Rund um Münster

Wie eine angebliche Entscheidungshilfe der AfD Wähler*innen in die Irre führt – auch in Münster

Die AfD macht Wahlkampf mit einer Entscheidungshilfe zur EU-Wahl. Doch die Aussagen sind sehr oft falsch. Correctiv hat den Faktencheck gemacht. Wir schauen uns einmal den sozialpolitischen Punkt „Kindererziehung bei Rente anrechnen“ an:

Die Entscheidungshilfe der AfD am 18. Mai 2019 an einem Wahlkampfstand der AfD in der Stubengasse. Foto: Jan Große Nobis

Die AfD meint, sie seien die einzigen, die Kindererziehung bei der Rente anrechnen lassen wollen. Das ist falsch. Fast alle Parteien wollen dies. Nur die Grünen machen da eine Ausnahme. Nun gut: Und die FDP widerspricht sich in ihren Angaben.

Dies schreibt Correctiv dazu:

Die Behauptung in der Tabelle, dass nur die AfD Kindererziehung bei der Rente anrechnen wolle, ist falsch. Bis auf die Grünen wollen das auch die anderen Parteien. Die FDP widerspricht sich in ihren Angaben.

CDU: Die CDU führte schon 2014 die sogenannte Mütterrente ein. Im Koalitionsvertrag (S. 93) plant die CDU künftig auch das dritte Jahr Erziehungszeit bei der Rente anzurechnen, wenn das Kind vor 1992 geboren wurde und die Eltern drei oder mehr Kinder erzogen haben.

SPD: Im Rahmen der Großen Koalition hat die SPD zusammen mit der CDU die Mütterrente 2014 erst eingeführt und später weiter ausgebaut. Im Koalitionsvertrag (S. 93) ist die Mütterrente II als gemeinschaftliches Ziel angegeben, die Eltern von mehr als zwei Kindern zusätzlich begünstigen soll.

AfD: Die AfD setzt sich im Bundestagswahlprogramm (S. 58)  für eine Mütterrente ein. Sie will „dafür sorgen, dass durch Arbeitsleistung und andere anrechenbare Zeiten, zum Beispiel Erziehungszeiten, erworbene Rentenansprüche mit einem angemessenen Aufschlag zur Grundsicherung Berücksichtigung finden.“

Linke: Die Linke will drei Rentenentgeltpunkte für jedes Kind gutschreiben, unabhängig davon, ob das Kind in Ost oder West geboren wurde und unabhängig vom Geburtsdatum. (Bundestagswahlprogramm, S. 22)

FDP: Ein Pressereferent erklärt auf unsere Nachfrage: „Wir unterstützen die Anrechnung von Kindererziehung bei der Rente auf Basis von Steuerfinanzierung.“ Auf einen Textbeleg verweist er jedoch nicht. Noch 2016 hatte sich die FDP gegen die Mütterrente ausgesprochen und sie in einem Parteitagsbeschluss als eine von mehreren „rückwärtsgewandten, rentenpolitischen Rekordausgaben” bezeichnet.

Grüne: Eine Mütterrente wollen die Grünen nicht. Sie argumentieren für eine Garantierente, um Altersarmut zu verhindern. (Bundestagswahlprogramm, S. 200).

Wer sich mit den anderen Punkten befassen will. Der Faktencheck von Correctiv ist wirklich erhellend.

Die Sperre hat sich auch schon mit den neoliberalen Aspekten der nationalistischen AfD befasst:

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