aus dem Magazin

Weltweit auf der Flucht

● 50 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht ●

und 0,4 Prozent (120.000) kommen nach Deutschland

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Volker Maria Hügel, Vorstandsmitglied von „Pro-Asyl“ und der „GGUA-Flüchtlingshilfe“
Das Bundesinnenministerium plant ein neues Asylrecht: „Dieser Gesetzentwurf ist das Schärfste und das Schäbigste, was einem deutschen Ministerium seit der Änderung des Asylgrundrechts vor 21 Jahren eingefallen ist“, so die Süddeutsche Zeitung zum „Entwurf eines Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“.

Was ist dran an den Vorwürfen? Sieht so die neue Willkommenskultur in Deutschland aus: Bei Ankunft Haft? Wir sprachen mit Volker Maria Hügel, Vorstandsmitglied von „Pro-Asyl“ und der „GGUA-Flüchtlingshilfe“.

SPERRE: Herr Hügel, das Bundesinnerministerium plant ein neues Gesetz zum Asylrecht. Welche Planungen gibt es dort und was kommt da auf die Menschen zu? HÜGEL: Also, zunächst einmal handelt es sich hier um einen Referentenentwurf und nicht um einen Gesetzesentwurf. Dennoch, es bleibt ein Griff in die Giftküche. Und der Einschätzung der Süddeutschen Zeitung kann man nur voll und ganz zustimmen.

SPERRE: Auch ein Referentenentwurf kann schnell zur Gesetzesvorlage werden. Wie ist Ihr Einblick, sprich wie sehen die Details aus?

HÜGEL: Man will zwar einerseits eine stichtagsfreie Bleiberechtsregelung einführen. Was eine Erleichterung wäre für Menschen, die hier oft schon jahrelang leben und arbeiten. Auf der anderen Seite sorgt man aber gleichzeitig dafür, dass zukünftig niemand mehr unter diese Regelung fällt.

SPERRE: Also eine Zäsur, die verschärft in die Zukunft weist. Wie funktioniert das im Konkreten?

HÜGEL: Es gibt zwei Bereiche, die dies deutlich machen. Zum einen gibt es neue Haftgründe, zum Beispiel die „Sicherungshaft zur Sicherung der Abschiebung“. Diese Abschiebungshaft soll in Zukunft möglich sein, wenn erhebliche Fluchtgefahr besteht. Und „Erhebliche Fluchtgefahr“ wird mal eben völlig neu definiert: Wer unter die sogenannte „Dublin- Verordnung“ fällt, von dem geht erhebliche Fluchtgefahr aus. Das heißt, wer schon einmal einen Fuß in ein anderes EU-Land gesetzt hat, kann direkt in Abschiebehaft genommen werden. Und wir wissen, dass Länder wie Griechenland, Italien, Rumänien, Malta, Bulgarien, Ungarn oder Polen erhebliche Mängel in ihren Asylverfahren haben. Zum Teil bedeutet es, dass Leben im Asyl in diesen Staaten ein Leben im Knast ist. Und es ist leider auch so, dass auch anerkannte Flüchtlinge zum Teil dort in Obdachlosigkeit und ohne jede Leistung leben müssen. Und wenn dann Menschen weiter wandern, weil die Bedingungen für sie so furchtbar sind, hat Deutschland das neue Recht aufgrund der Dublin-Verordnung, die Türe zu zuschlagen und die Betroffenen in Haft zu nehmen.

SPERRE: In diesem Zusammenhang werden Aufenthalts- und Einreiseverbote diskutiert. Was können Sie uns dazu sagen?

HÜGEL: Das ist nicht ganz einfach zu verstehen, perfide sozusagen. Dies soll dann möglich sein, wenn jemand innerhalb der gesetzten Ausreisefrist nicht ausgereist ist. Beispiel: Nach einem negativen Asylverfahren habe ich eine Ausreisefrist von vier Wochen. Ist diese Frist verstrichen – beispielsweise weil es keine Reisedokumente gibt, weil Menschen nicht reisefähig sind, weil Kinder hier noch zur Schule gehen oder aus beliebig vielen anderen Gründen – kann eine Aufenthalts- und Einreisesperre verhängt werden. Und das bedeutet, dass die Bleiberechtsregelungen nicht mehr greifen, weil ich nicht mehr hier sein darf. Und wenn ich nicht mehr hier sein darf, kann ich inhaftiert werden. Aus Sicht derjenigen, die gerne inhaftieren ist das Ganze ein Rundum-Sorglos-Paket. Mit Humanität hat das nichts zu tun.

SPERRE: Ich denke an Menschenrechtskonventionen und frage mich, wie so eine Regelung mit humanitären Rechtsgrundsätzen vereinbar sein kann.

HÜGEL: Ja, dieses Vorhaben steht im Widerspruch zur „Dublin –Verordnung“ und deren Rückführungsregelung, die in den EU-Staaten eigentlich vorschreibt, wie eine Rückführung durchzuführen ist. Für eine Rückführung bedarf es einer Rückkehrentscheidung der Ausländerbehörde. In der Rückführungsrichtlinie steht nämlich genau drin, dass es eine Definition geben muss für eine erhebliche Fluchtgefahr. Unter „Dublin“ zu fallen oder nicht rechtzeitig ausgereist zu sein, ist jedenfalls nicht einer dieser Gründe. Das heißt der Referentenentwurf ist im Bereich Haft und im Bereich Einreise und Aufenthaltsverbote europarechtswidrig.

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keine zusätzlichen Einreise- und Aufenthaltsverbote

SPERRE: Positiv ist aber doch die vorab diskutierte stichtagsfreie Bleiberechtsregelung. Zumindest hier gibt es eine Erleichterung.

HÜGEL: Nicht so ganz. In der alten Regelung war der Bezug von Wohngeld unschädlich. Das heißt durch Bezug von Wohngeld war der Aufenthalt nicht gefährdet. Im jetzigen Entwurf ist dies nicht mehr so. Außerdem: Bisher war es so, dass, wenn jemand sich strafbar gemacht hatte und das Strafmaß im Rahmen von 50 Tagessätzen bei „normalen“ Straftaten und 90 Tagessätzen bei Straftaten, die nur von Ausländern begangen werden können – z.B. Verstöße gegen die Residenzpflicht oder sonstige Auflagen – blieb, eine Aufenthaltsbeendigung nicht vollzogen wurde. In Zukunft ist es schon schädlich, wenn es ein öffentliches Ausreiseinteresse gibt.

SPERRE: Beim Begriff öffentliches Interesse sträuben sich ja die Haare. Heißt das, erst wird Stimmung gemacht und dann eine Umfrage gestartet? Ist das nicht ein offenes Scheunentor für zusätzliche Ausweisungen?

HÜGEL: Richtig. Es deutet einiges darauf hin, dass es eine neue Systematik geben soll im Bereich der Ausweisungen. Was es heute bereits gibt, ist die so genannte Ermessens-Ausweisung. Das sind Ausweisungen bei längerer Obdachlosigkeit, bei Bezug von Sozialhilfe, oder wenn man zu den Hass-Predigern gezählt wird. Bis hin zur Ist-Ausweisung bei Freiheitsstrafen von mindestens als drei Jahren. In diesen Fällen hat die Ausländerbehörde kein Ermessen mehr, sie muss ausweisen. Was jetzt auffällt ist, dass eine Menge der Gründe, die bisher unter dem Ermessen der Behörde stehen, bereits so schwerwiegend sein sollen, dass eine direkte Ausweisung die Folge wäre.

SPERRE: Das klingt nach einer am Fundament werkelnden Neuausrichtung der Asylgesetzgebung. Hier werden die Grundsätze nach dem „Law and order“ – Prinzip ausgerichtet.

HÜGEL: Genau. Hier wird das Aufenthaltsbeendigungssystem auf ganz neue Füße gestellt. Man erweitert die Möglichkeiten, um Menschen mit rechtmäßigem Aufenthalt rausschmeißen zu können. Und man erweitert die Möglichkeiten des Rauswurfs für Menschen, die im Asylverfahren gescheitert sind – man verhängt für sie zusätzlich ein Einreise- und Aufenthaltsverbot. Die Richtung, in die das Ganze zielen soll ist eindeutig. Und man kann das auch ganz böse sagen: Das ist auch Antiziganismus pur, denn es soll vor allem die Flüchtlinge aus den Balkan-Staaten treffen. Ergänzt wird das dadurch, dass die Länder Bosnien, Mazedonien und Serbien als sichere Herkunftsländer erklärt werden. Das ist eine grobe Unverschämtheit was da passiert. In der Praxis läuft das ja bereits seit 2012, dass Roma-Flüchtlinge im Asylverfahren völlig chancenlos sind, obwohl es immer wieder ganz deutlich wird, dass die Menschenrechte der Roma gerade in diesen als sicher eingestuften Herkunftsländern aufs äußerste verletzt werden.

SPERRE: Das sind schlechte Nachrichten, die Sie uns da mitteilen. Für die betroffenen Menschen sind sie lebensbedrohlich. Was ist Ihr Fazit?

HÜGEL: Ich habe den Eindruck, dass dieser Referentenentwurf die späte Rache für Hans Peter Friedrich ist. Alles was man ausländerrechtlich in der Giftküche vorfinden kann ist in diese Referentenentwürfe eingeflossen. Es wird, wenn das 1 zu 1 um gesetzt wird, keine Möglichkeit mehr geben, in Ausländerbehörden zu einigermaßen humanitären, gerechten Lösungen zu kommen. Und das ist meiner Meinung nach der eigentliche Skandal. Es wird die UN-Kinderrechtskonvention missachtet, es wird die Verfassung missachtet, es wird Europarecht missachtet. Ich hoffe das war Politgetöse und es ist keineswegs Absicht der großen Koalition, diese Form von Unrecht zu produzieren. Dieser Referentenentwurf jedenfalls gehört auf den Müllhaufen der Geschichte.

Das Interview führte Norbert Attermeyer.

Das Land, das die Fremden nicht beschützt, geht bald unter. Johann Wolfgang von Goethe