aus dem Magazin Verschiedenes

Unerhört

Aus der Sperre Winter 2019

Wenn Arbeitslose die Partei Alternative für Deutschland wählen

Bei den Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und in Thüringen hat die AfD ihre bisher größten Erfolge erzielt. Viele Arbeitslose haben dieser Partei ihre Wählerstimme gegeben – überdurchschnittlich viele. Dafür gibt es Gründe und Erklärungen.

Foto: StockSnap, pixabay.com

Was unterscheidet „Fridays for Future” von der AfD? Erstere ist die Bewegung, welche von der Jugend unterstützt wird und die AfD ist eine Partei, die hauptsächlich von alten, weißen Männern mit viel Wut im Bauch gewählt wird. Doch die vereinfachende Antwort ist in dieser Eindeutigkeit nicht haltbar, wie einschlägige Untersuchungen und Befragungen zeigen.

„Ist ja nicht so, dass AfD-Wähler dumm wären, sie denken nur nicht gerne.“ – Ulla Meinecke, Sängerin

Bei den Landtagswahlen in Thüringen Ende Oktober wurde die rechtspopulistische Partei in all den anderen (!) Altersgruppen stärkste politische Kraft, außer in der Altersgruppe 60 plus. Und die Jugendbewegung „Fridays for Future“, deren Sympathisanten sich umweltbewusst, weltoffen und kritisch zeigen, spiegelt nicht das gesamte Jugendbild wider, welches uns durch die Medien vermittelt wird. Es ist lediglich ein Jugendmilieu; Besucher*innen von Rechtsrockkonzerten, das ist zum Beispiel eins von vielen anderen. Kurzum, die AfD ist in verschiedenen Altersgruppen und Milieus die bevorzugte politische Kraft. Auch – auf den ersten Blick überraschend – bei den (langzeit)arbeitslosen Bürger*innen.

Einwurf

Das sächsische Städtchen Augustusburg nahe Chemnitz hat 4500 Einwohner*innen. Dort ist die AfD nicht im Stadtrat vertreten. Die Partei ist hier wegen der fehlenden Aussicht auf einen Wahlerfolg erst gar nicht zur letzten Kommunalwahl angetreten.
Der amtierende Bürgermeister Dirk Neubauer hat vor gut einem Jahr die Website MeinAugustusburg.de freigeschaltet. Hier können die Einwohner Ideen eintragen, sich beteiligen. Der städtische Rat berät dann, welche dieser Vorschläge umgesetzt werden bzw. welche mit bis zu 50.000 Euro jährlich gefördert werden. Es geht um Dinge wie den Ausbau von elektrischen Ladesäulen, um bessere Beleuchtung von sensiblen öffentlichen Verkehrsflächen und Ähnlichem mehr. Alles unter dem Motto: „Die Stadt, das bist Du!“. Die Bürger*innen sollen das Gefühl und die Möglichkeit bekommen, dass sie es sind, die etwas in Bewegung setzen, die gestalten. Selbermachen! Und Populisten werden auf das reduziert, was sie auszeichnet – auf substanzlose Parolen.

„Im Grunde besteht politisches Handeln in der Entscheidung, wen man unzufrieden macht.“ – Sergio Benvenuto, Psychoanalytiker und Philosoph

Die Nicht-Sichtbaren

Übersehen, nicht gehört, nicht beachtet und wahrgenommen. Die Initiative „More in Common“ hat in ihrer Studie „Die andere deutsche Teilung“ den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland untersucht. Danach fühlt sich ein Drittel(!) der Menschen in Deutschland ausgegrenzt, von der Politik nicht angesprochen, erst recht nicht vertreten, schlicht in ihrem Leben übersehen, nutzlos und nicht gebraucht.
Die Studie führte das Münchener Meinungsforschungsinstitut Kantar Public durch. Die 4000 repräsentativ ausgesuchten Personen machten unter anderem Angaben zur Bewertung des gesellschaftlichen Zusammenhalts, über ihr persönliches Eingebunden-Sein in die soziale Umwelt und zu ihren Zukunftserwartungen. Die Studie spricht von dem unsichtbaren Drittel in unserer Gesellschaft, welches sich wiederum in die „Wütenden“ (19 Prozent, die ein prinzipielles Misstrauen gegenüber dem politischen System haben) und in die „Enttäuschten“ (14 Prozent, welche das Gefühl haben, zu kurz zu kommen) aufteilen lässt. Die Gruppe der Enttäuschten, das sind in der Überzahl Menschen, die sich von der Gesellschaft nicht wertgeschätzt fühlen. Sie haben sich von der Politik entfernt und sind besonders häufig bei den Nichtwähler*innen zu finden.

„Alle diese populistischen Parteien sind ‚Weltbanken des Zorns‘.“ – Peter Sloterdijk, Kulturwissenschaftler und Philosoph

Bei der Wahl in Thüringen hat die AfD den größten Zuwachs aus der Gruppe der Nichtwähler*innen erhalten, sozusagen also aus dem Lager der Enttäuschten. In einer Demokratie kommt es auf jede Stimme an. Da ein Drittel der Gesellschaft aus dem Blick zu nehmen, wie es die etablierten Parteien praktizieren, ist für die Demokratie brandgefährlich.
Die AfD hat hingegen das Potential dieser ruhenden Masse an Stimmen erkannt und instrumentalisiert sie für ihre Zwecke. Das Erfolgsrezept der AfD lautet: Argument und Verstand hintenanstellen und an (negative) Gefühle appellieren. Die Partei rückt bisher nicht mehr sicht- und hörbare Gruppen wieder in den Vordergrund und gibt ihnen eine Stimme. Der Inhalt von „Bild und Ton“ ist dabei zu vernachlässigen.

Gegenkräfte

Union und SPD haben in ihrem Koalitionsvertag vereinbart, dass ein Expertengremium Vorschläge zur Bürgerbeteiligung erarbeiten soll. Ernannt ist diese Kommission bis heute nicht. Dieses Zaudern ist unverantwortlich. Deutschland braucht mehr Mut und Tatkraft. Bürger*innen zu beteiligen heißt, sie dem unsichtbaren Drittel zu entziehen.
Andere Länder sind da bereits weiter. Im mehrheitlich katholischen Irland haben Bürgerräte zum Beispiel das Referendum zum Abtreibungsrecht vorbereitet. Dadurch wurde ein emotionsgeladenes Thema versachlicht, Kontroversen wurden entschärft. Damit auch wirklich alle Bevölkerungsteile in den Bürgerräten vertreten sind, sind die Teilnehmer*innen in mehrstufigen Verfahren ausgelost worden.
Bürgerräte machen natürlich nur dann Sinn, wenn sie in engem Kontakt zur Politik stehen, die erarbeiteten Ergebnisse auch von der Politik aufgegriffen werden. Belgien geht diesbezüglich einen Schritt weiter. Neben das reguläre Regionalparlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens hat sich dort eine dauernde Einrichtung namens „Bürgerdialog“ gleichberechtigt danebengesellt, gleichsam als zweite parlamentarische Kammer für ganz normale Bürger*innen, die die Ergebnisse der Politik beeinflussen wollen. Auch dieser Bürgerrat ist per Los zusammengestellt worden, um allen Bevölkerungsschichten die Teilhabe zu ermöglichen.
Berufspolitiker*innen sehen solche Veränderungen reflexhaft kritisch. Wird das Parlament geschwächt, wird in ihren Augen die direkte Demokratie gestärkt. Doch Bürgerräte sollen ergänzen, nichts ersetzen. Denn durch sie wird Glaubwürdigkeit zurückgewonnen und den Menschen das Gefühl vermittelt, teilhaben zu können an Gesellschaft und Gemeinschaft.
Arbeitslose Menschen stehen am Rand der Gesellschaft und sind unsichtbar, auch oder gerade dann, wenn viel von ihnen und über sie geredet wird. Sie wieder für die gesellschaftliche Teilhabe zurückzugewinnen, ist der beste Weg, sie und andere gegen die Verführungen rechtspopulistischer Parteien immun zu machen.

Christoph Theligmann
Follow me
Letzte Artikel von Christoph Theligmann (Alle anzeigen)