Arbeit

Weniger finanzielle Mittel für die Integration, mehr für die interne Verwaltung: Die Jobcenter verschieben ihre internen Geldflüsse.

In der Generaldebatte über den Haushalt2020 in der vergangenen Woche ist in Berlin der Etatposten des Bundesarbeitsministers Hubertus Heil (SPD) beraten worden: Dabei stellte sich ein interessantes Detail heraus, auf welches die Haushaltspolitikerin der Grünen Ekin Deligöz aufmerksam gemacht hat: Viele unterfinanzierte Jobcenter schichten ihre hausinternen Budgetposten um. Dabei werden die Ausgaben für die Eingliederungshilfen in den Arbeitsmarkt für Arbeitslose hin zu den hausinternen Betriebskosten verschoben.

Die Tatsache ist als Solches nicht neu. Bereits während der gescheiterten Koalitionsverhandlungen um ein Jamaika-Bündnis vor gut zwei Jahren wiesen Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften auf die Tatsache hin, dass stetig höhere Summen, die zur Förderung von Arbeitslosen gedacht gewesen waren in den Verwaltungsetat verschoben würden, um Betriebskosten wie z.B. Gehälter der Mitarbeiter*innen, Gebäudemieten, Aufwand für Technik usw. bezahlen zu können.

Auch noch heute handelt es sich dabei um erhebliche Summen: 5,1 Milliarden Euro sind für das Jahr 2019 in den Jobcentern für Verwaltungskosten vorgesehen, der Etat für Eingliederungsmaßnahmen beläuft sich auf 4,9 Milliarden Euro, so die Vorgabe. Ekin Deligöz geht jedoch davon aus, dass die Verwaltungskosten am Ende des Jahres um 850 Millionen Euro höher liegen werden, unterschritten um eine Milliarde Euro werden im Gegenzug die Ausgaben für die Eingliederung.

Rechtlich ist es zulässig, Finanzposten intern zu verschieben und auszugleichen. Bemerkenswert ist jedoch die Größenordnung dieser Maßnahmen. Haushaltsexpertin Ekin Deligöz: „Ich erwarte, dass die Bundesregierung endlich einmal die Titel für Eingliederung und Verwaltung korrekt und transparent veranschlagt.“
Dass die finanziellen Vermittlungsmittel bis zum Ende eines Jahres nicht ausgeschöpft werden, macht plötzlich Sinn, denn es braucht ja noch Geld für den unterfinanzierten Verwaltungsetat. Die Jobcenter wollen sich größere finanzielle Spielräume nicht nehmen lassen. Und wohl auch nicht den Anschein umfangreicherer(!) Vermittlungsbemühungen.

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Christoph Theligmann

Redakteur bei der Sperre
Redakteur des Magazin Sperre sowie dem Online-Portal des Magazins
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