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Wir Wahlfundamentalisten

Über den Irrglauben, eine Demokratie sei nur mit Wahlen denkbar

In Kürze wählen die Deutschen ein neues Bundesparlament. Wenig widersprochen gilt eine Bundestagswahl als der Höhepunkt einer demokratischen Willensentscheidung und der Urnengang als einziger Weg, den Volkswillen zu repräsentieren. Wahlen werden inzwischen als Selbstzweck betrachtet, nicht als eine mögliche Methode zur Demokratisierung. Wie ist die Binsenweisheit „Wer Demokratie sagt, meint Wahlen“ überhaupt zu rechtfertigen?

von Christoph Theligmann

Demokratische Staaten üben eine große Anziehungskraft aus – auf jene, die sich nach demokratischen Verhältnissen sehnen und diese im eigenen Land vermissen. Diejenigen, welche es gewohnt sind, in einem demokratischen Gesellschaftsmodell zu leben, leben diesen Zustand mit immer geringerem Zutrauen.

Demokratischer Ist-Zustand: Der Schnell-Check

Nach Umfragen misstrauen bis zu drei Viertel der Menschen selbst in etablierten Demokratien den politischen Institutionen, ganz zu schweigen vom kritischen Blick auf politische Parteien und der teilweisen enormen Verachtung gegenüber den Politikern. Die Gruppe der Menschen, die sich nicht mehr an Wahlen beteiligt, ist in Deutschland stetig größer geworden, wobei ein bewusster Wahlverzicht durchaus eine politische Handlung sein kann und daraus nicht unbedachte Schlüsse gezogen werden sollten.
Studien zeigen, dass der überwiegende Teil der Leute schon immer wenig an Politik interessiert gewesen ist. Es handelt sich also nicht um eine Abnahme des Interesses, sondern um ein Verharren auf niedrigem Niveau. Zugespitzt lässt sich das vielleicht auf die folgende Formel bringen: Der Durchschnittsbürger ist heute besser – oder genauer gesagt – umfangreicher informiert, hegt hingegen aber großes Misstrauen, was die Politik im Allgemeinen angeht. Frühere Generationen waren ihr gegenüber im Durchschnitt gleichgültiger, desinteressierter eingestellt, hatten aber ein größeres Grundvertrauen in die Politik.

Unterstützung und Tatkraft zwischen den Polen

Ob in den USA, der Türkei, in Polen oder Ungarn: Das wachsende Bedürfnis nach starker Führung in vielen Ländern ist in letzter Zeit unübersehbar, unter anderem, weil das Vertrauen in Parlamente und Regierungen abgenommen hat. Dabei bewegt sich jede Regierungsform – Demokratie, Aristokratie, Diktatur, Totalitarismus – regelmäßig zwischen den Gegenpolen Effizienz und Legitimität. In einer Diktatur fällt es am leichtesten, schnelle und unpopuläre Entscheidungen zu treffen, doch eine breite Unterstützung in der Bevölkerung widerfährt ihr selten. Ein Land, welches ihre Maßnahmen endlos diskutieren lässt, mag Unterstützung erhalten, effizient ist dieses Verfahren aber in den seltensten Fällen.
Eine Demokratie versucht beiden Kriterien zu genügen, deshalb erscheint sie als die am wenigsten schlechte Regierungsform. Heute bekommen westliche Demokratien vielfach aber Probleme, weil sie den Spagat zwischen Effizienz und Legitimität nicht mehr hinbekommen. Von zwei Dingen machen sie beide bestenfalls und gleichzeitig schlimmstenfalls halb richtig und damit nicht mal eine ganz, zugleich beide auch nicht ganz falsch.
An drei Größen lässt sich die abnehmende Unterstützung sehr gut ablesen: an der Wahlbeteiligung, an der Wählerwanderung und an dem Mitgliederschwund der Parteien. Politisch wird sich immer häufiger woanders engagiert, aber immer weniger mit Hilfe der althergebrachten politischen Willensbildung hin zum Tatort Regierung, welcher klassisch über die Parteien, Wahlen und den Parlamenten verläuft.
Dass die politische Tatkraft, die Effizienz abnimmt, lässt sich an folgenden Beispielen festmachen: Regierungen werden zunehmend mühsamer gebildet, Koalitionsverhandlungen dauern immer länger, seit Jahren besonders eklatant in Belgien, aktuell in den Niederlanden. Große Infrastrukturprojekte werden zu verwaltungstechnischen Albträumen. Und schließlich die großen Herausforderungen unserer Zeit, an der unsere westlichen, demokratisch legitimierten Regierungen Schiffbruch zu erleiden drohen: Eurokrise, Migration, Klimawandel.

Populismus und Expertentum erweisen sich als Schwachstellen

Wenn wir uns heutige Demokratien in einem symbolischen Bild als Patienten vorstellen, dann stoßen wir auf das vermeintliche Heilmittel Populismus. Dieser verspricht eine Spontanheilung ohne unnötige Umwege, da er vorgibt, sich direkt mit dem Volkskörper verbunden zu fühlen – im Gegensatz zu einer verschmähten demokratischen Elite. Volksvertretungen haben heute tatsächlich ein großes Legitimitätsproblem, allein wenn man sich die Zusammensetzung nach Berufsgruppen und die Rekrutierungsmethoden anschaut. Mitunter stimmt also die Diagnose der Populisten, ihre Rezepte hingegen nicht. Kurzum und auf den Punkt gebracht: Richtige Fragen, falsche Antworten.
Es gibt eine zweite Therapie, die darin besteht, den Technokraten öffentliche Angelegenheiten zu überlassen. In den Jahren 2011 und 2012, auf dem Höhepunkt der Wirtschaftskrise in Europa, hießen die Regierungschefs in Italien und Griechenland Mario Monti und Loukas Papadimos, der eine Wirtschaftsprofessor, der andere Banker. Allgemein nimmt der technokratische Einfluss auf die Regierungen in den Demokratien zu. Das sieht man daran, dass Macht von den Volksvertretungen auf Institutionen wie Europäische Zentralbank, Weltbank, IWF oder Europäische Kommission übertragen wird.
Im Grunde machen Technokraten das Gegenteil von Populisten. Sie können sich sich ganz auf die Wirkung von Entscheidungen konzentrieren (oft genug ihre eigenen) und müssen sich nicht um eine breite öffentliche Unterstützung kümmern, so dass die Regierungszeiten von Technokraten meistens kurz sind und technokratisch-institutionelle Macht ohne demokratische Rücksicht im Verborgenen wirkt.

Wahlen sind demokratisch unzureichend

Mit der US-amerikanischen und der französischen Revolution von 1776 bzw.1789 begann die demokratische Willensbildung mit Hilfe von Wahlverfahren in der Neuzeit. Das scheint uns heute selbstverständlich, war es damals aber nicht. Wahlen galten als ein Verfahren, um Einstimmigkeit innerhalb einer Gruppe herzustellen, nicht um Konflikte, konkurrierende Vorstellungen und Streitigkeiten außerhalb dieser einzuhegen. Eine Wahl ging zum Beispiel auch bei der Ernennung von Päpsten voraus. Heute wirken als Einigungsinstrumente Ideologien, vor allem der Nationalismus.
Gerne wird auf die Antike, auf das griechische Modell als Vorbild verwiesen. Aber geheime, gleiche und allgemeine Wahlen, wie wir sie heute kennen, waren damals nicht Kern des demokratischen Systems! Die wichtigsten Ämter wurden per Losverfahren und Rotation zugewiesen, um eine möglichst große Menge der Bevölkerung mit unterschiedlichen Interessen die Chance zu eröffnen, ihren Einfluss geltend zu machen. Die Alten wussten ganz genau, dass Wahlen zu einer gewissen Oligarchisierung ihrer Demokratie führten. Sie gingen dabei sehr pragmatisch vor. Für die höchsten militärischen und bezahlten Ämter gab es Ausnahmen. So wurde etwa Perikles 14 Jahre in seinem Amt bestätigt.
Nun waren diese alternativen Prozeduren, Losverfahren und Rotation, aus grauer Vorzeit vielleicht geeignet für kleine Stadtstaaten. Aber funktioniert so etwas noch in heutiger Zeit? Die Antwort lautet: Ja. Diese Anknüpfungspunkte gibt es durchaus, auch in der Praxis. Am Ende dieses Artikels wird dies noch gründlicher erläutert.
Warum wurde diese Tradition vergessen? Weil dem „Vergessen“ ein Machtkalkül zu Grunde lag. Buchautor David van Reybrouck, der sich mit dem Thema ausführlich beschäftigt, schreibt: „Das ist also die Entwicklungsgeschichte unseres Wahlfundamentalismus: Das Losverfahren, das demokratischste aller politischen Instrumente, musste im 18. Jahrhundert gegenüber Wahlen den Kürzeren ziehen; Wahlen waren jedoch nie als demokratisches Instrument gedacht gewesen, sondern als Verfahren, um eine neue, nicht-erbliche Aristokratie an die Macht zu bringen. Durch die Ausweitung des Wahlrechts wurde dieses aristokratische Verfahren gründlich demokratisiert, ohne auf den fundamentalen, oligarchischen Unterschied zwischen Regierenden und Regierten, zwischen Politikern und Wählern zu verzichten.“

Gegen das tina-Prinzip: Zurück auf Los

Das sogenannte tina-Prinzip steht für there is no alternative. Zu Beginn der Wirtschaftskrise am Ende der Nullerjahre sind wir diesem starren Gesetz der Alternativlosigkeit schon einmal begegnet. Nicht nur die Wirtschaftspolitik kennt diesen vermeintlichen Grundsatz, sondern auch andere Politikfelder. Beispiel internationale Diplomatie: Vom Krieg zerstörte Länder, seien es nun der Irak, Afghanistan oder Osttimor (die Liste ist länger), bekommen solidarische Hilfen nur gegen Zusagen, „westliche“ Modellvorstellungen, die den Demokratieaufbau betreffen, ebenfalls umzusetzen. Das jeweilige Modell sieht immer ähnlich und gleichzeitig sehr konkret aus. Unter dem Stichwort „freie und unverfälschte Wahlen“ geht es um Wahllisten, Wahllokale, Wahlurnen, Koalitionsbildung, Wahlzettel usw.
Die Hilfe wird dagegen oft genug verweigert, wenn Vorstellungen der örtlichen Bevölkerung eingefordert werden, die durchaus demokratischen Standards genügen, aber halt nicht die westlichen sind: Einbeziehung lokaler demokratischer Institutionen, traditionelle Konfliktvermeidung, alte tradierte Rechtsprechung, Dorfversammlungen etc. Dass Wahlen nach westlichen Standards sogar mitunter große Schäden wie Gewalt, ethnische Spannungen, Korruption und Kriminalität hervorbringen können, wird schlichtweg ignoriert, Hauptsache, der Glaube an das Heiligtum Wahlen wird nicht hinterfragt.
Nun ist nicht zu leugnen, dass Wahlen zumindest in unserem Kulturbereich in den vorigen gut zwei Jahrhunderten recht gut funktioniert haben. Das sollte aber nicht verhindern, eine mehr oder weniger gute Methode zur demokratischen Willensbildung weiterzuentwickeln oder durch andere Mechanismen zu ergänzen, wenn sich der zeitgeschichtliche Kontext ändert. Eine Möglichkeit wäre das oben angesprochene Losverfahren.
Da dieser Themenkomplex ein weites und auch größtenteils unerforschtes Feld und hier nur angerissen ist, sei an dieser Stelle auf die nächste Ausgabe der Print-Sperre verwiesen, es folgt zum Thema also ein zweiter Beitrag.

Anmerkung: Die Grundidee, die Gedanken und viele Argumente dieses Artikels sind dem Buch „Gegen Wahlen – Warum Abstimmen nicht demokratisch ist“ von David van Reybrouck entnommen.

 

Christoph Theligmann
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