will, sollte sie einfach bekommen – und nicht an Formularen scheitern (siehe auch nachfolgenden Artikel „Angst, Scham und Überforderung“).
Klimaschutz darf nicht arm machen
Die sozialen Nebenwirkungen der Klimapolitik sind absehbar. Der CO₂-Preis auf Heizenergie und Kraftstoffe steigt weiter und trifft Haushalte mit geringem Einkommen besonders stark. Schon 2026 könnten allein fürs Heizen mehrere Hundert Euro zusätzlich fällig werden. Benzin ist ebenfalls deutlich teurer geworden. Da sich der CO₂-Preis künftig stärker am Markt orientiert, ist der Trend klar: Fossiles Wohnen und Fahren wird kontinuierlich teurer.
Das Prinzip dahinter ist sinnvoll. Hohe Preise sollen den Umstieg auf klimafreundliche Alternativen fördern. Doch Wärmepumpen oder Elektroautos sind teuer – oft unerschwinglich für Menschen mit wenig Geld. Die Folge: Gerade jene, die am stärksten unter steigenden CO₂-Preisen leiden, können ihnen am wenigsten entkommen. Gleichzeitig treffen Klimafolgen wie Hitze oder steigende Lebensmittelpreise ärmere Haushalte besonders hart.
Dabei gäbe es Spielräume. Allein 2024 nahm der Staat rund 13 Milliarden Euro aus dem CO₂-Preis ein. Würden diese Einnahmen pro Kopf als Klimageld zurückgegeben, könnten insbesondere Familien profitieren. Förderprogramme ließen sich konsequent nach Einkommen staffeln – etwa bei Sanierungen oder durch staatlich unterstütztes Leasing kleiner Elektroautos. Umweltbundesamtschef Dirk Messner bringt es auf den Punkt: Der CO₂-Preis ist richtig, aber er braucht einen sozialen Ausgleich. Die Koalition hat entsprechende Entlastungen angekündigt – umgesetzt wurden sie bislang nicht.
Digitalisierung: Entlastung für Ärzte und Patienten
Die Deutschen gehen so häufig zum Arzt wie kaum ein anderes Volk. Das ist teuer – und treibt die Krankenkassenbeiträge nach oben. Daran wird sich so schnell nichts ändern. Doch es muss nicht immer der Arzttermin sein, der Klarheit bringt.
Künstliche Intelligenz könnte künftig erste Anlaufstelle bei gesundheitlichen Fragen werden. Apps können Symptome einordnen, beraten oder Rezepte ausstellen. Hautveränderungen werden bereits heute automatisiert ausgewertet. Würden Krankenkassen solche Angebote übernehmen, könnten Wartezeiten sinken und Ärzte sich auf die wirklich schweren Fälle konzentrieren.
Trotz Fortschritten seit der Pandemie bleibt Deutschland bei der Digitalisierung des Gesundheitswesens zurück. Datenschutz hat oft Vorrang – mit hohen Kosten. Die elektronische Patientenakte existiert zwar, ist aber noch schwerfällig. Künftig könnten Suchfunktionen und KI helfen, Risiken schneller zu erkennen, etwa gefährliche Wechselwirkungen von Medikamenten.
Auch für technikskeptische Menschen gibt es Lösungen. Sprachsteuerung wird immer besser. In anderen Ländern diktieren Patienten ihre Beschwerden, die KI strukturiert die Angaben automatisch. Wer möchte, kann alles ausdrucken lassen. Richtig umgesetzt spart Digitalisierung Geld – und schafft Raum für das, worum es eigentlich geht: bessere Gesundheit.